Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Februar 2017
18. Jahrgang
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130. BVerfG 2 BvR 1519/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. November 2016 (OLG Hamm / LG Bochum)
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (Beeinträchtigung des Resozialisierungsanspruchs; Abbruch sozialer Bindungen; Verlust der Arbeitsmöglichkeit; Rechtfertigung der Verlegungsentscheidung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Fehlverhalten eines Dritten nur ausnahmsweise tauglicher Verlegungsgrund; zerrüttetes Verhältnis zwischen Anstaltsarzt und Gefangenem wegen jahrelanger Falschbehandlung); effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde (Nachprüfung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Entbehrlichkeit einer Nachprüfung bei erkennbar singulären Rechtsfehlern; konkrete Anhaltspunkte gegen eine Wiederholungsgefahr); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen; tiefgreifender Grundrechtsverstoß).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 8 Abs. 1 StVollzG; § 65 Abs. 1 StVollzG; § 109 StVollzG; § 116 Abs. 1 StVollzG
131. BVerfG 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. Januar 2017 (BGH / LG Rostock)
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche Änderung der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren bei Einrichtung einer Hilfsstrafkammer; Erfordernis einer generell-abstrakten Regelung im Geschäftsverteilungsplan selbst; Verbot einer Delegation der Zuständigkeitsentscheidung an die Spruchkörper; vollumfängliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht; Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung bei Bestimmung der Zuständigkeit anhand eines noch in der Zukunft liegenden Ereignisses).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 21e Abs. 3 GVG; § 222b StPO
132. BVerfG 2 BvR 2023/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 23. Dezember 2016 (BGH / LG Rostock)
Geschäftsverteilung und Garantie des gesetzlichen Richters (nachträgliche Änderung der Zuständigkeit für bereits anhängige Verfahren bei Einrichtung einer Hilfsstrafkammer; Erfordernis einer generell-abstrakten Regelung im Geschäftsverteilungsplan selbst; Verbot einer Delegation der Zuständigkeitsentscheidung an die Spruchkörper; vollumfängliche Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht; Unzulässigkeit einer Stichtagsregelung bei Bestimmung der Zuständigkeit anhand eines noch in der Zukunft liegenden Ereignisses).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 21e Abs. 3 GVG; § 222b StPO
133. BVerfG 2 BvR 2377/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 12. Dezember 2016 (LG Stuttgart / AG Stuttgart)
Ordnungsgeld gegen den Betreiber eines E-Mail-Dienstes (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Herausgabe der Inhalts- und Verkehrsdaten eines E-Mail-Accounts; Ausleitung der IP-Adressen; schwerer Nachteil).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 100a StPO; § 100b Abs. 3 StPO; § 70 Abs. 1 StPO; § 95 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 110 TKG; § 3 TKÜV; § 5 TKÜV; § 7 TKÜV
134. BVerfG 2 BvR 2422/16 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. Dezember 2016 (OLG Dresden)
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei möglicher Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist (mangelhafte Revisionsbegründung aufgrund eines Versäumnisses des Rechtspflegers; Grundrecht auf ein faires Verfahren; Belehrung über die Wiedereinsetzungsmöglichkeit; Wiedereinsetzungsfrist).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 45 StPO; § 344 Abs. 2 StPO; § 345 Abs. 2 StPO
135. BVerfG 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Cottbus)
Willkürliche Versagung wirksamen Eilrechtsschutzes im Strafvollzug (Antrag auf Langzeitbesuche und auf Freistellung von der Arbeit; Verbot objektiver Willkür; Pflicht zur Begründung auch unanfechtbarer Entscheidungen bei Antragsablehnung; Willkürverstoß bei fehlender oder nur formelhafter Begründung unter Bezugnahme auf die falsche Verfahrensvorschrift; Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; Recht auf wirksame Kontrolle auch im Eilverfahren; Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei Begründungsmangel).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 Satz 2 StVollzG; § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG; § 34 StPO; § 32 BbgJVollzG; § 34 Abs. 4 BbgJVollzG
136. BGH 1 StR 177/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (OLG München)
BGHSt; Erschleichen der Einbürgerung (Machen unvollständiger Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung: Begriff der Wesentlichkeit, gesetzlich angeordnetes Außerbetrachtbleiben von inländischen Strafverurteilungen, Orientierung der Auslegung an § 98 BVFG, nicht an § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG).
