Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
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Aufsatz: Dr. Lorenz Leitmeier, Künast, "taz" und die (neuen) Grenzen der Meinungsfreiheit,
HRRS 10/2020, S. 391 ff.
...der Äußerung ist und welche Rückwirkungen auf die persönliche Integrität des Betroffenen von einer Äußerung ausgehen können."[54]
Auf Basis der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 10 Abs. 2 EMRK sind die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern weiter zu ziehen sind als bei Privatpersonen, da Politiker bewusst in die Öffentlichkeit treten. Hierbei gibt es graduelle Abstufungen: Einem Bund...
Aufsatz: Dirk Meinicke, Aktuelle strafprozessuale Folgefragen des "Vorratsdatenurteils" des BVerfG,
HRRS 10/2011, S. 398 ff.
... erhoben - und somit eben auch nicht verwertet - werden dürfte.[49] Richtigerweise liegt in der Verwertung der Beweise ein Verstoß gegen das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK), das auch dann zu einem Verwertungsverbot führen kann, wenn zwar keine seiner spezifischen Ausprägungen verletzt ist, die Unverwertbarkeit sich aber aus einer Gesamtschau des Verfahrens ergibt. ...
Aufsatz: Dr. Alexander Bräunig, Wider die Strafbarkeit von "Hardcore-Kartellen" de lege ferenda ,
HRRS 10/2011, S. 425 ff.
...arze EuZW 2003, 261, 268 f.; Möschel Der Betrieb 2010, 2377.
[62] Möschel WuW 2010, 869, 875 ff. Ein solches Alter-nativkonzept würde überdies auch den europarechtlichen Vorgaben des Art. 6 EMRK sowie des Art. 47 Charta der Grundrechte entsprechen, siehe Möschel Der Betrieb 2010, 2377, 2380 f. mit Verweis auf die französische Regelung.
[63] Ebenso denkbar ist eine abnehmende Grenzabs...
Aufsatz: Klaus-Ulrich Ventzke, Festschreibung von Beweisergebnissen der tatgerichtlichen Hauptverhandlung für die strafprozessuale Revision - ein Mythos?,
HRRS 10/2010, S. 461 ff.
...lären, ob es deren Aussage so verstanden habe, wie es die Verteidigung in ihren zu diesem Zweck zur Akte gereichten Mitschriften festgehalten habe; das vereinbare sich doch nicht mit Art. 6 Abs. 1 EMRK.
?Es sei immer, wenn auch vergeblich, die Vereidigung von Zeugen beantragt worden.
?Man habe eine Unzahl von Protokollierungsanträgen gestellt, denen das Gericht freilich nicht nachgegangen se...
Aufsatz: Dirk Wüstenberg, Stört die Äußerung den öffentlichen Frieden?
Konsequenzen der Wunsiedel-Entscheidung des BVerfG für die Strafverteidigung ,
HRRS 10/2010, S. 471 ff.
... Ziel der Überprüfung der Stichhaltigkeit der Feststellungen zur Verhältnismäßigkeit. Zu denken ist allenfalls an die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Strafnorm mit Blick auf den Art. 10 EMRK.
III. Das Urteil zur Gesetzesanwendung
Die Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 4 StGB sind so auszulegen, dass der Angeklagte, sofern verurteilt, allein wegen einer Beeinträchtigung des öff...
Aufsatz: Prof. Dr. Martin Heger, Die Auswirkungen des europäischen Doppelbestrafungsverbot auf die deutsche Strafrechtsprechung,
HRRS 10/2008, S. 413 ff.
...n zähes Verfahren in Deutschland noch weiter in die Länge gezogen wird. Während der Klärung europarechtlicher Vorfragen schwebt bildlich gesprochen das Damoklesschwert einer gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßenden Überlänge des laufenden Verfahrens, das - schlägt es auf dieses hernieder - zugleich auch dem Vorabentscheidungsverfahren den Boden entzieht. Diese Gefahr hätte in dem Maße zugen...
Aufsatz: Hans Meyer-Mews, Einige Bemerkungen zum EncroChat-Beschluss des BVerfG HRRS 2025 Nr. 1,
HRRS 1/2025, S. 19 ff.
...dig.
[4] Vgl. EuGH, Urteil vom 11. November 2021, C-852/19 zu Art. 14 I RL EEA 2014/41; EGMR, Urteil vom 23. Mai 2024, appl.-no. 2507/19 (Contrada vs Italy) = StV Spezial 2024, 141[LS]zu Art. 13 EMRK.
[5] Dazu näher Meyer-Mews, myops 52 (2024), 58, .
[6] Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. November 2024 – 2 BvR 684/22, Rn. 46. = HRRS 2025 Nr. 1.
[7] Vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 61= HRRS 2025 ...
Aufsatz: RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, EncroChat – einige ergänzende Gedanken,
HRRS 1/2022, S. 15 ff.
...Systeme, die an Intensität einer Wohnraumüberwachung zumindest gleichkommt,"[7] führen unter dem Blickwinkel des Rechtsstaatsgebots (Art. 20 Abs. 3 GG) und des Fairnessgrundsatzes (Art. 6 Abs. 1 EMRK) zur Unverwertbarkeit dieser zudem nach nationalem Recht auf diesem oder einem vergleichbaren beweisrechtlichen Weg nicht zu erlangenden Daten.[8]
II. Folgende Überlegung tritt hinzu:
Die bi...
Aufsatz: Julius Lantermann, Kompendium zum Besetzungseinwand,
HRRS 1/2022, S. 32 ff.
...Z.B. EGMR, Entsch. v. 16. Dezember 1992 – 12945/87 (Hadjianastassiou ./. Griechenland): Frist von fünf Tage bei Schwierigkeiten in der Informationsbeschaffung als Verletzung von Art. 6 I, III b) EMRK; siehe dazu Grabenwarter NJW 2002, 109.
[25] Zu einem solchen Fall im Abschnitt 5. e) dd) (3).
[26] KG, Beschl. v. 1. März 2021 – 4 Ws 14/21, Rn. 10; OLG München, Beschl. v. 12. Februar 2...
Aufsatz: Felix Tim Fischer, Haben kranke Menschen einen Rechtsanspruch auf aktive Sterbehilfe oder Unterstützung beim Suizid?,
HRRS 1/2021, S. 24 ff.
... Entscheidung Identität und Individualität des Menschen"[14].
Die Rechtsprechung des EGMR stützt dies zusätzlich. Dieser entschied, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) ein Recht auf Selbstbestimmung beinhalte. Es reiche so weit, dass eine Person entscheiden dürfe, "zu vermeiden, was sie als unwürdiges und qualvolles Ende ihres Lebens ansieht"[15].
Die Kontu...
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