537. BVerfG 2 BvR 1650/24 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 20. April 2026 (OLG Bremen/LG Bremen)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen mehrjährige Absonderung im Maßregelvollzug (Vollzug der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus; Isolierung eines Untergebrachten aufgrund seiner hohen Gefährlichkeit für Klinikpersonal und Mituntergebrachte; Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, nicht hingegen in das Freiheitsgrundrecht; vergleichbare Intensität von Fixierung und Isolierung; strikte Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Erfordernis effektiver Rechtsschutzmöglichkeiten; Rechtfertigung des Eingriffs durch Schutzpflichten für Grundrechte anderer Patienten; Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR bei der Auslegung von Grundrechten; Verbot der Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 3 EMRK; § 71 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BremPsychKG

538. BGH 1 StR 348/25 - Beschluss vom 20. April 2026 (LG Darmstadt)
Einziehung (Feststellungen zum Einziehungsbetrag im Urteil: Darstellung der Berechnung).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 267 StPO

539. BGH 1 StR 388/25 - Beschluss vom 4. März 2026 (LG Landshut)
Einziehung (Erlangen von Tatlohn „für“ die Tat: Zuwendung durch eine juristische Person); Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von falscher Umsatzsteuervoranmeldung und unterlassener Umsatzsteuerjahreserklärung: Umsatzsteuerkarussell).
§ 73 Abs. 1 StGB; § 370 Abs. 1 AO; § 52 StGB

540. BGH 1 StR 41/26 - Beschluss vom 28. April 2026 (LG Freiburg im Breisgau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

541. BGH 1 StR 414/25 - Beschluss vom 15. April 2026 (LG Hamburg)
Anhörungsrüge (kein Gehörsverstoß bei Verwerfung der Revision als offensichtlich unbegründet ohne Begründung auch bei Nachschieben von Revisionsgründen).
§ 356a StPO; § 349 Abs. 2 StPO

542. BGH 1 StR 423/25 - Beschluss vom 4. März 2026 (LG München I)
Handeltreiben mit psychoaktiven Stoffen (Strafzumessung: Überschreitung des Grenzwerts zu nicht geringen Menge ohne Bedeutung); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit bei Vereinigung unterschiedlicher Betäubungsmittel aus verschiedenen Erwerbsvorgängen zu einem Verkaufsvorrat).
§ § 4 Abs. 1 Nr. 1 NpSG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB

543. BGH 1 StR 441/25 - Beschluss vom 2. April 2026 (LG Dresden)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

544. BGH 1 StR 462/25 - Beschluss vom 10. April 2026 (LG Potsdam)
Einziehung von „für“ die Tat Erlangtem (von der Tatbegehung unabhängiger Rechtsgrund für das Erlangen).
§ 73 Abs. 1 StGB

545. BGH 1 StR 505/25 - Beschluss vom 10. Dezember 2025 (LG Traunstein)
BGHSt; Urteilsbegründung (Darlegung der Einlassung eines Einziehungsbeteiligten, soweit dies für die revisionsrechtliche Überprüfung relevant ist).
§ 267 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 424 Abs. 1 StPO; § 431 Abs. 1 Satz 1 StPO

546. BGH 1 StR 51/25 - Beschluss vom 29. April 2026 (LG Berlin I)
Revisionsfrist (Beginn mit Verkündung des Urteils: Anwesenheit des Einziehungsbeteiligten bei der Urteilsverkündung, Vertretung durch einen Angeklagten, kein Interessenskonflikt).
§ 341 Abs. 1 StPO; § 424 ff. StPO; § 430 Abs. 4 StPO

547. BGH 1 StR 510/25 - Beschluss vom 5. Februar 2026 (LG Aurich)
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe unrichtiger Erklärungen: Feststellung zu Soll- und Ist-Steuer, Feststellungen dazu, ob sich aus fehlerhafter Steuererklärung ein Vorsteuerguthaben ergab)

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 168 Satz 2 AO

548. BGH 1 StR 573/25 - Beschluss vom 20. Januar 2026 (LG Kempten (Allgäu))
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Feststellungen zum symptomatischen Zusammenhang zwischen Tat und Erkrankung, Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO

549. BGH 1 StR 586/25 - Beschluss vom 30. April 2026 (LG München I)
Belehrung des Angeklagten über sein Recht, die Bestellung eines Pflichtverteidigers zu beantragen (offengelassene Frage eines möglichen Beweisverwertungsverbots).
§ 136 Abs. 1 Satz 5 StPO, § 141 Abs. 1, § 142 Abs. 1 StPO

550. BGH 1 StR 618/25 - Beschluss vom 19. März 2026 (LG Aachen)
Beihilfe (Beihilfe durch neutrale Handlungen: erforderliche wertende Gesamtbetrachtung, keine Abgrenzung nach sonstiger Sinnhaftigkeit des Tatbeitrags; Konkurrenzen).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 52 StGB

551. BGH 1 StR 63/26 - Beschluss vom 15. April 2026 (LG Mannheim)
Entscheidung des Revisionsgerichts über die Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO

552. BGH 1 StR 65/26 - Beschluss vom 20. April 2026 (LG Ingolstadt)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

553. BGH 2 StR 153/25 - Beschluss vom 17. Dezember 2025 (LG Erfurt)
Beweiswürdigung (Wiedererkennen durch Tatzeugen: Lichtbildvorlagen, Suggestibilität, fehlende Auseinandersetzung mit einer ausbleibenden Wiedererkennung durch einen Zeugen, Darstellungsmangel); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Schweregrad der Substanzkonsumstörung: unregelmäßige Erwerbstätigkeit, fehlende Feststellungen zum Zusammenhang zwischen Substanzkonsumstörung und Beeinträchtigung der Arbeits- oder Leistungsfähigkeit bei Eigenkündigung des Angeklagten; symptomatischer Zusammenhang: konsumbedingte Herabsetzung der Aggressionskontrolle, fehlende nähere Ausführungen zur Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen).
§ 64 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO

554. BGH 2 StR 153/25 - Beschluss vom 17. Dezember 2025 (LG Erfurt)
Beweiswürdigung (Wiedererkennen durch Tatzeugen: Lichtbildvorlagen, Suggestibilität, fehlende Auseinandersetzung mit einer ausbleibenden Wiedererkennung durch einen Zeugen, Darstellungsmangel).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO

555. BGH 2 StR 153/25 - Beschluss vom 17. Dezember 2025 (LG Erfurt)
Beweiswürdigung (Wiedererkennen durch Tatzeugen: Lichtbildvorlagen, Suggestibilität, „wiederholtes Wiedererkennen“ nach Lichtbildvorlage im Vorverfahren, fehlende Auseinandersetzung mit einer ausbleibenden Wiedererkennung durch einen Zeugen, Darstellungsmangel).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO

556. BGH 2 StR 153/25 - Beschluss vom 17. Dezember 2025 (LG Erfurt)
Beweiswürdigung (Wiedererkennen durch Tatzeugen: Lichtbildvorlagen, Suggestibilität, fehlende Auseinandersetzung mit einer ausbleibenden Wiedererkennung durch einen Zeugen, „wiederholtes Wiedererkennen“ nach Lichtbildvorlage im Vorverfahren; Wiedererkennung anhand eines Videos unter Heranziehung eines Sachverständigen; Darstellungsmangel).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 StPO

557. BGH 2 StR 21/26 - Beschluss vom 11. März 2026 (LG Meiningen)
Erfolglose Verfahrensrüge; Korrektur des Schuldspruchs; Aufhebung eines Einziehungsausspruchs (fehlende Feststellungen zum Verbleib sichergestellten Bargelds).
§ 73a Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO; § 354 Abs. 1 StPO

558. BGH 2 StR 235/24 - Urteil vom 11. März 2026 (LG Erfurt)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe: weisungsgebundene Transporttätigkeiten, Kryptotelefon als teures und schwer zu beschaffendes Tatmittel, Portionieren von Betäubungsmitteln; Konkurrenzen: Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, individuelle Prüfung, mehrere Beihilfehandlungen zu einheitlicher Haupttat, Bewertungseinheit); Rechtsmittelbeschränkung.
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 29a BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 261 StPO

559. BGH 2 StR 235/24 - Beschluss vom 11. März 2026 (LG Erfurt)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen bei Eintreibung von Schulden aus einem Betäubungsmittelgeschäft: Tateinheit von Handeltreiben und räuberischer Erpressung, Tateinheit von Handeltreiben und Handeltreiben mit Betäubungsmittelimitaten und Betrug; Konkurrenzen: Bewertungseinheit; Beweiswürdigung: Chiffren für Betäubungsmittel; Meistbegünstigungsgrundsatz: Konsumcannabisgesetz); Aufhebung einer Einziehungsentscheidung (unzureichende Feststellungen).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. 6 BtMG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG

560. BGH 2 StR 235/24 - Beschluss vom 11. März 2026 (LG Erfurt)
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: Konkurrenzen: Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, individuelle Prüfung, bei Beihilfe zu einheitlicher Haupttat; Meistbegünstigungsgrundsatz: Konsumcannabisgesetz).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 30a Abs. 1 BtMG; § 34 Abs. 1 KCanG

561. BGH 2 StR 235/24 - Beschluss vom 11. März 2026 (LG Erfurt)
Meistbegünstigungsgrundsatz (Konsumcannabisgesetz); Teilaufhebung eines Einziehungsausspruchs (Einbehalt einer „Provision“).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 29a Abs. 1 BtMG; § 34 KCanG

562. BGH 2 StR 235/24 - Beschluss vom 11. März 2026 (LG Erfurt)
Teileinstellung mangels Anklage (prozessualer Tatbegriff: Nämlichkeit, Identität von ausgeurteilter und angeklagter Tat, Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; fortdauernde Anhängigkeit des angeklagten Vorwurfs bei der Strafkammer).
§ 29a Abs. 1 BtMG; § 206a Abs. 1 StPO; § 264 Abs. 1 StPO

563. BGH 2 StR 235/24 - Beschluss vom 11. März 2026 (LG Erfurt)
Konkurrenzen (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Tateinheit bei mehreren Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat, Bewertungseinheit, Lagerhalter).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 29a BtMG

564. BGH 2 StR 235/24 - Beschluss vom 11. März 2026 (LG Erfurt)
Beihilfe zum Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Konkurrenzen: mehrere Beihilfehandlungen zu einheitlicher Haupttat, Bewertungseinheit; Beweiswürdigung: Chiffren für Betäubungsmittel; Meistbegünstigungsgrundsatz: Konsumcannabisgesetz).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 30a BtMG; § 34 KCanG; § 261 StPO

565. BGH 2 StR 288/25 - Urteil vom 17. Dezember 2025 (LG Erfurt)
Strafzumessung bei Betäubungsmitteldelikten (minder schwerer Fall des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Teilgeständnis: strafmildernde Bedeutung trotz Beweislage nach Durchsuchung; Abgrenzung von strafmildernden Umständen und fehlenden strafschärfenden Umständen: ausgebliebene konkrete Gefahr des Waffeneinsatzes; Betäubungsmittelmenge; nicht in den Verkehr gebrachte Betäubungsmittel: Strafmilderungsgrund auch bei polizeilicher Sicherstellung; tateinheitliche Verwirklichung weiterer Straftatbestände).
§ 46 StGB; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 30a Abs. 3 BtMG

566. BGH 2 StR 288/25 - Beschluss vom 17. Dezember 2025 (LG Erfurt)
Konkurrenzen (Tateinheit: gleichzeitige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Waffen und Sprengstoff).
§ 52 StGB; § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG; § 40 Abs. 1 Nr. 1 SprengG

567. BGH 2 StR 316/25 - Beschluss vom 10. März 2026 (LG Hanau)
Korrektur eines Schuldspruchs (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge); Meistbegünstigungsgrundsatz (Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; minder schwerer Fall); Strafzumessung (Darstellungsanforderungen bei Nichtannahme eines minder schweren Falls: große Rauschmittelmenge).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 30 BtMG; § 30a BtMG; § 34 KCanG

568. BGH 2 StR 316/25 - Beschluss vom 10. März 2026 (LG Hanau)
Korrektur eines Schuldspruchs (Konkurrenzen bei Rauschmitteldelikten); Meistbegünstigungsgrundsatz (Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; minder schwerer Fall); Strafzumessung bei Rauschmitteldelikten.
§ 2 Abs. 3 StGB; § 30a BtMG; § 34 KCanG