§ 42 StAG; § 12 Abs. 1 StAG; § 98 BVFG; § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
137. BGH 1 StR 316/16 – Beschluss vom 22. September 2016 (LG Kempten)
Inbegriffsrüge (Nachweis der Falschheit einer Urkunde nur durch Inaugenscheinnahme nicht durch Verlesen der Urkunde).
§ 261 StPO; § 86 StPO; § 249 Abs. 1 Satz 1 StPO
138. BGH 1 StR 358/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG Tübingen)
Nachträgliches Zusammentreffen von Einzelfreiheitsstrafe und Einzelgeldstrafe (selbstständiger Ausspruch einer Gesamtgeldstrafe neben Freiheitsstrafe: Ermessen des Tatrichters, erforderliche Begründung, revisionsrechtliche Kontrolle, Verschlechterungsverbot).
§ 53 Abs. 2 StGB; § 55 StGB; § 358 Abs. 2 StPO; § 43 StGB
139. BGH 1 StR 417/16 – Beschluss vom 10. November 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Gesamtstrafenbildung (eigenständiger Zumessungsakt: umfassende Würdigung der Person des Täters und der einzelnen Straftaten; deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe: erforderliche Begründung; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 54 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO
140. BGH 1 StR 487/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG Ravensburg)
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussanträge (letztes Wort des Angeklagten).
§ 169 GVG; § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG; § 258 Abs. 3 StPO
141. BGH 1 StR 499/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Weiden)
Unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (strafschärfende Berücksichtigung der Gefährlichkeit des Betäubungsmittels: Anforderungen an die Urteilsdarstellung).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 46 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO
142. BGH 1 StR 594/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Würzburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Gefährlichkeitsprognose: erforderliche Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Täters; Darlegungsanforderungen).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird (§ 63 Satz 1 StGB).
2. Der Tatrichter hat die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.).
3. Erforderlich ist auf der Ebene der Darlegungsanforderungen für die Voraussetzungen einer aufgrund aufgehobener Einsichtsfähigkeit ausgeschlossenen Schuldfähigkeit (§ 20 StGB) bei Begehung der Anlasstat stets eine konkretisierende Darstellung, in welcher Weise sich die näher festgestellte psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Beschuldigten bzw. Angeklagten in der konkreten Tatsituation und
damit auf seine Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr).
4. Die für die Anordnung der Unterbringung gemäß § 63 StGB erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades, der Täter werde infolge seines fortdauernden psychischen Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.); die Prognose muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Beschuldigten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung. Einzustellen in die Gefährlichkeitsprognose ist die konkrete Krankheits-und Kriminalitätsentwicklung sowie die auf die Person des Beschuldigten und seine konkrete Lebenssituation bezogenen Risikofaktoren, die eine individuelle krankheitsbedingte Disposition zur Begehung von Straftaten jenseits der Anlasstaten belegen können ist (vgl. BGH NStZ-RR 2016, 306 f).
143. BGH 2 StR 9/15 – Urteil vom 7. November 2016 (LG Darmstadt)
BGHSt; Recht auf den gesetzlichen Richter (Mitwirkung einer Richterin im nachgeburtlichen Mutterschutz: keine Dispositionsfreiheit der Richterin, Vereinbarkeit mit der richterlichen Unabhängigkeit).
Art. 101 Abs. 1 Satz GG; Art. 97 Abs. 1 GG; § 338 Nr. StPO; § 6 Abs. 1 Satz 1 MuSchG i.V.m. § 2 HRiG; § 95 Nr. 1 HBG; § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HMuSchEltZVO
144. BGH 2 StR 316/16 – Beschluss vom 16. November 2016 (LG Stralsund)
Bildung einer Einheitsjugendstrafe (erforderliche von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung auch für die früher abgeurteilten Taten); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot).
§ 31 Abs. 2 JGG; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB
145. BGH 2 StR 472/16 – Beschluss vom 29. November 2016 (LG Aachen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung der Identifizierung des Angeklagten als Täter durch einen Zeugen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO
146. BGH 2 ARs 386/15 – Beschluss vom 7. November 2016 (BGH)
Anfrageverfahren; verminderte Schuldfähigkeit (Versagung der fakultativen Strafmilderung bei vom Täter verschuldeter Trunkenheit: Gebot der differenzierten Verschuldensprüfung im Einzelfall).
