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IV. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete

• S. 282 (Heft 7/2007)

Entscheidung

629. BGH 5 StR 127/07 - Urteil vom 6. Juni 2007 (LG Würzburg)

BGHSt; Steuerhinterziehung durch einen Sachbearbeiter des Finanzamtes (Machen unrichtiger Angaben; Täuschung und Kenntnis des Finanzamtes; Steuervorteil: Zinsen auf Steuererstattungsbeträge); Computerbetrug; Untreue; Betrug (Anwendung auf die Eigenheimzulage; Konkurrenzen); Steueranrechnungsbeträge.

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 52 StGB; § 263 StGB; § 263a StGB; § 266 StGB; § 36 Abs. 2 EStG; § 233a AO

1. Bewirkt ein Sachbearbeiter des Finanzamtes durch die eigenhändig vorgenommene Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamtes für fingierte Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge (§ 36 Abs. 2 EStG), macht er sich wegen Untreue (§ 266 StGB) in Tateinheit mit Steuerhinterziehung (§ 370 AO), nicht aber wegen Computerbetruges (§ 263a StGB) strafbar. (BGHSt)

2. Zinsen auf Steuererstattungsbeträge gemäß § 233a AO sind Steuervorteile im Sinne von § 370 Abs. 1 AO (Abgrenzung zu BGHSt 43, 381). (BGHSt)

3. Bei einer aufgrund unrichtiger Angaben gegenüber den Finanzbehörden erlangten Eigenheimzulage im Sinne des Eigenheimzulagengesetzes vom 26. März 1997 (BGBl. I S. 734) handelt es sich nicht um einen Steuervorteil im Sinne von § 370 Abs. 1 AO, sondern um einen Vermögensvorteil im Sinne von § 263 StGB. (BGHSt)

4. Die Vorschrift des § 370 AO setzt keine wirksame Steuererklärung voraus; ausreichend sind sonstige Bekundungen zum Zwecke der Steuerverkürzung oder zur Erlangung nicht gerechtfertigter Steuervorteile. Daher können auch formlose Erklärungen ohne Verwendung eines Steuerformulars, wie etwa mündliche Angaben, Tathandlungen für eine Steuerhinterziehung sein (vgl. BGHSt 25, 190, 203; BGH wistra 2003, 20, 21). Nichts anderes gilt, wenn Daten derart über ein Datenerfassungsgerät in die EDV der Finanzverwaltung eingespeist werden, dass sie in einem steuerlichen Verfahren Grundlage einer Steuerfestsetzung, -erhebung oder -erstattung werden (vgl. auch BFH aaO S. 358). (Bearbeiter)

5. Die Steuerhinterziehung setzt - im Gegensatz zum Betrug - keine gelungene Täuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zuständigen Finanzbeamten voraus. Es genügt, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Täuschung für die Steuerverkürzung oder das Erlangen nicht gerechtfertigter Steuervorteile ursächlich werden (BGHSt 37, 266, 285; BGH wistra 2000, 63, 64; so auch BFH BStBl II 2006, 356, 357).Die Ansicht, in den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO sei zwar nicht das ungeschriebene Merkmal eines Irrtums im Sinne einer Fehlvorstellung, aber zumindest der "Unkenntnis" der Finanzbehörde vom wahren Sachverhalt "hineinzulesen", ist jedenfalls insoweit abzulehnen, als nach dieser Ansicht der Finanzbehörde das Wissen des Amtsträgers, der vorsätzlich zum Nachteil der Finanzbehörde handelt, zugerechnet werden soll. (Bearbeiter)

6. Beim Tatbestand des § 370 AO handelt es um eine abschließende Sonderregelung, die gemäß ihrem gesetzgeberischen Zweck den allgemeinen Betrugstatbestand verdrängt und allenfalls dann eine tateinheitliche Begehung zulässt, wenn der Täter mit Mitteln der Täuschung außerhalb der Verkürzung von Steuereinnahmen oder der Erlangung ungerechtfertigter Steuervorteile noch weitere Vorteile erstrebt (BGHSt 40, 109, 110 f.; 36, 100, 101; BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 2, jeweils m.w.N.; BGH wistra 1998, 64, 65). Dasselbe gilt für den Straftatbestand des Computerbetruges gemäß § 263a StGB. (Bearbeiter)

• S. 283 (Heft 7/2007)

Entscheidung

615. BGH 1 StR 639/06 - Beschluss vom 24. April 2007 (LG Bamberg)

Verhältnis zwischen Betrug und dem Vorenthalten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen; milderes Gesetz (konkreter Fallvergleich).

