HRRS
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Ri Dr. Fabian Afshar · Prof. Dr. Christian Becker · Prof. Dr. iur. Karsten Gaede (Schriftleiter) · RA Dr. Christoph Henckel · RiKG Dr. Holger Mann · RA Dr. Stephan Schlegel
Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)
670. BVerfG 2 BvR 1096/22, 2 BvR 1097/22 (Zweiter Senat) – Beschluss vom 21. Mai 2026
Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild (Verfassungsmäßigkeit des strafbewehrten Verbots des Inverkehrbringens, Erwerbs und Besitzes; allgemeines Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung; Schutzbereich; Erstreckung auf Ausdrucksformen autoerotischer Handlungen; Kernbereich privater Lebensgestaltung; keine Zugehörigkeit wegen sozialen Bezuges der Puppennutzung zur Persönlichkeitssphäre Anderer; Rechtfertigung von Eingriffen durch grundrechtlich geschützte Interessen Dritter; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Strafrecht als „ultima ratio“; Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt als Gesetzeszweck; Absenkung der Hemmschwelle der Nutzer; sexualbezogene Objektifizierung von Kindern; schleichende Normalisierung sexueller Handlungen an Kindern; Fehlen eindeutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Auswirkungen der Puppennutzung auf die Gefahr realer Übergriffe; bloße verfassungsgerichtliche Vertretbarkeitskontrolle der Gefahreneinschätzung des Gesetzgebers; körperliche, psychische und sexuelle Integrität von Kindern als Rechtsgüter von herausragender Bedeutung; kein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung; Pädo- oder Hebephilie keine Behinderung im Sinne des Grundgesetzes; verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot; Bestimmung der Kindlichkeit der Nachbildung anhand einer Gesamtbetrachtung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (unmittelbare Betroffenheit eines potentiellen Puppennutzers auch durch das Verbot des Inverkehrbringens und Erwerbs; Grundsatz der Subsidiarität; Unzumutbarkeit des Verstoßes gegen eine Strafnorm); abweichende Meinung des Richters Offenloch (Moralgesetzgebung ohne hinreichend rationale Grundlage; unzulässiger Eingriff in den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 1 BVerfGG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 184b Abs. 1 Nr. 1a StGB; § 184l StGB
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672. BGH 1 StR 174/26 – Beschluss vom 27. April 2026 (LG Ellwangen)
„Einfache“ Signatur eines elektronischen Dokuments (lesbare Anbringung des bürgerlichen Names des Verteidigers erforderlich).
§ 32a Abs. 3 Satz 1 StPO
673. BGH 1 StR 40/26 – Beschluss vom 30. April 2026 (LG Freiburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
674. BGH 1 StR 410/25 – Beschluss vom 2. April 2026 (LG Mannheim)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
675. BGH 1 StR 428/25 – Beschluss vom 3. März 2026 (LG Leipzig)
Steuerhinterziehung (Verbot der Selbstbelastung: keine strafbewehrte Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung nach Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahrens betreffend Voranmeldezeiträume des gleichen Jahres).
§ 370 Abs. 1 AO; § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 UstG; § 393 Abs. 2, Abs. 3 AO
677. BGH 1 StR 530/25 – Beschluss vom 17. Februar 2026 (LG Freiburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bzw. mit Cannabis (erforderliche Erörterung einer Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 35 Satz 1 Nr. 1 KCanG; § 267 Abs. 2 StPO.