§ 132 Abs. 2 GVG; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
147. BGH 2 ARs 44/16 (2 AR 2/16) – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (AG Mönchengladbach; AG Delbrück)
Zuständigkeit für die Vollstreckung einer Jugendstrafe nach Aufnahme des Verurteilten in die Einrichtung für den Vollzug der Jugendstrafe.
§ 85 Abs. 2 JGG
148. BGH 4 StR 246/16 – Urteil vom 8. Dezember 2016 (LG Konstanz)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff des Mitsichführens: gleichzeitig möglicher Zugriff auf Betäubungsmittel und Waffe während eines Einzelakts des Handeltreibens).
§ 30 Abs. 2 Nr. 2 BtMG
149. BGH 4 StR 343/16 – Beschluss vom 6. Dezember 2016 (LG Essen)
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Begriff des Verständigungsgesprächs: Konnex von prozessualem Verhalten und Verfahrensergebnis, Ausschluss des Beruhens auf einem Verstoß).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 337 Abs. 1 StPO
150. BGH 4 StR 359/16 – Urteil vom 22. Dezember 2016 (LG Stendal)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Begriff der erheblichen rechtswidrigen Taten, keine Begrenzung auf bestimme Tatbestände, Bedrohung als erhebliche Tat).
§ 63 StGB; § 241 StGB
1. Ergibt sich die Erheblichkeit drohender Taten im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose nach § 63 StGB nicht aus den Anlasstaten selbst, ordnet das Gericht nach § 63 Satz 2 StGB nF die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nur an, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird. Hierbei kommt es auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an, da das Gesetz keine Beschränkung auf bestimmte Tatbestände vorgenommen hat (vgl. BGH NStZ 1995, 228).
2. Das bedeutet, dass auch Bedrohungen im Sinne des § 241 StGB nicht von vornherein als unerheblich im Sinne des § 63 StGB angesehen werden können. Todesdrohungen, die geeignet sind, den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden zu beeinträchtigen, stellen eine schwerwiegende Störung des Rechtsfriedens dar und sind nicht bloße Belästigungen (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 358 f.). Schon im Hinblick auf das Gewicht eines Eingriffs gemäß § 63 StGB ist jedoch erforderlich, dass die Bedrohung in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die naheliegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt (vgl. BGH NStZ 2008, 563 f.).
151. BGH 4 StR 360/16 – Urteil vom 22. Dezember 2016 (LG Magdeburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bestimmung der Betäubungsmittelmenge bei auf späterer Veräußerung zielendem Anbau; Strafzumessung: Berücksichtigung der angestrebten Wirkstoffmenge).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 46 StGB
152. BGH 4 StR 389/16 – Urteil vom 8. Dezember 2016 (LG Konstanz)
Besonders schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (Begriff der sexuellen Handlung; Begriff des Eindringens in den Körper: Eindringen mit Finger oder Gegenständen).
§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB
153. BGH 4 StR 419/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG Stendal)
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: schnelle Versöhnungsbereitschaft des Opfers kein grundsätzliches Hindernis); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Heilungsaussicht: Wecken der Therapiebereitschaft des Angeklagten erst während der Therapie).
§ 46a Nr. 1 StGB; § 64 Satz 2 StGB
154. BGH 4 StR 500/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG Magdeburg)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen auf fehlerhaften Nichtanwendung der Neufassung des § 63 StGB bei Beachtung der vorherigen Rechtsprechung zur Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB
155. BGH 4 StR 501/16 – Beschluss vom 22. November 2016 (LG Köln)
Gefährdung des Straßenverkehrs (Begriff des falschen Fahrens bei Überholvorgängen).
§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. b StGB
156. BGH 1 StR 305/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
157. BGH 1 StR 344/16 – Urteil vom 8. Dezember 2016 (LG Mannheim)
Vorsatz (bedingter Tötungsvorsatz; spontane oder in affektiver Erregung begangene objektiv gefährliche Tathandlung); verminderte Schuldfähigkeit (niedrige Intelligenz; emotionale Überforderung; kein minder schwerer Fall trotz Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes); Beweiswürdigung (Hinnahme der tatrichterlichen Überzeugungsbildung durch das Revisionsgericht); gefährliche Körperverletzung (eine das Leben gefährdende Behandlung).
