BGH 4 StR 89/08 - Beschluss vom 3. April 2008 (LG Saarbrücken)

Konkurrenzen zwischen einfacher Körperverletzung und besonders schwerer Vergewaltigung; Erörterungsmangel zu einer kompensationspflichtigen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

§ 223 StGB; § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

Leitsatz des Bearbeiters

Die einfache Körperverletzung nach § 223 StGB tritt auf der Konkurrenzebene hinter § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB zurück (vgl. BGH StraFo 2004, 396).

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. September 2007

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Körperverletzung entfällt,

b) aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Kompensation der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung unterblieben ist.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Schuldspruch wegen tateinheitlich verwirklichter Körperverletzung nach § 223 StGB kann nicht bestehen bleiben, weil dieses Delikt auf der Konkurrenzebene von § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB verdrängt wird (vgl. BGH StraFo 2004, 396; Fischer StGB 55. Aufl. § 177 Rdn. 105).

2. Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts halten, wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, entgegen der Auffassung der Revision sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Auch die aus den vorgenannten Gründen gebotene Änderung des Schuldspruchs nötigt nicht zur Aufhebung der verhängten Einzelstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten. Der Senat schließt aus, dass das Landgericht eine noch mildere als die angesichts der Tat sehr maßvolle Strafe verhängt hätte, zumal das Landgericht den Tatbestand der Körperverletzung bei der Strafzumessung nicht ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat.

3. Die Revision beanstandet mit der zulässig erhobenen auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gestützten Verfahrensrüge jedoch zu Recht, dass das Landgericht eine Entscheidung über die Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung unterlassen hat.

Seit seiner Festnahme am Tattage, dem 24. August 2004, befand sich der Angeklagte, der sich bei seiner haftrichterlichen Vernehmung am 25. August 2004 geständig eingelassen hatte, auf Grund des gegen ihn erlassenen Haftbefehls bis zu dessen Außervollzugsetzung unter Auflagen am 26. Oktober 2004 in dieser Sache in Haft, so dass er bis zur Urteilsverkündung am 3. September 2007 durch die lange Verfahrensdauer besonderen Belastungen ausgesetzt war. Das Verfahren musste deshalb mit besonderer Beschleunigung betrieben werden, weil die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Beschleunigung des Verfahrens nicht nur für den vollstreckten Haftbefehl gelten, sondern darüber hinaus auch für einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl von Bedeutung sind (vgl. BVerfG StV 2003, 30 und 2006, 87, 88). Dies ist jedoch nach Aufhebung des auf den 11. Juli 2006 anberaumten Hauptverhandlungstermins nicht in der gebotenen Weise geschehen. Auf die Sachstandsanfrage der Staatsanwaltschaft Saarbrücken mit Schreiben vom 23. November 2006 teilte der Vorsitzende mit Verfügung vom 8. Dezember 2006 lediglich mit, dass eine Terminierung vor Mai 2007 nicht möglich sei. Der Ende Mai 2007 auf den 26. Juni 2007 bestimmte Termin wurde wegen Verhinderung des Sachverständigen aufgehoben. Der auf den 3. Juli 2007 bestimmte Termin wurde aufgehoben, weil dieser Termin "in einer vorrangigen Haftsache" benötigt wurde. Der danach nicht nur vorübergehend bestehende Engpass in der Verhandlungskapazität vermag die seit dem 8. Dezember 2006 bis zum Beginn der Hauptverhandlung in dieser Sache eingetretene Verfahrensverzögerung nicht zu rechtfertigen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Januar 2006 - 4 StR 456/05 = wistra 2006, 226 und Senatsbeschluss vom 21. Februar 2008 - 4 StR 666/07).

Die wegen des Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK gebotene Kompensation für die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung hat der neue Tatrichter nachzuholen. Dabei wird er den Beschluss des Großen Senats für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07 (NJW 2008, 860) zu beachten haben. Der neu erkennende Tatrichter wird zunächst Art und Ausmaß der Verzögerung sowie ihre Ursachen zu ermitteln und im Urteil konkret festzustellen haben. Hieran anschließend wird zu prüfen sein, ob vor diesem Hintergrund zur Kompensation die ausdrückliche Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt; ist dies der Fall, was unter den hier gegebenen Umständen vor dem Hintergrund der Gesamtverfahrensdauer von drei Jahren fern liegen dürfte, muss diese Feststellung in den Urteilsgründen hervortreten. Reicht sie als Entschädigung nicht aus, so hat der neue Tatrichter festzulegen, welcher bezifferte Teil der Freiheitsstrafe zur Kompensation der Verzögerung als vollstreckt gilt (zur Bemessung vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - 3 StR 416/07 Rdn. 4).