569. BGH 2 StR 316/25 - Beschluss vom 10. März 2026 (LG Hanau)
Korrektur eines Schuldspruchs (Konkurrenzen bei Rauschmitteldelikten); Meistbegünstigungsgrundsatz (Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis; minder schwerer Fall); Strafzumessung bei Rauschmitteldelikten.
§ 2 Abs. 3 StGB; § 30a Abs. 1 BtMG; § 34 KCanG

570. BGH 2 StR 396/25 - Beschluss vom 10. März 2026 (LG Köln)
Verwerfung einer Revision als unbegründet unter Korrektur einer Einziehungsentscheidung (Rechenfehler).
§ 73 StGB; § 73c StGB; § 349 Abs. 2 StPO

571. BGH 2 StR 396/25 - Beschluss vom 10. März 2026 (LG Köln)
Strafzumessung (Beihilfe zum Versuch: unzulässige Versagung der fakultativen Strafmilderung wegen vollständiger Erbringung der Beihilfehandlung, Versagung der fakultativen Strafmilderung wegen bereits eingetretenen Einbruchsschadens, versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl, versuchter Diebstahl); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Verfügungsgewalt; Wertbestimmung); erweiterte Einziehung (§ 73a StGB keine Rechtsgrundlage für Einziehung eines Surrogats; Vorrang der Tatmitteleinziehung gegenüber der erweiterten Einziehung).
§ 23 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 2 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 74 StGB; 243 StGB; § 244 Abs. 4 StGB

572. BGH 2 StR 396/25 - Beschluss vom 10. März 2026 (LG Köln)
Schwerer Bandendiebstahl (Mittäterschaft: keine sukzessive Mittäterschaft nach Beendigung der Tat, Abgrenzung zu Anschlussdelikten); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Verfügungsgewalt); erweiterte Einziehung als Tatertrag (nicht zuordenbare Bargeldmenge: Anrechnung zur Vermeidung einer doppelten Abschöpfung); keine Anfechtungsbeschränkung gemäß § 109 Abs. 2 Satz 1, § 55 Abs. 1 JGG bei Einziehungsentscheidungen neben Erziehungsmaßregeln und Zuchtmitteln.
§ 25 Abs. 2 StGB; § 73a StGB; § 73c StGB; § 244a StGB; § 9 Nr. 1 JGG; § 13 Abs. 2 JGG; § 55 Abs. 1 GG; § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG

573. BGH 2 StR 401/25 - Urteil vom 11. Februar 2026 (LG Erfurt)
Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: Vergewaltigung, widersprüchliche Feststellungen, Bewusstseinszustand der Verletzten während der Tatausführung, „Blackout“, „Ohnmacht“, anterograde Amnesie, Einnahme von Benzodiazepin und Alkohol, Sachverständigengutachten); Strafzumessung (Feststellungen zum Schuldumfang: Vergewaltigung, Vorsatz, Willensäußerungen der Verletzten; bestimmende Strafzumessungsgründe: Vergewaltigung, sexuelle Unerfahrenheit der Verletzten,

574. BGH 2 StR 419/25 - Urteil vom 11. März 2026 (LG Erfurt)
Schwere Vergewaltigung (Kognitionspflicht; Beisichführen einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs: Ablegen eines Messers in einem beengten Raum, subjektive Anforderungen).
§ 177 Abs. 7 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB; § 264 StPO

575. BGH 2 StR 419/25 - Beschluss vom 11. März 2026 (LG Erfurt)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Feststellungen zum Vollstreckungsstand).
§ 55 StGB

576. BGH 2 StR 430/25 - Urteil vom 11. Februar 2026 (LG Marburg)
Erfolglose Verfahrensrügen; Beweiswürdigung (Schuldfähigkeit); Anordnung der Sicherungsverwahrung (Hang; Ermessensausübung: frühkriminelle Hangtäter).
§ 21 StGB; § 64 StGB; § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB; § 242 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO

577. BGH 2 StR 473/25 - Beschluss vom 10. Februar 2026
Einstellung des Verfahrens (Tod des Angeklagten); Kostenentscheidung.
§ 206a StPO; § 467 Abs. 1 StPO

578. BGH 2 StR 563/25 - Beschluss vom 27. Januar 2026 (LG Köln)
Verfolgungsbeschränkung; Aufhebung eines Teilfreispruchs (keine Verurteilung und Freisprechung wegen desselben Tatgeschehens).
§ 154a StPO

579. BGH 2 StR 590/25 - Beschluss vom 21. April 2026 (LG Darmstadt)
Unzulässige Revision des Nebenklägers (Unklarheit über zulässiges Anfechtungsziel: nicht näher ausgeführte Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts).
§ 400 Abs. 1 StPO

580. BGH 2 StR 614/25 - Beschluss vom 18. Mai 2026
Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung
§ 143a StPO; § 144 Abs. 1 StPO

581. BGH 2 StR 668/25 - Beschluss vom 12. Februar 2026 (LG Frankfurt am Main)
Korrektur eines Adhäsionsausspruchs (Feststellungsinteresse: Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen von Amts wegen auch bei Anerkennung des festzustellenden Anspruchs durch den Angeklagten, Beruhen von Ansprüchen auf vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung; kein Absehen von der Entscheidung bei Rücknahme des Adhäsionsantrags).
§ 406 Abs. 1 StPO; § 256 Abs. 1 ZPO; § 850f Abs. 2 ZPO; § 302 Nr. 1 InsO

582. BGH 2 StR 683/25 - Beschluss vom 25. Februar 2026 (LG Aachen)
Konkurrenzen (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Wechsel von Gehilfen- in Täterstellung; Handeltreiben mit Grundstoffen: Zurücktreten der GÜG-Vorschriften gegenüber den BtMG-Vorschriften); Strafzumessung (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Doppelverwertungsverbot: Handeln aus Profitgier; unzulässige strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes: Gelangen von Betäubungsmitteln in den Verkehr); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Ausschluss durch Möglichkeit der gegenständlichen Einziehung).
§ 46 Abs. 3 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 29 BtMG; § 19 GÜG