§ 15 StGB; § 21 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
158. BGH 1 StR 426/15 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Augsburg)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
159. BGH 1 StR 462/16 – Beschluss vom 11. Oktober 2016 (LG Würzburg)
BGHSt; Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der Wohnung; Anwendung auf Wohnmobile und Wohnwagen; Erforderlichkeit der Nutzung zur Übernachtung; Entstehungsgeschichte und Schutzzweck der Vorschrift).
§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB
160. BGH 1 StR 542/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
161. BGH 1 StR 590/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Landshut)
Eigene Entscheidung in der Sache (unzulässige Urteilsberichtigung; Schuldspruchberichtigung); Strafrahmenwahl (besondere gesetzliche Milderungsgründe; Einbeziehung der Umstände des Einzelfalls).
§ 354 Abs. 1 StPO; § 27 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
162. BGH 1 StR 603/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Anordnung des Verfalls (Unterbleiben der Anordnung; unbillige Härte; Prüfungsreihenfolge).
§ 73c Abs. 1 StGB
163. BGH 1 StR 617/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Kompensationsentscheidung (aufgrund einer Verfahrensverzögerung nach Beginn des Revisionsverfahrens).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 349 Abs. 4 StPO; 354 Abs. 1a Satz 2 StPO
164. BGH 2 StR 141/16 – Beschluss vom 16. November 2016 (LG Kassel)
Beweiswürdigung (DNA-Spuren); Zurückverweisung zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
§ 354 Abs. 2 StPO
165. BGH 2 StR 165/15 – Beschluss vom 16. November 2016
Ablehnung des Antrags auf Bewilligung einer Pauschgebühr.
§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 3 RVG
166. BGH 2 StR 425/16 – Beschluss vom 6. Dezember 2016 (LG Köln)
Unzulässige Revision der Nebenklage (zulässiges Ziel).
§ 349 Abs. 1 StPO; § 400 Abs. 1 StPO
167. BGH 2 StR 425/16 – Beschluss vom 6. Dezember 2016 (LG Köln)
Kosten- und Auslagenentscheidung.
§ 464 Abs. 3 StPO
168. BGH 2 StR 432/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Gera)
Rechtsmittelverzicht (Unwiderruflichkeit bei Anwendung von Jugendstrafrecht; Ausnahme bei vorheriger informeller Verständigung).
§ 55 JGG; § 257c StPO; § 302 Abs. 1 Satz 2 StPO
169. BGH 2 StR 440/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Erfurt)
Versuch (Rücktritt; Rücktrittshorizont; unbeendeter Versuch; fehlgeschlagener Versuch).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB
170. BGH 2 StR 462/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Stralsund)
Eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts (widersprüchliche Urteilsgründe; Erkennen auf niedrige Strafe).
§ 354 Abs. 1 StPO
Sind die Urteilsgründe hinsichtlich der Gesamtstrafenbildung widersprüchlich, kann der Senat in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO auf die niedrigere der Einzelstrafen erkennen, wenn auszuschließen ist, dass die Strafkammer eine niedrigere als die in den Gründen genannte Einzelstrafe verhängt hätte.
171. BGH 2 StR 9/15 – Beschluss vom 7. November 2016 (OLG Frankfurt am Main)
Beschwerde gegen Anordnung des dinglichen Arrests (Zuständigkeit; keine Analogie mangels Regelungslücke).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 111i StPO; § 121 Abs. 1 Nr. 2 GVG
172. BGH 2 StR 475/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
173. BGH 2 StR 480/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Erfurt)
Beweiswürdigung (Beweisqualität des Wiedererkennens; fehlerhafte Lichtbildvorlage).
§ 261 StPO
174. BGH 2 StR 556/15 – Urteil vom 2. November 2016 (LG Aachen)
Ablehnung von Beweisanträgen (Unerreichbarkeit eines Zeugen; hinreichende Individualisierung).
§ 244 Abs. 3 StPO
175. BGH 2 ARs 162/16 (2 AR 75/15) – Beschluss vom 31. Oktober 2016
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO
176. BGH 2 ARs 82/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016
Verwerfung der Beschwerde als unzulässig.
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO
177. BGH 4 StR 385/16 – Beschluss vom 6. Dezember 2016 (LG Bochum)
Teileinstellung bei gleichzeitiger Änderung des Schuldspruchs.
§ 154 Abs. 2 StPO
178. BGH 4 StR 473/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG Baden-Baden)
Teilaufhebung der Feststellungen im Adhäsionsausspruch.