678. BGH 1 StR 580/25 – Beschluss vom 1. April 2026 (LG Kleve)
Tateinheit (natürliche Handlungseinheit: Voraussetzungen)
§ 52 StGB
679. BGH 1 StR 580/25 – Beschluss vom 1. April 2026 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
680. BGH 2 StR 11/25 – Beschluss vom 24. Februar 2025 (LG Gießen)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (fehlende Überschreitung des Grenzwerts: Grenzwert bei Ecstasytabletten bzw. MDMA-Base, Strafzumessung, unbeachtliche Hilfsbegründung mit anderem Qualifikationstatbestand, Gegenstand der Urteilsberatung); Meistbegünstigungsgrundsatz (Handeltreiben mit Cannabis); Strafzumessung (zeitlicher Abstand zwischen Tat und Aburteilung; lange Verfahrensdauer; Handeltreiben als schwerste Begehungsform; professionelles Vorgehen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (veränderte Anforderungen nach Neufassung des § 64 StGB); Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung (Darstellungsanforderungen: Umfang der Verzögerung).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 2 Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 64 StGB; § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 31 BtMG; § 34 KCanG
681. BGH 2 StR 111/25 – Urteil vom 25. März 2026 (LG Köln)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft: Abgrenzung zur Beihilfe, kein „Eigenhandel“ erforderlich; Konkurrenzen: Tateinheit, Tatmehrheit; Strafzumessung: Schuldgehalt, Bestimmung der Handelsmenge, Schätzung des Wirkstoffgehalts, Darlegungsanforderungen; Beweiswürdigung: Überprüfung aller Deutungen auf Plausibilität und Vereinbarkeit mit weiteren Beweismitteln; fehlerhafte Anwendung des Zweifelssatzes: Annahmen ohne konkrete Anhaltspunkte aus der Beweisaufnahme, Zuordnung zum Legalerwerb; Einziehung des Wertes von Taterträgen: Beweiswürdigung hinsichtlich der Taterträge, Weiterverkaufspreis, Erfolg des Absatzgeschäfts); Kognitionspflicht bei Betäubungsmitteldelikten (Besitzdelikte; Einfuhrdelikte; Beihilfe zur Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln); Härteausgleich bei unterbliebener Gesamtstrafenbildung (Absehen vom Härteausgleich wegen höheren Gesamtstrafenübels bei fiktiver Gesamtstrafenbildung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Abweichen vom Sachverständigengutachten wegen Änderung der Rechtslage); Beweiswürdigung (Freispruch: unwiderlegte Einlassung des Angeklagten, Lückenhaftigkeit); Strafzumessung (Doppelberücksichtigung mildernder Umstände: Unterscheidung von konkret-tatsächlichen Gegebenheiten und abstrakt-rechtlichem Wertungsergebnis, Gehilfenstellung; Haftempfindlichkeit eines Erstverbüßers); Revisionsbeschränkung (Trennbarkeit der Feststellungen); unzulässige Inbegriffsrüge (Behauptung der unrichtigen oder unvollständigen Würdigung einer Urkunde oder Erklärung; Darlegungsanforderungen für die Revision).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 64 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 29a Abs. 1 BtMG; § 30 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 261 StPO; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
682. BGH 2 StR 118/26 – Beschluss vom 6. Mai 2026 (LG Schwerin)
Doppelverwertungsgebot (unzulässige Berücksichtigung der Tatbegehung als solche: Tatausführung „ohne jegliche
Gewissensbisse“, lange Autofahrt zum Tatort, geschicktes und entschlossenes Vorgehen; möglicherweise widersprüchliche Wertungen zur kriminellen Energie: geschicktes Verdeckungsverhalten einerseits und unbekümmertes Verhalten andererseits); erfolglose Verfahrensrüge gegen die Behandlung eines Ablehnungsantrags gegen einen psychiatrischen Sachverständigen; Berichtigung eines Adhäsionsausspruchs (Beginn des Fristlaufs für Prozesszinsen).
§ 46 Abs. 3 StGB; § 74 StPO; § 404 Abs. 2 StPO; § 291 Satz 1 BGB; § 187 Abs. 1 BGB
685. BGH 2 StR 240/25 – Beschluss vom 4. Dezember 2025 (LG Aachen)
Verwerfung einer Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
686. BGH 2 StR 240/25 – Beschluss vom 4. Dezember 2025 (LG Aachen)
Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bandenmitgliedschaft: besonderes persönliches Merkmal, Teilnehmer, unabhängige Beurteilung von Mitgliedschaft und Beteiligung an Bandentaten, Arbeitsvertrag als Bandenabrede).
§ 28 Abs. 2 StGB; § 30a BtMG
687. BGH 2 StR 240/25 – Beschluss vom 4. Dezember 2025 (LG Aachen)
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften: unzureichende Feststellungen zur Entgegennahme und zum Verbleib); unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (fristgerecht eingelegte und begründete Revision: Wiedereinsetzung nur bei Berührung des rechtlichen Gehörs); Teileinstellung.
Art. 103 Abs. 1 GG; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 44 StPO; § 154 StPO
688. BGH 2 StR 246/24 – Beschluss vom 7. Mai 2025 (LG Darmstadt)
Meistbegünstigungsgrundsatz (Handeltreiben mit Cannabis; Bestimmung des milderen Gesetzes); Einziehung des Wertes von Taterträgen (Schätzung von Ankaufspreis und Verkaufspreis auf Grundlage von Anom-Chats; etwas erlangt: tatsächliche Übergabe von Geldbeträgen, Rückgabe von Betäubungsmitteln).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 73d Abs. 2 StGB; § 29a BtMG; § 34 KCanG
690. BGH 2 StR 278/25 – Beschluss vom 5. November 2025 (LG Aachen)
Betrug (Abgrenzung von Vermögensverfügung infolge Täuschung oder Drohung; Konkurrenzen: zwei Überweisungen des Geschädigten an den Angeklagten an einem Tag; Darstellungsanforderungen: fehlende Bezeichnung von Getäuschtem, Verfügendem und Geschädigtem); Computerbetrug (unbefugte Datenverwendung: Eröffnung eines Girokontos unter fremdem Namen); Fälschung beweiserheblicher Daten (Eröffnung eines Girokontos unter fremdem Namen: kein Fälschungsdelikt bei Stellvertretung); Beweiswürdigung (Darstellungsanforderungen: Bezugnahme auf Screenshots von Dokumenten als Abbildungen statt als Schriftstücke); Urkundenfälschung (Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung: Auftrag zur Herstellung eines unechten Führerscheins; Bezeichnung der Tatbestandsvariante).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 53 Abs. 1 StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB; § 267 Abs. 1 StGB; § 269 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 3 StPO
691. BGH 2 StR 350/25 – Beschluss vom 22. Oktober 2025 (LG Frankfurt am Main)
Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot: Berücksichtigung der Tatbegehung trotz anderer Handlungsalternativen zur legalen Beschaffung finanzieller Mittel; unzulässige Berücksichtigung des Fehlens von Strafmilderungsgründen: „weitaus bessere Ausgangs- und Lebenssituation“ des Angeklagten, Fehlen einer „Erpressungssituation“).