583. BGH 2 StR 683/25 - Beschluss vom 25. Februar 2026 (LG Aachen)
Konkurrenzen (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beihilfe zum Handeltreiben mit Grundstoffen, Zurücktreten der GÜG-Vorschriften gegenüber den BtMG-Vorschriften); Verfolgungsbeschränkung; Strafzumessung (Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; unzulässige strafschärfende Berücksichtigung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes: Gelangen von Betäubungsmitteln in den Verkehr).
§ 52 Abs. 1 StGB; § 29 BtMG; § 19 GÜG; § 154a StPO

584. BGH 2 StR 700/25 - Beschluss vom 12. März 2026 (LG Frankfurt am Main)
Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung (Feststellung der Verfahrensverzögerung: Berücksichtigung der Anwendbarkeit milderer Gesetze nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz; Abgrenzung zur strafmildernden Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer); erweiterte Einziehung (fehlende Feststellungen zur Zurechnung eines aufgefundenen Bargeldbetrags zum Angeklagten); nachträgliche Gesamtstrafenbildung im zweiten Rechtsgang (kein Verschlechterungsverbot auch bei einzubeziehender Bewährungsstrafe).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 2 Abs. 3 StGB; § 46 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 56f StGB; § 73a StGB; § 358 Abs. 2 StPO; § 460 StPO

585. BGH 2 StR 749/25 - Beschluss vom 26. Februar 2026 (LG Frankfurt am Main)
Beweiswürdigung (Täterschaft des Angeklagten; Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: Teilüberzeugung von Angaben des Geschädigten nur hinsichtlich der Täterschaftsfrage und nicht hinsichtlich Vor- und Nachtatverhalten, Identifizierung des Angeklagten bei der Tat, flüchtige Bekanntschaft, unzutreffende Täterbeschreibung; Wertung der Nichtangabe eines Alibis als belastendes Beweisanzeichen).
§ 261 StPO

586. BGH 2 StR 767/25 - Beschluss vom 30. April 2026
Pflichtverteidigerbestellung.

587. BGH 2 StR 780/25 - Beschluss vom 12. März 2026 (LG Köln)
Strafzumessung bei Rauschmitteldelikten (fehlende Feststellungen zu Wirkstoffkonzentration und Wirkstoffmenge; Doppelverwertungsverbot: Gelangen einer erheblichen Menge Rauschmittel in den Verkehr).
§ 46 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 3 StGB; § 34 KCanG; § 267 Abs. 3 StPO

588. BGH 2 ARs 322/25 2 AR 168/25 - Beschluss vom 4. November 2025 (OLG Stuttgart)
Zuständigkeitsbestimmung in einem Auslieferungsverfahren (Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Entscheidung im negativen Kompetenzkonflikt zwischen Verwaltungsgericht und Oberlandesgericht; Bindungswirkung einer Verweisung nach § 17a GVG; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Auslieferungssachen).
§ 17a GVG; § 19 StPO; § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; § 12 IRG; § 13 IRG; § 29 IRG; § 77 Abs. 1 IRG

589. BGH 2 ARs 371/25 2 AR 224/25 - Beschluss vom 15. Oktober 2025
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig.
§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO

590. BGH 2 ARs 98/25 2 AR 52/25 - Beschluss vom 11. März 2026 (Kammergericht)
Unzulässige „Beschwerde“ gegen Beschwerdeentscheidung in (keine analoge Anwendung des § 310 Abs. 1 StPO; Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen rechtskräftige Entscheidungen).
§ 296 StPO; § 310 Abs. 1 StPO

591. BGH 3 StR 100/25 - Beschluss vom 20. August 2025 (OLG Stuttgart)
BGHR; rädelsführerschaftliche Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründung; Rädelsführerschaft; Erteilung einer Zusage); besonderes persönliches Merkmal.
§ 129a StGB; § 28 Abs. 2 StGB

592. BGH 3 StR 152/25 - Beschluss vom 2. September 2025 (LG Koblenz)
Banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung (Gewerbsmäßigkeit); besonderes persönliches Merkmal bei Beihilfe.
§ 267 StGB; § 27 StGB § 28 Abs. 2 StGB

593. BGH 3 StR 155/25 - Beschluss vom 20. August 2025 (LG Koblenz)
Schuldspruchberichtigung (Qualifikationsmerkmal: nicht geringe Menge); Strafzumessung (fehlendes In-Verkehr-Gelangen von Betäubungsmitteln bzw. Wegfall der Gefahr für die Allgemeinheit als bestimmender Strafzumessungsgrund).
§ 46 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO

594. BGH 3 StR 250/25 - Beschluss vom 16. September 2025 (LG Koblenz)
Besitz von Betäubungsmitteln (konkurrenzrechtliche Bewertung bei gleichzeitigem Besitz an unterschiedlichen Orten).
§ 29 BtMG

595. BGH 3 StR 255/25 - Beschluss vom 1. Oktober 2025 (LG Osnabrück)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Anordnung gesamtschuldnerischer Haftung wegen Anwendung des Zweifelsgrundsatzes); Geldstrafe (Bestimmung der Tagessatzhöhe auch bei Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe).
§ 73c StGB; § 40 Abs. 2 StGB; § 55 Abs. 1 StGB

596. BGH 3 StR 304/25 - Beschluss vom 3. September 2025 (LG Oldenburg)
Bedrohung mit einem Verbrechen.
§ 241 Abs. 2 StGB

597. BGH 3 StR 377/25 - Beschluss vom 27. Oktober 2025 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

598. BGH 3 StR 388/25 - Beschluss vom 30. September 2025 (LG Koblenz)
Sicherungseinziehung bei schuldlos Handelnden.
§ 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB

599. BGH 3 StR 418/25 - Beschluss vom 28. Oktober 2025 (LG Osnabrück)
Sexualstrafrecht (Konkurrenzen).
§ 176 StGB; § 176a StGB; § 176c StGB

600. BGH 3 StR 420/25 - Beschluss vom 28. Oktober 2025 (LG Düsseldorf)
Form der Anschlusserklärung eines Nebenklägers.
§ 396 Abs. 1 StPO; § 32d Satz 2 StPO

601. BGH 3 StR 421/25 - Beschluss vom 15. Oktober 2025 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Ablehnung eines Beweisantrags (Missverständnis des Gerichts; Nachbesserungspflicht des Antragstellers; Rügepräklusion).
§ 244 StPO; § 349 Abs. 2 StPO

