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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Juni 2008
9. Jahrgang
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Der Schluss auf eine bei der Tatbegehung noch erhaltene Steuerungsfähigkeit lässt sich nicht ohne Weiteres daraus herleiten, dass eine Angeklagte in allen anderen Fällen ihre zerstörerischen Ideen (hier: gehörte Stimmen, die zu Taten Anlass geben) beherrscht habe. Dies gilt besonders, wenn es bereits an einer nachvollziehbaren Darlegung der äußeren und inneren Umstände jener „anderen Fälle“ fehlt. Zudem könnte gerade der Umstand, dass sich die Angeklagte in anderen vergleichbaren Situationen zu beherrschen vermochte, dafür sprechen, dass sie bei den hier abgeurteilten Taten ihren „Stimmen“ gerade nicht widerstehen konnte. Über diese Frage ist nach dem Zweifelsgrundsatz zu entscheiden.
Ein Gegenstand ist nur dann ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, wenn er nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen zuzufügen (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ 2007, 95 m.w.N.). Wird ein Messer oder eine Schwere zum Haarabschneiden benutzt, liegt darin in der Regel keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs.
1. Die Begünstigung ist nach ständiger Rechtsprechung nur strafbar, soweit dem Vortäter dadurch die unmittelbaren Vorteile der Tat gesichert werden sollen, die er zur Zeit der Begünstigungshandlung noch innehaben muss (BGHSt 24, 166 f; 36, 277, 281; BGH NStZ 1987, 22). Um „die“ Vorteile der Tat handelt es sich nicht mehr, wenn dem Vortäter sich erst aus der Verwertung der Tatvorteile ergebende wirtschaftliche Werte zugewendet oder gesichert werden sollen (BGH NStZ aaO). Danach ist der Erlös aus einem Verkauf des Erlangten kein unmittelbarer Vorteil mehr, der Gegenstand der Begünstigung im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB sein kann.
2. Eine taugliche Begünstigungshandlung im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB kann aber darin zu sehen sein, dass der Angeklagte dem Vortäter seinen e-bay account zur Verfügung stellte und ihm dadurch bei dem Verkauf der entwendeten Gegenstände Hilfe leistet. Voraussetzung wäre indes, dass der Angeklagte dabei zumindest auch in der Absicht gehandelt hätte, dem Vortäter vor der Wiederentziehung der entwendeten Gegenstände zu bewahren (BGHSt 2, 362, 364).
Zwar steht es der Annahme von Arglosigkeit in der Regel entgegen, wenn sich das Opfer zum Zeitpunkt der Tathandlung im Zustand der Bewusstlosigkeit befindet (BGHSt 23, 119, 120; BGH StV 2000, 309 m.w.N.). Dies gilt aber dann nicht, wenn der Angeklagte die Bewusstlosigkeit durch einen von Tötungsvorsatz getragenen – sogar todestauglichen – Schuss bereits unter Ausnutzung der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers selbst herbeigeführt hat. Bei dieser Sachlage stellt die unmittelbare Herbeiführung des Todes durch eine weitere Tötungshandlung im Zustand der Bewusstlosigkeit des Opfers immer noch ein Ausnutzen der vom Täter zuvor hervorgerufenen und noch fortwirkenden Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers dar. Eine Aufspaltung des vom einheitlichen Tötungsvorsatz getragenen Geschehens in einen versuchten Heimtückemord in Tateinheit mit Totschlag wegen Wegfalls des Mordmerkmals während der weiteren Tatausführung kommt nicht in Frage.
Auch eine Kränkung des Angeklagten wegen wiederholter Nichterfüllung einer berechtigten Forderung kann in ihrem Zusammentreffen mit gegen den Angeklagten gerichteten Beleidigungen den Tatbestand des § 213 StGB erfüllen (vgl. BGHR StGB § 213 Alt. 1 Misshandlung 3 und 4). Dies gilt aber dann nicht, wenn der Angeklagte die Eskalation der körperlichen Auseinandersetzung selbst hervorruft und damit nicht „ohne eigene Schuld“ im Sinne des § 213 StGB handelt.
1. Relative Fahruntüchtigkeit (genauer: Fahrunsicherheit), setzt voraus, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Fahrzeugführers infolge geistiger und/oder körperlicher Mängel soweit herabgesetzt ist, dass er nicht mehr fähig ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern (BGHSt 13, 83, 90; 44, 219, 221). Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass sich die körperlichen bzw. geistigen Mängel in Fahrfehlern ausgewirkt haben. Vielmehr können unter Umständen zum Nachweis der Fahrunsicherheit auch sonstige Auffälligkeiten im Verhalten des Fahrzeugführers genügen, sofern sie konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner psychophysischen Leistungsfähigkeit, insbesondere seiner Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit geben (vgl. BGHSt 31, 42, 44 f.; 44, 221 f.).
2. Da sich die „absolute“ von der „relativen“ Fahruntüchtigkeit allein in ihrem Nachweis unterscheidet (BGHSt 31, 42, 44), erscheint bereits fraglich, ob außerhalb des Bereichs der unwiderlegbaren Vermutung der Fahruntüchtigkeit auf Grund eines Blutalkoholgrenzwerts der Begriff der „absoluten“ Fahruntüchtigkeit überhaupt Verwendung finden kann.
3. Die Tatbestandsalternative der Nr. 2 Buchst. c) des § 315 c Abs. 1 StGB erfasst ein Falschfahren nur an Fußgängerüberwegen im Sinne des § 26 StVO. Der Senat hätte indes Bedenken, die Vorschrift des § 315 c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c) StGB von vornherein dann nicht eingreifen zu lassen, wenn der „Fußgängerüberweg“ zusätzlich durch eine in Betrieb befindliche Lichtzeichenanlage gesichert ist.
Die einfache Körperverletzung nach § 223 StGB tritt auf
der Konkurrenzebene hinter § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB zurück (vgl. BGH StraFo 2004, 396).
Für das Merkmal „Zwangslage“ im Sinne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. StGB ist eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers kennzeichnend. Sie setzt Umstände von Gewicht voraus, denen die spezifische Gefahr anhaftet, sexuellen Übergriffen gegenüber einem Jugendlichen in einer Weise Vorschub zu leisten, dass sich der Jugendliche ihnen gegenüber nicht ohne weiteres entziehen kann (BGHSt 42, 399). Es müssen also gravierende, das Maß des für Personen im Alter und in der Situation des Jugendlichen Üblichen deutlich übersteigende Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Entscheidungsmöglichkeiten des Jugendlichen gerade über sein sexuelles Verhalten einzuschränken.