§ 46 Abs. 1 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
692. BGH 2 StR 391/25 – Beschluss vom 14. Oktober 2025 (LG Erfurt)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Feststellungen zum Vollstreckungsstand).
§ 55 Abs. 1 StGB
693. BGH 2 StR 391/25 – Beschluss vom 14. Oktober 2025 (LG Erfurt)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Feststellungen zum Vollstreckungsstand).
§ 55 Abs. 1 StGB
695. BGH 2 StR 415/25 – Urteil vom 8. April 2026 (LG Schwerin)
Schwerer Bandendiebstahl (Bande; Bandenabrede; Bandentat; überschaubare Zeitraum, wechselnde Beteiligung; Gehilfe als Bandenmitglied; Diebstahl von Keyless-Go-Fahrzeugen).
§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 244a Abs. 1 Var. 1 StGB
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696. BGH 2 StR 438/25 – Urteil vom 25. März 2026 (LG Köln)
Sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirken mit pornographischen Inhalten (Abgrenzung von Versuch und Vollendung: Vollendung mit sinnlicher Wahrnehmung des Inhalts durch das Kind; unbebilderte Texte); sexueller Missbrauch von Kindern durch Einwirkung zur Herstellung einer kinderpornographischen Schrift; Verjährung (tateinheitlich verwirklichte Delikte); Berichtigung des Tenors; Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessung (zulässige Berücksichtigung eines Teilgeständnisses; fehlende Berücksichtigung einzelner Strafschärfungsaspekte; tatrichterliche Ermessensentscheidung; bestimmende Strafzumessungsgründe).
§ 78 StGB; § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB i.d.F. vom 27.01.2015; § 176 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b StGB i.d.F. vom 27.01.2015
697. BGH 2 StR 440/25 – Beschluss vom 12. März 2026 (LG Aachen)
Meistbegünstigungsgrundsatz (KCanG); Konkurrenzen (Bewertungseinheit); Aufhebung einer Einziehungsentscheidung; Adhäsionsentscheidung (zukünftige immaterielle Schäden: Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 52 StGB; § 34 KCanG; § 29a BtMG; § 30 BtMG; § 404 StPO; § 253 Abs. 2 BGB
698. BGH 2 StR 463/25 – Beschluss vom 27. August 2025 (LG Frankfurt am Main)
Bildung der Einheitsjugendstrafe (fehlende neue, selbständige und von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung).
§ 31 Abs. 2 JGG
699. BGH 2 StR 6/25 – Beschluss vom 24. Februar 2026 (LG Darmstadt)
Konkurrenzen (bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; bandenmäßiges Handeltreiben mit Cannabis; Tateinheit: Überschneidung der Ausführungshandlungen, Umtausch von Rauschgift); Einziehung des Wertes von Taterträgen (vereinbarter Preis bei Rauschgifthandel; Berechnung des Erlöses); Verschlechterungsverbot (geänderte konkurrenzrechtliche Bewertung: Auswirkung auf Einzelstrafen und Gesamtstrafen).
§ 52 Abs. 1 StPO; § 73c StGB; § 30a Abs. 1 BtMG; § 34 KCanG; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
700. BGH 2 StR 6/25 – Beschluss vom 24. Februar 2026 (LG Darmstadt)
Konkurrenzen (Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Tateinheit: tateinheitliche Haupttat, Überschneidung der Ausführungshandlungen, Umtausch von Rauschgift, Tateinheit zwischen Handeltreiben und Besitz, Verklammerung von Beihilfetaten); Strafzumessung (Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Abstufung der Einzelstrafen nach Handelsmengen); Verschlechterungsverbot (geänderte konkurrenzrechtliche Bewertung: Auswirkung auf Einzelstrafen und Gesamtstrafen).