602. BGH 3 StR 458/25 - Beschluss vom 28. Oktober 2025 (LG Osnabrück)
Raub (Vorsatz der Rechtswidrigkeit der Zueignung bei irriger Annahme einer fälligen und durchsetzbaren Gelforderung gegen den Geschädigten).
§ 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 249 StGB

603. BGH 3 StR 484/24 - Beschluss vom 15. Oktober 2025 (LG Halle)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO

604. BGH 3 StR 487/24 - Urteil vom 29. Oktober 2025 (LG Erfurt)
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (umfassende Würdigung von Tatumständen und Beweisergebnissen; Darle-

605. BGH 3 StR 487/24 - Beschluss vom 29. Oktober 2025 (LG Erfurt)
Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge zur Darlegung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung; Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende (Erörterungspflicht; Gesamtwürdigung).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 25 Abs. 2 StGB; § 105 JGG

606. BGH 3 StR 493/24 - Beschluss vom 20. August 2025 (LG Koblenz)
Strafzumessung (fehlendes In-Verkehr-Gelangen von Betäubungsmitteln bzw. Wegfall der Gefahr für die Allgemeinheit als bestimmender Strafzumessungsgrund); Revisionserstreckung auf Mitverurteilte (gemeinsamer Revisionsgrund bei Strafzumessungsentscheidung eines Nichtrevidenten).
§ 46 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 357 StPO

607. BGH 3 StR 503/24 - Beschluss vom 20. August 2025 (LG Koblenz)
Strafzumessung (fehlendes In-Verkehr-Gelangen von Betäubungsmitteln bzw. Wegfall der Gefahr für die Allgemeinheit als bestimmender Strafzumessungsgrund).
§ 46 StGB; § 30a Abs. 1 BtMG

608. BGH 3 StR 503/24 - Beschluss vom 20. August 2025 (LG Koblenz)
Konkurrenzen im Betäubungsmittelstrafrecht (Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; gleichzeitiger Besitz verschiedenartiger Rauschmittel).
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB

609. BGH 3 StR 519/24 - Beschluss vom 15. Oktober 2025 (LG Halle)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO

610. BGH 3 StR 534/24 - Urteil vom 7. Oktober 2025 (OLG Koblenz)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Erörterungsmangel; Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung).
§ 261 StPO

611. BGH 3 StR 557/24 - Urteil vom 4. September 2025 (LG Duisburg)
Notwehr (Schusswaffeneinsatz; Notwehrlage; Erforderlichkeit und Gebotenheit; Provokation der Notwehrlage; irrtümliche Verletzung Unbeteiligter); Rücktritt von Tötungsversuch (Rücktrittshorizont bei mehreren Tathandlungen); Vorsatz (Abgrenzung bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit; irrtümliche Verletzung Unbeteiligter); Beweiswürdigung des Tatgerichts; Landfriedensbruch (Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge).
§ 15 StGB; § 24 StGB; § 32 StGB; § 125 Abs. 1 StGB; § 261 StPO

612. BGH 3 StR 580/24 - Beschluss vom 20. August 2025 (LG Koblenz)
Beurlaubung einzelner Angeklagter; Abwesenheit des Angeklagten (wesentlicher Teil der Hauptverhandlung); Strafzumessung (fehlendes In-Verkehr-Gelangen von Betäubungsmitteln bzw. Wegfall der Gefahr für die Allgemeinheit als bestimmender Strafzumessungsgrund).
§ 231c Satz 1 Hs. 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 46 StGB; § 29 BtMG

613. BGH 3 StR 583/24 - Beschluss vom 28. Oktober 2025 (LG Duisburg)
Verwerfung von Revisionen als unbegründet (Verwertbarkeit von EncroChat-Daten).
§ 349 Abs. 2 StPO

614. BGH 3 StR 85/25 - Beschluss vom 19. August 2025 (LG Koblenz)
Gründung einer kriminellen Vereinigung; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (Konkurrenzen); Bildung bewaffneter Gruppen; Strafvorschriften nach dem WaffG.
§ 127 StGB a.F.; § 129 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 52 WaffG

615. BGH AK 95/25 - Beschluss vom 14. November 2025 (OLG Dresden)
Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129 StGB

616. BGH StB 67/25 - Beschluss vom 10. Dezember 2025 (OLG Düsseldorf)
Sofortige Beschwerde gegen einen die Reststrafenbewährung bewilligenden Beschluss; Einwilligung des Verurteilten in die Reststrafenbewährung.
§ 454 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 5 Var. 5 StPO; § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB

617. BGH 4 StR 105/26 - Beschluss vom 21. April 2026 (LG Dresden)
Absehen von der Einziehung des Erlöses aus der Notveräußerung eines Kraftfahrzeugs; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Handeltreiben mit Cannabis.
§ 74 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 33 BtMG; § 111p Abs. 1 Satz 2 StPO; § 421 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG

618. BGH 4 StR 134/26 - Beschluss vom 23. April 2026 (LG Bielefeld)
Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl; kein erpresserischer Menschenraub (Bemächtigungsvariante: Sichbemächtigen, stabile Bemächtigungslage, Ausnutzen der Verfügungsgewalt über das Opfer im Sinne eines funktionalen Zusammenhangs, unvollkommen zweiaktiges Delikt); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

619. BGH 4 StR 158/25 - Urteil vom 9. April 2026 (LG Dortmund)
Aufhebung des landgerichtlichen Urteils im Straf- und Maßregelausspruch; sexueller Missbrauch von Kindern; (versuchtes) Herstellen pornographischer Schriften; sexueller Übergriff; Sichverschaffen kinderpornographischer Schriften; sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt; versuchter sexueller Missbrauch eines Kindes; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Aussetzung der Maßregel zur Bewährung, Anforderungen an die Anordnung der Unterbringung, Begriff der zu verbüßenden Freiheitsstrafe bei anzurechnender erlittener Untersuchungshaft); Schuldfähigkeit (Anforderungen an die Schuldfähigkeit: Pädophilie als die Steuerungsfähigkeit beeinträchtigende Nebenströmung, neurotische Fehlentwicklung, prinzipiell mehrstufige Feststellung der aufgehobenen oder erheblich verminderten Schuldfähigkeit, unterbliebene Erörterung der mittelgradig ausgeprägten atypischen Spielsucht bei Kontaktaufnahme mit Geschädigten über ein Videospiel); Einziehungsentscheidung; versäumte Prüfung einer Strafrahmenverschiebung.
§ 176 Abs. 4 Nr. 2, Nr. 3 lit. b) StGB; § 176a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 StGB; § 177 Abs. 1 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB; § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB; § 63 StGB; § 67b Abs. 2 Satz 1 StGB; § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 52 Abs. 2 StGB