§ 406 Abs. 1 StPO
Ein Verstoß gegen die Antragspflicht des Verletzten im Adhäsionsverfahren gem. § 404 Abs. 1 StPO ist von Amts wegen zu berücksichtigen.
179. BGH 4 StR 473/16 – Beschluss vom 14. Dezember 2016
Bewilligung der Prozesskostenhilfe; Beiordnung einer Rechtsanwältin.
§ 404 Abs. 5 StPO; § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 121 Abs. 2 ZPO
180. BGH 4 StR 484/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Arnsberg)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 44 StPO
181. BGH 4 StR 490/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Dessau-Roßlau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
182. BGH 4 StR 527/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Stendal)
Revisionsverfahren (Verhandlungsfähigkeit; paranoid-halluzinatorische Psychose).
§ 302 StPO
183. BGH 3 StR 462/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
184. BGH 5 StR 164/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017 (LG Leipzig)
BGHR; Voraussetzungen der Mittäterschaft beim Betrieb von Streaming-Plattformen („kino.to“; Vervielfältigung; Materialisierung in der digitalen Außenwelt); Computersabotage (Anwendbarkeit unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Datenverarbeitungsvorgangs).
§ 303b Abs. 1 StGB; § 106 UrhG; § 25 Abs. 2 StGB
185. BGH 5 StR 179/16 – Urteil vom 6. Dezember 2016 (LG Saarbrücken)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Lücken bei der Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der minderjährigen Belastungszeugin; übertrieben Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit; Gedächtnisunsicherheiten als mögliche Ursache von Aussageninkonstanz).
§ 261 StPO
186. BGH 5 StR 424/15 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Dresden)
Anforderungen an die Darstellung der Bemessungsfaktoren bei Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person (Unrechtsgehalt der Bezugstat; wirtschaftliche Situation des Unternehmens; Nettoprinzip; Abzug von Kosten und Aufwendungen; Schätzung; Darstellung der Schätzungsgrundlagen in den Urteilsgründen).
§ 17 OWiG; § 30 OWiG
187. BGH 5 StR 431/16 – Beschluss vom 8. November 2016 (LG Cottbus)
Gewaltsames Entblößen der Kleidung für sich allein keine sexuelle Handlung am Körper des Opfers.
§ 174 StGB
188. BGH 5 StR 454/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Flensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
189. BGH 5 StR 461/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Berlin)
Teilweise Berichtigung des Schuldspruchs bei der Verurteilung wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte.
§ 260 StPO; § 29 BtMG; § 30a BtMG
190. BGH 5 StR 532/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Hamburg)
BGHSt; keine Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation (Anforderungen des Bestimmtheitsgebots bei Blankettverweisung auf Gemeinschaftsrecht; Einbeziehung des erweiterten Regelungszusammenhangs in die Verweisung; Wille des Gesetzgebers; Hinausschieben des Geltungszeitpunktes; statische und dynamische Verweisung; Transparenz des Regelungswerks; Normadressaten mit in der Regel fachspezifischer Ausbildung).
§ 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG; § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG; § 2 Abs. 3 StGB; § 4 Abs. 3 OWiG; § 354a StPO; Art. 14, 15 Marktmissbrauchsverordnung
191. BGH 5 StR 563/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Dresden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
192. BGH AK 63-65/16 – Beschluss vom 15. Dezember 2016
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; „IS“; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Verabredung zum Verbrechen; Fluchtgefahr; Schwerkriminalität).
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; § 30 StGB; § 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
193. BGH AK 63-65/16 – Beschluss vom 15. Dezember 2016
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; „IS“; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Verabredung zum Verbrechen; Fluchtgefahr; Schwerkriminalität).
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; § 30 StGB; § 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
194. BGH AK 63-65/16 – Beschluss vom 15. Dezember 2016
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; „IS“; Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat; Verabredung zum Verbrechen; Fluchtgefahr; Schwerkriminalität).
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; § 30 StGB; § 89a StGB; § 129a StGB; § 129b StGB
195. BGH StB 36/16 – Beschluss vom 15. Dezember 2016 (BGH)
Anforderungen an die den Tatverdacht tragende Beweislage bei einer Durchsuchung im frühen Stadium der Ermittlungen (kein Erfordernis eines hinreichenden oder dringenden Tatverdachts; tatsachenfundierte Indizien; Verhältnismäßigkeit).
§ 102 StPO; § 105 StPO