§ 27 StGB; § 46 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 30a Abs. 1 BtMG; § 34 KCanG; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO
701. BGH 2 StR 614/25 – Beschluss vom 29. Mai 2026
Entpflichtung eines Pflichtverteidigers.
§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Alt. 2 StPO
702. BGH 2 StR 619/25 – Beschluss vom 24. März 2026 (LG Kassel)
Meistbegünstigungsgrundsatz (Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Cannabis; Handeltreiben mit Cannabis); Bestimmen eines Minderjährigen zum Handeltreiben (täterschaftliche Begehung durch den Minderjährigen erforderlich); Strafzumessung (Verbalhandel).
§ 2 Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 34 KCanG; § 30a BtMG
703. BGH 2 StR 649/25 – Beschluss vom 25. März 2026 (LG Frankfurt am Main)
Absehen von der Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: haftbedingte Intervalle der Abstinenz; symptomatischer Zusammenhang; tatsachenbasierte Erfolgsaussicht der Maßregel; Erforderlichkeit eines Sachverständigenbeweises).
§ 64 StGB; § 246a Abs. 1 Satz 2 StPO
704. BGH 2 StR 697/25 – Beschluss vom 5. Mai 2026 (LG Erfurt)
Verwerfung einer Anhörungsrüge als unzulässig (Frist: fehlende Glaubhaftmachung des Zeitpunktes der Kenntniserlangung).
§ 356a StPO
705. BGH 2 StR 738/25 – Beschluss vom 11. März 2026 (LG Bonn)
Vergewaltigung (Bezeichnung des Regelbeispiels im Schuldspruch auch bei Verwirklichung einer Qualifikation); Adhäsionsentscheidung (Feststellungsinteresse hinsichtlich materieller Schäden; Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten).
§ 177 Abs. 5 Nr. 1 StGB; § 177 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 406 StPO; § 256 Abs. 1 ZPO
706. BGH 2 StR 769/25 – Beschluss vom 2. Juni 2026 (LG Kassel)
Absehen von der Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO
707. BGH 2 StR 772/25 – Beschluss vom 23. April 2026 (LG Darmstadt)
Schwere räuberische Erpressung (Waffe: ungeladene Gaspistole; Mittel); Einziehung des Wertes von Taterträgen (fehlende Feststellungen zum Verkehrswert der Beutegegenstände im Zeitpunkt des Eintritts der Voraussetzungen der Wertersatzeinziehung).
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB
708. BGH 2 StR 8/25 – Beschluss vom 11. Februar 2025 (LG Kassel)
Beweiswürdigung (besonders schwere Vergewaltigung; Beweis der Täterschaft; Darstellungsanforderungen bei Wiedererkennen durch einen Tatzeugen: Angabe der Art der Lichtbildvorlage, erneute Identifizierung in der Hauptverhandlung, Suggestibilität; Darstellungsanforderungen
bei DNA-Analysen: Angabe der Spurenart, Angabe der Wahrscheinlichkeit in numerischer Form, Mischspuren); gefährliche Körperverletzung (Beweiswürdigung: Zufügung einer Wunde mittels eines Werkzeugs).
§ 177 Abs. 6 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO
709. BGH 2 StR 81/26 – Beschluss vom 23. April 2026 (LG Erfurt)
Unterbliebene Einbeziehung einer Vorverurteilung (Darstellungsmangel: Vollzugsstand).
§ 31 JGG
710. BGH 2 StR 92/26 – Beschluss vom 23. April 2026 (LG Kassel)
Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (Zusammenhangstaten ohne typisches Verkehrsdelikt: Darstellung des Zusammenhangs in den Urteilsgründen, Falschbeurkundung im Amt, Bestechlichkeit); Strafzumessung (fehlende Berücksichtigung langer Verfahrensdauer bei besonders schweren Fällen).
§ 46 StGB; § 69 Abs. 1 StGB; § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB; § 335 StGB; § 348 StGB
711. BGH 2 ARs 330/25 2 AR 152/25 – Beschluss vom 4. November 2025
Zuständigkeitsbestimmung (Einziehungsentscheidung: Anmeldung eines Anspruchs auf Auskehrung des Vermögenserlöses durch einen nicht im Urteil benannten Verletzten, Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Vollstreckung von Nebenfolgen).
§ 14 StPO; § 459k Abs. 2 Satz 2 StPO; § 462 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO
713. BGH 2 ARs 92/26 2 AR 25/26 – Beschluss vom 22. April 2026
Zuständigkeitsbestimmung (negativer Kompetenzkonflikt für Entscheidungen über die Führungsaufsicht: tatsächlicher Aufenthalt des Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt; Zuständigkeitsperpetuierung durch Befasstsein nur für konkret erforderlich gewordene Sachentscheidungen).
§ 68d StGB; § 14 StPO; § 453 StPO; § 462a StPO; § 463 StPO
714. BGH 3 StR 1/26 – Beschluss vom 14. April 2026 (LG Aurich)
Absehen von Wertersatzeinziehung aus verfahrensökonomischen Gründen.