620. BGH 4 StR 20/26 - Beschluss vom 7. April 2026 (LG Bochum)
Besonders schwerer Raub (Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, Gewahrsamsbegriff, Gewahrsamswechsel bei schwer transportierbaren Tatobjekten, Gewahrsamslockerung, Abgrenzung zum räuberischen Diebstahl: Vollendung des für die Wegnahme erforderlichen Gewahrsamsbruch vor Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittels); gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; gefährliche Körperverletzung.
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 315b StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 252 StGB

621. BGH 4 StR 225/25 - Beschluss vom 22. April 2026 (LG Detmold)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; (Dritt-)Besitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte; Besitz kinderpornographischer Inhalte; Besitz jugendpornographischer Inhalte; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ausnahmsweise amtswegige Gewährung); Anforderungen an die Begründung des Revisionsantrags mit der Verfahrensrüge.
§ 176c StGB; § 184b StGB; § 184c StGB; § 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

622. BGH 4 StR 397/25 - Beschluss vom 24. März 2026 (LG Detmold)
Schuldspruchberichtigung; Aufhebung im Strafausspruch; versuchter besonders schwerer Raub; Diebstahl; Sachbeschädigung; prozessuale Behandlung eines Geständnisses nach den Grundsätzen der freien richterlichen Beweiswürdigung durch das Tatgericht (fehlende Eignung eines nicht näher erläuterten Geständnisses zum Nachweis der Höhe verursachter Sachschäden, rechtsfehlerhafte Berücksichtigung der nicht tragfähig belegten Schadenshöhe bei der Urteilsfindung); Berücksichtigung der zweifachen Milderung des Regelstrafrahmens gegenüber einem minderschweren Fall des (versuchten) besonders schweren Raubes.
§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 242 Abs. 1 StGB; § 303 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 49 Abs. 1 StGB

623. BGH 4 StR 427/25 - Beschluss vom 26. Februar 2026 (LG Münster)
Besonders schwerer räuberischer Diebstahl; Körperverletzung; versuchte schwere Brandstiftung (Brandstiftungsvorsatz: Voraussetzungen des versuchten Begehungsdelikts in subjektiver Hinsicht, Einbeziehung der Persönlichkeit des Täters in die Prüfung des voluntativen Elements); Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Beleidigung; schwere Brandstiftung als wichtige Anlasstat der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 252 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 113 StGB; § 114 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB; § 63 StGB.

624. BGH 4 StR 43/26 - Beschluss vom 25. März 2026 (LG Trier)
Verwerfung der Revision als unbegründet; fahrlässige Tötung; Gefährdung des Straßenverkehrs (Anforderungen an den jedenfalls bedingten Gefährdungsvorsatz über die Kenntnis der Gefährlichkeit der Teilnahme am Straßenverkehr im fahruntüchtigen Zustand hinaus); fahrlässige Körperverletzung; Entziehung der Fahrerlaubnis.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 222 StGB; § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 69 Abs, 2 Nr. 1 StGB; § 69a StGB

625. BGH 4 StR 539/25 - Beschluss vom 29. Januar 2026 (LG Detmold)
Versuchter Totschlag; Schwangerschaftsabbruch (herbeigeführter Hirnschaden der Schwangeren und Tod des Fötus durch Sauerstoffunterversorgung); schwere Körperverletzung; Rücktritt vom (beendeten) Totschlagsversuch.
§ 212 Abs. 1 StGB; § 22 StGB, § 23 Abs. 1 StGB; § 218 Abs. 1 StGB, § 226 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 StGB

626. BGH 4 StR 572/25 - Beschluss vom 12. Februar 2026 (LG Bremen)
Beteiligung an einer aus der Türkei heraus gesteuerten Tätergruppierung nach dem Modus Operandi „Falscher Polizeibeamter“: Gewerbsmäßige Bandenhehlerei; Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug; Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl (Abgrenzung zur Mittäterschaft bei vollendetem, aber noch nicht beendeten Diebstahls- bzw. Betrugstaten, Eigenschaft als Bandenmitglied); gewerbs- und bandenmäßiger Computerbetrug.
§ 260a Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1, Abs. 2 Satz Nr. 1, Abs. 5 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 244a Abs. 1 Alt. 2 StGB; § 263a Abs. 1, Abs. 2 StGB

627. BGH 4 StR 572/25 - Beschluss vom 12. Februar 2026 (LG Bremen)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug; schwerer Bandendiebstahl; banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug; Teilerfolg der Revision.

628. BGH 4 StR 575/25 - Beschluss vom 22. April 2026 (LG Bochum)
Untreue; Betrug; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen.
§ 266 Abs. 1 StGB, § 263 Abs. 1 StGB; § 174 StGB; § 53 StGB

629. BGH 4 StR 581/25 - Beschluss vom 23. März 2026 (LG Bochum)
Versuchter Totschlag in einem minder schweren Fall (Voraussetzungen einer schweren Beleidigung, Zweifelssatz, keine Spontantat für das Merkmal „auf der Stelle zur Tat hingerissen“); gefährliche Körperverletzung (Einsatz eines Jagdmessers).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 213 Alt. 1 StGB; § 22 StGB, § 23 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 5 StGB; § 52 Abs. 1 StGB

630. BGH 4 StR 584/25 - Beschluss vom 25. Februar 2026 (LG Dresden)
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern; Einschleusen von Ausländern unter lebensgefährdender Behandlung; fahrlässiger gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff).
§ 97 Abs. 2 AufenthG; § 96 Abs. 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG; § 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 StGB

631. BGH 4 StR 607/25 - Beschluss vom 23. Februar 2026 (LG Dortmund)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Umfang und Merkmale der Gefährlichkeitsprognose).
§ 63 StGB; § 114 Abs. 1 StGB; § 113 Abs. 1 StGB; § 185 StGB; § 194 StGB; § 223 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 und Nr. 5 StGB; § 230 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB

632. BGH 4 StR 620/25 - Urteil vom 26. März 2026 (LG Hagen)
Gefährliche Körperverletzung; besonders schwere Vergewaltigung; besonders schwere räuberische Erpressung; sexuelle Nötigung; Bedrohung; versuchter schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Drittbesitzverschaffen von kinderpornographischen Inhalten; sexueller Missbrauch von Kindern; rechtsfehlerhaft unterbliebene Anordnung der Sicherungsverwahrung (Rechtsbegriff des Hangs: Bestimmung eines erkennbaren, wiederkehrenden Delinquenztypus, kein Erfordernis sadistischer Merkmale, kein zeitlicher Mindestabstand zwischen Anlasstaten; Gefährlichkeitsprognose: unzulässige Gleichsetzung der bloßen Möglichkeit einer Verhaltensänderung mit deren erwartbarem Erfolg, Therapiebereitschaft als erstes Zeichen von Umkehr, aber kein entscheidender Einwand gegen eine fortdauernde Gefährlichkeit).
§ 224 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 1, Abs. 5, Abs. 6 Satz 2 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1 StGB; § 255 StGB; § 253 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 241 StGB; § 184b StGB; § 176c StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 66 StGB

633. BGH 4 StR 639/25 - Beschluss vom 25. März 2026 (LG Essen)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis (Abhängigkeit des Unrechts einer Betäubungsmittelstraftat oder des verbotenen Umgangs mit Cannabis maßgeblich von der Wirkstoffkonzentration); Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis.
§ 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB

634. BGH 4 StR 653/25 - Beschluss vom 25. März 2026 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

635. BGH 4 StR 670/25 - Beschluss vom 23. April 2026 (LG Bremen)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug; schwerer Bandendiebstahl; banden- und gewerbsmäßiger Computerbetrug; Fahren ohne Fahrerlaubnis; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Jugendstrafe; Änderung des Einziehungsausspruchs.
§ 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 244a Abs. 1 StGB; § 263a Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 21 StVG; § 142 StGB

636. BGH 4 StR 685/25 - Beschluss vom 7. April 2026 (LG Münster)
Versuchter Mord bei im Pistolenlauf steckender Munition (fehlgeschlagener Versuch: Maßgeblichkeit der Tätersicht, Gebot der gesonderten Prüfung für jedes im Versuch stecken gebliebene Delikt ohne Rücksicht auf die konkurrenzrechtliche Prüfung; Rücktritt: Aufgeben der weiteren Tatausführung, Abstandnahme, Tataufgabe); gefährliche Körperverletzung; unerlaubtes Führen einer halbautomatischen Schusswaffe; Besitz von Munition; Adhäsionsentscheidung.
§ 211 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB, § 24 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, b WaffG

637. BGH 4 StR 82/26 - Beschluss vom 8. April 2026 (LG Arnsberg)
Diebstahl mit Waffen; räuberischer Diebstahl.
§ 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 252 StGB

638. BGH 6 StR 134/26 - Beschluss vom 29. April 2026 (LG Frankfurt (Oder))
Körperverletzung; Beleidigung; Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung.
§ 223 Abs. 1 StGB; § 185 StGB; § 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO

639. BGH 6 StR 18/26 - Beschluss vom 14. April 2026 (LG Hannover)
Nachträgliche gerichtliche Entscheidung (nachträgliche Gesamtstrafenbildung).
§ 460 StPO; § 462 StPO; § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO

640. BGH 6 StR 416/25 - Beschluss vom 29. April 2026
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen Richter am Bundesgerichtshof als unzulässig.
§ 26 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO

641. BGH 6 StR 416/25 - Beschluss vom 29. April 2026

642. BGH 6 StR 416/25 - Beschluss vom 29. April 2026 (LG Regensburg)
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO; Art. 103 Abs. 1 GG

643. BGH 6 StR 42/26 - Beschluss vom 15. April 2026
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Adhäsionsklägerin ohne Ratenzahlung für die Revisionsinstanz.
§ 404 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO; § 117 Abs. 4 ZPO; § 121 Abs. 2 ZPO

644. BGH 6 StR 514/25 - Beschluss vom 29. April 2026 (LG Braunschweig)
Vergewaltigung; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Einstellung aus prozessökonomischen Gründen.
§ 177 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 StGB; § 176 StGB; § 174 StGB; § 154 Abs. 2 StPO

645. BGH 6 StR 542/25 - Beschluss vom 18. März 2026 (LG Stade)
Versuchte (besonders schwere) räuberische Erpressung; gefährliche Körperverletzung; Bedrohung, Rücktritt vom Versuch der (besonders schweren räuberischen) Erpressung (Behandlung mehrerer Angriffe auf die Willensentschließung des Opfers als eine Tat im Rechtssinne bei Anpassung und Aktualisierung anfänglicher Drohungen und gleichzeitigem Fordern derselben Leistung, fehlgeschlagener Versuch: Rücktrittshorizont, subjektive Sicht des Täters nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 241 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB

646. BGH 6 StR 55/26 - Beschluss vom 14. April 2026 (LG Nürnberg-Fürth)
Bewaffnetes bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anstiftung zur Einführung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einziehung des Wertes von Taterträgen (Reduktion des Einziehungsbetrags aufgrund eines Berechnungs- oder Schreibfehlers); Verfolgungsbeschränkung.
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 26 StGB; § 73 StGB, § 73c StGB; § 154a Abs. 2 StPO

647. BGH 6 StR 605/25 - Beschluss vom 18. Februar 2026 (LG Saarbrücken)
Versuchte schwere Körperverletzung; Beleidigung; tätlicher Angriff auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; Ausführungen zur intoxikationsbedingten Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (Epilepsie als krankhafte seelische Störung).
§ 255 StGB; § 253 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 185 StGB; § 114 Abs. 1 StGB; § 113 Abs. 1 StGB; § 20 StGB

648. BGH 3 StR 13/26 - Beschluss vom 31. März 2026 (LG Kleve)
Sukzessive Mittäterschaft (fehlende Tatherrschaft); Beihilfe.
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB

649. BGH 3 StR 322/25 - Beschluss vom 4. Februar 2026 (LG Düsseldorf)
Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhehlerei; Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Konkurrenzen (Dauerdelikt; rechtliche Einheit; Entklammerung); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Anpassung der Kompensationsentscheidung durch das Revisionsgericht); Revisionserstreckung auf Mitverurteilte.
§ 374 AO; § 129 StGB; § 52 StGB; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 354 StPO; 357 StPO

650. BGH 3 StR 496/24 - Beschluss vom 3. Februar 2026 (LG Düsseldorf)
Bandenmäßige Steuerhehlerei (Abrede für eine der Bande nachgelagerte „Unterbande“); Unterstützung einer kriminellen Vereinigung.
§ 374 AO; § 129 StGB

651. BGH 3 StR 516/25 - Beschluss vom 14. April 2026 (LG Mainz)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung von „sicherem Wissen“ des Täters über Tatumstände).
§ 46 Abs. 1 StGB

652. BGH 3 StR 517/25 - Beschluss vom 17. Februar 2026 (LG Düsseldorf)
Verbot des Gebrauchs unversicherter Fahrzeuge (Gebrauch eines Fahrzeugs); Vorbereitung eines Explosionsverbrechens (Sich-Verschaffen von Sprengstoff).
§ 6 Abs. 1 PflVG; § 30 PflVG; § 310 Abs. 1 Nr. 2 StGB

653. BGH 3 StR 60/26 - Beschluss vom 1. April 2026 (LG Mönchengladbach)
Verbindung von Maßregeln (Anordnung der Reihenfolge der Vollstreckung).
§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB

654. BGH 3 StR 87/26 - Beschluss vom 14. April 2026 (LG Koblenz)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung); Anrechnung von im Ausland erlittener Abschiebehaft (Bestimmung des Anrechnungsmaßstabs im Urteilstenor).
§ 51 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB

655. BGH StB 22/26 - Beschluss vom 29. April 2026 (OLG Frankfurt am Main)
Verteidigerwechsel (Zerstörung des Vertrauensverhältnisses).
§ 143a StPO

656. BGH StB 24/26 - Beschluss vom 6. Mai 2026 (OLG Dresden)
Sofortige Beschwerde gegen Strafrestaussetzung zur Bewährung (Legalprognose bei politisch motivierten extremistischen Gewaltstraftätern).

657. BGH StB 25/26 - Beschluss vom 6. Mai 2026
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (Vorrang der Wahlverteidigung; „Zunächst-Wahlverteidiger“); zusätzliche Pflichtverteidiger (Unbeachtlichkeit möglicher Terminkollisionen der Wahlverteidiger zu späterem Zeitpunkt).
§ 143a StPO; § 144 StPO

658. BGH StB 34/24 - Beschluss vom 13. Juni 2024 (OLG Frankfurt am Main)
Verteidigerwechsel (Störung des Vertrauensverhältnisses; grobe Pflichtverletzung).
§ 143a StPO

659. BGH 5 StR 102/26 - Beschluss vom 22. April 2026 (LG Hamburg)
Sexuelle Handlungen gegen den erkennbaren Willen (maßgebliche konkludente Ablehnung).
§ 177 Abs. 1 StGB

660. BGH 5 StR 458/25 - Urteil vom 11. Februar 2026 (LG Dresden)
Geldwäsche (Selbstgeldwäsche; Inverkehrbringen; Verschleiern der Herkunft; Verhältnis von Selbstgeldwäsche und Vortrat; Konkurrenzen; prozessuale Tat); Beihilfe zum Betrug.
§ 261 StGB; § 263 StGB; § 27 StGB; § 264 StPO

661. BGH 5 StR 55/26 - Beschluss vom 5. Mai 2026 (LG Itzehoe)
Einziehung von Betäubungsmitteln (Tatobjekte; Taterträge; Wertersatz).
§ 73 StGB; § 74 StGB

662. BGH 5 StR 554/25 - Urteil vom 8. April 2026 (LG Berlin I)
Abgabe von Betäubungsmitteln.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 Var. 3 BtMG

663. BGH 5 StR 575/25 - Beschluss vom 24. März 2026 (LG Itzehoe)
Sexueller Missbrauch von Kindern und sexuelle Nötigung.
§ 176 StGB; § 177 StGB

664. BGH 5 StR 595/25 - Urteil vom 6. Mai 2026 (LG Kiel)
Schwerer Diebstahl (Bande; Wohnungseinbruch; Versuch; Rücktritt) Kognitionspflicht; Beweiswürdigung.
§ 242 StGB; § 244 StGB; § 244a StGB; § 261 StPO; § 264 StPO

665. BGH 5 StR 616/25 - Urteil vom 22. April 2026 (LG Berlin I)
Aufhebung des Strafausspruchs bei Verurteilung wegen Handeltreibens mit Schusswaffen.
§ 52 WaffG

666. BGH 5 StR 635/25 - Urteil vom 9. April 2026 (LG Görlitz)
Versuchter Diebstahl (unmittelbares Ansetzen bei Überwindung gewahrsamssichernder Schutzmechanismen); Beweiswürdigung; Kognitionspflicht.
§ 242 StGB; § 22 StGB; § 261 StPO; § 264 StPO

667. BGH 5 StR 662/25 - Urteil vom 6. Mai 2026 (LG Itzehoe)
Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Verfahrensrüge wegen rechtsfehlerhafter Annahme eines Beweisverwertungsverbotes.
§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO

668. BGH 5 StR 702/24 - Beschluss vom 3. Dezember 2025 (LG Berlin I)
Selbständiges Einziehungsverfahren (Vermögen unklarer Herkunft; Herrühren aus rechtswidriger Tat; Parallele zum Geldwäsche Tatbestand; Kette von Verwertungshandlungen; Vermischungsfälle; Teilkontamination; Verhältnismäßigkeit; Hinweispflicht).
§ 76a Abs. 4 StGB; § 265 StPO; § 435 StPO

669. BGH 5 StR 9/26 - Beschluss vom 26. März 2026 (LG Berlin I)
Bedeutung des Erziehungsgedankens bei der Strafzumessung im Jugendstrafrecht; Zuständigkeit der Jugendkammer; Handeltreiben mit neuen psychoaktiven Stoffen.
§ 18 Abs. 2 JGG; § 41 Abs. 1 Nr. 3 JGG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 NpSG