§ 263 StGB; § 266a StGB; § 2 Abs. 3 StGB

1. Von dem Tatbestand des § 266a StGB sind nunmehr auch betrugsähnliche Begehungsweisen erfasst, sodass die Vorenthaltung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen nach neuem Recht dem Betrug als lex specialis vorgeht. Diese Gesetzeslage ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise als die dem Angeklagten günstigere gemäß § 2 Abs. 3 StGB zur Anwendung zu bringen.

2. Beim gleichzeitigen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen für mehrere Arbeitnehmer gegenüber derselben Einzugsstelle ist nur eine Tat anzunehmen.

Entscheidung

603. BGH 1 StR 88/07 - Beschluss vom 23. Mai 2007 (LG Augsburg)

Insolvenzantragsverschleppung (Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung; Maßgeblichkeit der Legaldefinition und Zivilrechtsakzessorietät).

§ 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG; § 17 Abs. 2 InsO

1. Mit § 17 Abs. 2 InsO ist die frühere Rechtsprechung überholt, wonach nur die von den Gläubigern "ernstlich eingeforderten" Verbindlichkeiten maßgebend waren. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Fälligkeit einer Forderung, der nur durch eine Stundungsvereinbarung hinausgeschoben werden kann.

2. Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist weiterhin die bloße Zahlungsstockung, d.h. der kurzfristig behebbare Mangel an flüssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein, da eine kreditwürdige Person in der Lage ist, sich binnen zwei bis drei Wochen die benötigten Beträge darlehensweise zu beschaffen. Sonst liegt von vorneherein Zahlungsunfähigkeit vor (vgl. zu allem BGH wistra 2005, 432).

Entscheidung

630. BGH 5 StR 58/07 - Beschluss vom 24. Mai 2007 (LG Kaiserslautern)

Beschränkte Revision (Trennbarkeitsformel); Berechnungsdarstellung und Beweiswürdigung (Feststellungen; Ausnahme bei detailliertem Geständnis) bei der Steuerhinterziehung (Schätzung: anerkannte Schätzungsmethoden, Überzeugung und Darstellung des Tatrichters, Rohgewinnaufschlagsatz).

§ 344 StPO; § 370 AO; § 261 StPO

Auch im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig (st. Rspr.; vgl. nur BGH wistra 1992, 147; 1986, 65; BGHR AO § 370 Abs. 1 Steuerschätzung 1, 2), wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist. Zur Durchführung der Schätzung kommen die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten - und erforderlichenfalls kombiniert anzuwendenden - Schätzungsmethoden in Betracht, einschließlich der Heranziehung der Richtsatzsammlung des Bundesministeriums der Finanzen. Die Schätzung obliegt dem Tatrichter selbst. Er darf Schätzungen der Finanzbehörden nur dann übernehmen, wenn er von ihrer Richtigkeit unter Berücksichtigung der vom Besteuerungsverfahren abweichenden strafrechtlichen Verfahrensgrundsätze (§ 261 StPO) überzeugt ist (st. Rspr., vgl. nur BGH NStZ-RR 2005, 209, 211; wistra 2001, 308, 309). In jedem Fall hat der Tatrichter in den Urteilsgründen für das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen, wie er zu den Schätzungsergebnissen gelangt ist (BGH aaO).

Entscheidung

584. BGH 2 StR 569/06 - Beschluss vom 23. Mai 2007 (LG Gießen)

Bestimmen eines Minderjährigen, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben (Vollendung; Handeltreiben; tatgeneigter Minderjähriger); Strafzumessung (Wertungswiderspruch).

§ 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 2 StGB

1. Für den Begriff "Bestimmen" in § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG gelten die zur Anstiftung (§ 26 StGB) entwickelten Grundsätze. Danach ist es gleich, in welcher Form und durch welches Mittel die Einflussnahme auf den Willen des anderen erfolgt. Die Willensbeeinflussung muss auch nicht die alleinige Ursache für das Verhalten des anderen sein, vielmehr genügt bloße Mitursächlichkeit.

2. Auch ein Dritter, der bereits allgemein bereit ist, Betäubungsmittel unerlaubt zu verkaufen, ist taugliches Objekt eines Bestimmens im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG, solange sich seine Tatbereitschaft noch nicht auf ein bestimmtes Geschäft konkretisiert hat.