§ 421 Abs. 1 Nr. 3 StPO
715. BGH 3 StR 101/26 – Beschluss vom 28. April 2026 (LG Krefeld)
Nötigung (Vollendung der Tat; Teilerfolg).
§ 240 Abs. 1 StGB
717. BGH 3 StR 120/25 – Beschluss vom 4. März 2026 (LG Duisburg)
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion bei Serienstraftaten); prozessuale Tat (erschöpfende Aburteilung; Identität; Bekanntwerden in der Hauptverhandlung); Gegenstand des Urteils; Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Altersgrenze).
§ 200 Abs. 1 StPO; § 206a Abs. 1 StPO; § 264 StPO; § 171 StGB
720. BGH 3 StR 259/25 – Urteil vom 16. April 2026 (LG Mönchengladbach)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und Cannabis (Mitsichführen einer Waffe; Zweckbestimmung zur Verletzung von Personen; gekorene Waffe; Springmesser).
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG
721. BGH 3 StR 40/26 – Beschluss vom 15. April 2026 (LG Bad Kreuznach)
Urteilstenor bei teilweisem Absehen von einer Entscheidung im Adhäsionsverfahren.
§ 406 StPO
724. BGH 3 StR 571/25 – Beschluss vom 15. April 2026 (LG Koblenz)
Verwerfung der Anhörungsrüge (Anforderungen an Begründung des Verwerfungsbeschlusses).
§ 356a StPO
725. BGH 3 StR 68/26 – Beschluss vom 28. April 2026 (LG Mönchengladbach)
Form
des Urteils (Unterschrift der bei der Entscheidung der mitgewirkten Richter; Schriftzug; Absicht einer vollen Unterschriftsleistung; Verfahrensrüge).
§ 275 StPO
728. BGH AK 19/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026 (OLG Dresden)
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; Haftgrund der Schwerkriminalität); besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland.
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
729. BGH StB 20/26 – Beschluss vom 9. Juni 2026 (Kammergericht)
Sofortige Beschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig; Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung (Mitwirkung von Richtern im Revisionsverfahren); Wiederaufnahmeverfahren (neue Tatsachen oder Beweismittel; neues Sachverständigengutachten; wertende prognostische Beurteilung im „Aditionsverfahren“).
§ 23 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO; § 359 StPO; § 368 Abs. 1 StPO
730. BGH StB 23/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht).
§ 102 StPO
731. BGH StB 27-34/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr); völkerrechtliches Sezessionsrecht; Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung.
§ 98 StPO; § 111b StPO; § 112 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 54 KWG; § 331 VAG; § 370 AO
732. BGH StB 27-34/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr); völkerrechtliches Sezessionsrecht; Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung.
§ 98 StPO; § 111b StPO; § 112 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 54 KWG; § 331 VAG; § 370 AO
733. BGH StB 27-34/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr); völkerrechtliches Sezessionsrecht; Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung.
§ 98 StPO; § 111b StPO; § 112 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 54 KWG; § 331 VAG; § 370 AO
734. BGH StB 27-34/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr); völkerrechtliches Sezessionsrecht; Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung.
§ 98 StPO; § 111b StPO; § 112 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 54 KWG; § 331 VAG; § 370 AO
735. BGH StB 27-34/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr); völkerrechtliches Sezessionsrecht; Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung.
§ 98 StPO; § 111b StPO; § 112 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 54 KWG; § 331 VAG; § 370 AO
736. BGH StB 27-34/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr); völkerrechtliches Sezessionsrecht; Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung.
§ 98 StPO; § 111b StPO; § 112 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 54 KWG; § 331 VAG; § 370 AO
737. BGH StB 27-34/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr); völkerrechtliches Sezessionsrecht; Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung.
§ 98 StPO; § 111b StPO; § 112 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 54 KWG; § 331 VAG; § 370 AO
738. BGH StB 27-34/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026
Fortdauer der Untersuchungshaft (Haftbeschwerde; Fluchtgefahr); völkerrechtliches Sezessionsrecht; Beschwerde gegen Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung.
§ 98 StPO; § 111b StPO; § 112 StPO; § 304 StPO; § 129 StGB; § 54 KWG; § 331 VAG; § 370 AO
739. BGH StB 35/26 – Beschluss vom 9. Juni 2026 (OLG München)
Sofortige Beschwerde gegen Verwerfung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig; unstatthafte Beschwerde gegen Ablehnung des Antrages auf Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens; Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung (Mitwirkung von Richtern im Revisionsverfahren); Wiederaufnahmeverfahren (Inhalt und Form des Antrags; zuständige Geschäftsstelle für Anbringung des Antrags; neue
Tatsachen oder Beweismittel; wertende prognostische Beurteilung im „Aditionsverfahren“).
§ 23 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 359 StPO; § 364b StPO; § 366 Abs. 2 Alt. 2 StPO; § 367 Abs. 1 Satz 2; § 368 Abs. 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 1 StPO
742. BGH StB 38/26 – Beschluss vom 26. Mai 2026 (OLG Dresden)
Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO nach rechtskräftiger Verurteilung des Zeugen („Mosaiktheorie“); Ordnungsmittel zur Erzwingung des Zeugnisses; Ordnungsgeld; Ordnungshaft; Beugehaft (gerichtliches Ermessen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Höchstmaß); Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug.
§ 55 Abs. 1 StPO; § 70 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 1 StPO
743. BGH 4 StR 147/25 – Beschluss vom 21. April 2026 (LG Dortmund)
Körperverletzung mit Todesfolge; Aufhebung der Adhäsionsentscheidung (Hinterbliebenengeld: Voraussetzung des persönlichen Näheverhältnisses, gesetzliche widerlegliche Vermutung bei Angehörigenverhältnis im Sinne von § 844 Abs. 3 Satz 3 BGB zwischen Getötetem und Hinterbliebenem).
§ 227 StGB; § 403 StPO; § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 844 Abs. 3 Satz 1, Satz 2 BGB
744. BGH 4 StR 337/25 – Beschluss vom 23. April 2026 (LG Hannover)
Versuchter Totschlag; schwerer gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Anwendungsbereich der Vorschrift: Erfordernis des Stattfindens des Tatgeschehens und Anwesenheit des Opfers im öffentlichen Verkehrsraum; Rechtsgut der Sicherheit des Straßenverkehrs im öffentlichen Verkehrsraum zum Zeitpunkt des unmittelbaren Ansetzens); Körperverletzung; Entziehung der Fahrerlaubnis (Wegfall der Grundlage für den Maßregelausspruch).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB; § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB; § 223 Abs 1 StGB; § 69 StGB; § 69a StGB
746. BGH 4 StR 526/25 – Beschluss vom 9. Februar 2026 (LG Saarbrücken)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen; unterbliebene Prüfung eines Rücktritts vom unbeendeten Versuch der gefährlichen Körperverletzung als belastender Rechtsfehler in Bezug auf die Maßregel); Schuldunfähigkeit wegen psychotischer Erkrankung; rechtsfehlerhafte Zugrundelegung eines (versuchten) gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr.
§ 349 Abs. 2 StPO; § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 22 StGB, § 23 Abs. 1 StGB; § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 185 StGB; § 241 Abs. 2 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 24 StGB; § 20 StGB; § 63 Satz 1 StGB
747. BGH 4 StR 636/25 – Urteil vom 7. Mai 2026 (LG Dortmund)
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt; Herstellung kinderpornographischer Inhalte; Überlassung pornographischer Inhalte an eine Person unter 18 Jahren; Verbreitung eines kinderpornographischen Inhalts (Begriff des pornographischen Inhalts als Mittel der Einwirkung, Erheblichkeit); erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (Störung der Sexualpräferenz im Sinne einer homosexuellen Pädophilie; Erörterungsbedürfnis); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Erfordernis einer positiven Therapieprognose); untrennbarer Zusammenhang zwischen Jugendstrafe und Maßregelentscheidung.
§ 176a StGB; § 184b StGB; § 184 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 Satz 1 StGB; § 5 Abs. 3 JGG; § 7 JGG; § 17 Abs. 2 JGG; § 18 Abs. 2 JGG
748. BGH 4 StR 65/26 – Beschluss vom 24. März 2026 (LG Bielefeld)
Betrug (Irrtum: Erfordernis des Irrtums als handlungsleitendes Motiv des Getäuschten; Irrtum unter Zweifeln); versuchte Nötigung; Tateinheit (Anforderungen; subjektive Verbindung zweier natürlicher Handlungen durch ein subjektives Element); Einziehung von Wertersatz.
§ 349 Abs. 4 StPO; § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 240 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
751. BGH 6 StR 136/25 vom 17. Februar 2026 (LG Hannover)
Mittäterschaft (Feststellung in wertender Gesamtbetrachtung: Grad des eigenen Interesses an der Tat, Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille zur Tatherrschaft); rechtsfehlerhafte Einstufung von Tatbeiträgen als Beihilfe zum (besonders) schweren Raub sowie zur (besonders) schweren räuberischen Erpressung (unzureichende Berücksichtigung durch Nichtausschöpfung der Feststellungen hinsichtlich Mittäterschaft begründender Umstände); Annahme eines minder schweren
Falles des (besonders) schweren Raubes bzw. schweren räuberischen Erpressung (vertypter Milderungsgrund der Beihilfe); Strafrahmenverschiebung bei Hilfe zur Aufklärung von schweren Straftaten (fakultativer Strafmilderungsgrund; Maßstab: Erstreckung des Aufklärungsbeitrags über den eigenen Tatbeitrag hinaus, Offenbarung wichtiger Tatsachen oder Beweise oder Verschaffung einer sichereren Grundlage für bereits vorhandene Erkenntnisse; Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe); Besitz einer Schusswaffe; Besitz von Munition; Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 25 Abs. StGB; § 27 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 StGB; § 250 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 StGB; § 52 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b WaffG; § 73c Satz 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 StGB
752. BGH 6 StR 20/26 – Beschluss vom 18. März 2026 (LG Hildesheim)
Schwere sexuelle Nötigung; sexueller Missbrauch von Jugendlichen; Vergewaltigung; (versuchte) Nötigung; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Beurteilung der Schuldfähigkeit bei von der Norm abweichender sexueller Präferenz (sadomasochistische Störung; Anforderungen an die Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit).
§ 177 Abs. 1, Abs. 6 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 StGB; § 182 StGB; § 240 Abs. 1 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB
753. BGH 6 StR 26/26 – Beschluss vom 30. April 2026 (LG Stade)
Ausnahme des Vorwurfs der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung von der Verfolgung aus prozessökonomischen Gründen; besonders schwerer Raub; gefährliche Körperverletzung.
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 249 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO
754. BGH 6 StR 31/26 – Beschluss vom 31. März 2026 (LG Lüneburg)
Korrektur des von rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen getragenen Schuldspruchs (überflüssiger Zusatz „in nicht geringer Menge“ bei Bezeichnung der Qualifikationen, durchgreifend rechtsfehlerhafte Strafzumessung eingedenk des eingeschränkten revisionsgerichtlichen Prüfungsmaßstabs; Geständnis des Angeklagten als regelmäßig bestimmender Strafzumessungsgrund); bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; bewaffnetes Handeltreiben mit Cannabis; Aufhebung des Urteils im Einziehungsausspruch (Subsidiarität der erweiterten Einziehung gegenüber der Einziehung, rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung in Bezug auf einen Silberbarren: keine Einziehbarkeit eines Wertgegenstandes im Rahmen der Einziehung des Wertes von Taterträgen).
§ 354 Abs. 1 StPO; § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG; § 46 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 StGB; § 73a Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 73 Abs. 1 StGB
755. BGH 6 StR 435/25 – Beschluss vom 1. April 2026 (LG Verden)
Encro-Chat; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Handeltreiben mit Cannabis; Aufhebung des Urteils im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen sowie die erweiterte Einziehung.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 73 Abs. 1 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 73a Abs. 1 StGB
756. BGH 6 StR 446/25 – Beschluss vom 19. März 2026 (LG Hannover)
Schuldunfähigkeit (Autismus-Spektrums-Störung und leichte Intelligenzminderung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 249 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 20 StGB; § 63 S. 1 StGB; § 67b StGB
757. BGH 6 StR 52/26 – Beschluss vom 18. März 2026 (LG Hildesheim)
Besonders schwerer Raub des mit einem Cuttermesser bewaffneten Angeklagten; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (keine generelle oder zumindest längere Zeiträume überdauernde gesicherte erhebliche Einschränkung der motivationalen Steuerungsfähigkeit bei Vorliegen einer paranoiden Schizophrenie, Maßgeblichkeit des konkreten Einflusses auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der Tatsituation); Einziehungsanordnung.
§ 349 Abs. 2, Abs. 4 StPO; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 63 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
758. BGH 6 StR 527/25 – Beschluss vom 29. Mai 2026 (LG Halle)
Kein versuchter Heimtückemord (kein auch nur bedingter Tötungsvorsatz: getrennte Prüfung des Wissens- und des Willenselements, Gesamtbetrachtung der objektiven und subjektiven Umstände des Einzelfalles; objektive Gefährlichkeit der Tathandlung als wesentliches Beweiszeichen für das kognitive und das voluntative Element des Vorsatzes; Einbeziehung einer hochgradigen Alkoholisierung in die Prüfung des Vorsatzes); versuchte Brandstiftung mit Todesfolge; Brandstiftung; gefährliche Körperverletzung; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; alkoholbedingte erheblich reduzierte Steuerungsfähigkeit.
§ 211 Abs. 1, Abs. 2 Var. 5; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 306c StGB; § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 5 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 64 StGB; § 21 StGB
759. BGH 6 StR 556/25 – Beschluss vom 29. April 2026 (LG Magdeburg)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Faktoren für die Gesamtwürdigung zur Bestimmung eines Hanges: Persönlichkeit des Täters, bisheriger Rauschmittelkonsum, Vorleben, Vorstrafen, Vorahndungen, Nachtatverhalten, Anlasstat).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; § 34 Abs. 1 Nr. 4 KCanG; § 64 StGB
760. BGH 6 StR 56/26 – Beschluss vom 27. Mai 2026 (LG Nürnberg-Fürth)
Zweifelhaftigkeit der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts durch einen bulgarischen Angeklagten bei Misshandlung der Nebenklägerin unklarer Staatsangehörigkeit in Schweden; schwere Zwangsprostitution; (gefährliche) Körperverletzung; Nötigung.
§
154 Abs. 2 StPO; § 3 StGB; § 7 StGB; § 232a Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 223 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
761. BGH 6 StR 579/25 – Beschluss vom 28. April 2026 (LG Saarbrücken)
Brandstiftung; Diebstahl; Diebstahl mit Waffen; Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; Gesamtstrafenfähigkeit; Nachholbarkeit im Wege der nachträglichen Gesamtstrafenbildung); Strafbefehl.
§ 408 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 306 StGB; § 242 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 53 StGB; § 55 StGB; § 460 StPO
762. BGH 6 StR 586/25 – Beschluss vom 3. März 2026 (LG Göttingen)
(Besonders schwerer) Raub; (gefährliche) Körperverletzung; Besitz von Betäubungsmitteln; Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; gewerbsmäßige Hehlerei; Handeltreiben mit einem neuen psychoaktiven Stoff; Recht des letzten Wortes (Zweck der Vorschrift, kein stillschweigender Wiedereintritt in die Verhandlung durch gerichtliche Entgegennahme des letzten Wortes des Angeklagten); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (erhöhte Anforderungen an die Anordnung der Maßregel durch Neufassung des Gesetzes).
§ 250 Abs. 2 StGB; § 224 Abs. 1 StGB; § 29 Abs. Satz 1 Nr. 1, Nr. 3 BtMG; § 260 Abs- 1 Nr. 1 StGB; § 4 Abs. 1 Nr. 1 NpSG; § 64 StGB; § 67d Abs. 1 StGB; § 258 Abs. 2 Halbsatz 2, Abs. 3 StPO
763. BGH 6 StR 96/26 – Beschluss vom 27. Mai 2026 (LG Hannover)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Herstellung kinderpornographischer Inhalte; sexueller Übergriff; Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen.
§ 176c StGB; § 174 StGB; § 184b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB; § 177 StGB; § 201a StGB; § 52 Abs. 1 StGB
764. BGH 5 StR 108/26 – Beschluss vom 22. April 2026 (LG Görlitz – Außenkammern Bautzen)
Darlegungsanforderungen bei der Prüfung der Schuldfähigkeit (Eingangsmerkmal; gesicherter psychiatrischer Befund).
§ 20 StGB
765. BGH 5 StR 113/26 – Beschluss vom 21. April 2026 (LG Hamburg)
Umstellung des Schuldspruchs bei Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten.
§ 354 StPO
766. BGH 5 StR 134/26 – Beschluss vom 19. Mai 2026 (LG Leipzig)
Konkurrenzverhältnis von Handeltreiben und Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht.
§ 29 BtMG
767. BGH 5 StR 142/26 – Beschluss vom 21. Mai 2026 (LG Berlin I)
Nachträgliche Entscheidung durch Beschluss bei ausschließlich die Gesamtstrafe betreffenden Rechtsfehlern.
§ 354 Abs. 1b StPO; § 460 StPO
VolltextEntscheidung aufrufen
768. BGH 5 StR 175/26 – Beschluss vom 16. Juni 2026 (LG Leipzig)
Beschränkung der Strafverfolgung.
§ 154a Abs. 2 StPO
769. BGH 5 StR 176/26 – Beschluss vom 3. Juni 2026 (LG Berlin I)
Strafrahmenwahl bei der Verurteilung wegen Sexualstraftaten.
§ 177 StGB
771. BGH 5 StR 214/26 – Beschluss vom 19. Mai 2026 (LG Berlin I)
Beschränkung der Verfolgung.
§ 154a Abs. 2 StPO
775. BGH 5 StR 69/26 – Beschluss vom 5. Mai 2026 (LG Hamburg)
Beschränkung der Strafverfolgung.
§ 154a Abs. 2 StPO
776. BGH 5 StR 71/26 – Beschluss vom 19. Mai 2026 (LG Dresden)
Gefährliche Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich (erhöhte Gefährlichkeit; Anwesenheit am Tatort; aktives Zusammenwirken in der Ausführungsphase); Rücktritt vom Versuch der räuberischen Erpressung (fehlende Feststellungen zum Rücktrittshorizont).
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 253 StGB; § 255 StGB
777. BGH 5 StR 73/26 – Beschluss vom 21. April 2026 (LG Berlin I)
Anforderungen an die Belehrung des zeugnisverweigerungsberechtigten Kindes (Vernehmung; Berücksichtigung der Verstandeskräfte; gesetzlicher Vertreter).
§ 52 StPO