Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
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Anmerkung: Kilian Wegner, Entscheidungen zur Verfahrenserledigung im Strafverfahren und ihre transnationale Rechtskraftwirkung gem. Art. 54 SDÜ, Art. 50 GRC -
Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Juni 2016 (EuGH C-486/14 – Kossowski) = HRRS 2016 Nr. 628
,
HRRS 8/2016, S. 396 ff.
...: Löwe-Rosenberg, StPO, Bd. V, 26. Aufl. (2008), § 170 Rn. 50 u. Radtke NStZ 1999, 481, 483.
[58] OGH NStZ 2005, 344, 345 f.; Esser, in: Löwe/Rosenberg, StPO, Bd. XI, 26. Aufl. (2012), Art. 6 EMRK / Art. 14 IPBPR Rn. 1073; Hecker, Europäisches Strafrecht, 5. Aufl. (2015), § 13 Rn. 62 a.E.; Hackner NStZ 2011, 425, 429; Inhofer, in: Graf (Fn. 29 ), Art. 54 SDÜ Rn. 23; Radtke, Festschrift f...
Aufsatz: Dr. Christian Becker, Was sehen wie viele Augen? - Sein und Sollen des Beschlussverfahrens in der strafrechtlichen Revision ,
HRRS 8/2013, S. 264 ff.
....N. (auch zu Kritik an diesem weiten Verständnis des gesetzlichen Richters).
[16] Pars pro toto BVerfG NJW 2001, 214, 215 m.w.N.; zum europarechtlichen Beschleunigungsgebot (Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK) etwa Maier, in: Münchener Kommentar zum StGB, Bd. 2, 2. Aufl. (2012), Anhang zu § 46 Rn. 20 ff.
[17] Grzeszick, in: Maunz/Dürig, a.a.O. (Fn. 15), Art. 20 VII. Rn. 133 m.w.N. aus der Rspr. d...
Anmerkung: RA Dr. Sebastian Seel, Schillernde Normativierung: Das Bundesverfassungsgericht und die Beruhensprüfung bei Verstößen gegen § 243 Abs. 4 StPO - Zugl. Anm. zu BVerfG HRRS 2024 Nr. 231,
HRRS 7/2024, S. 248 ff.
...ahren und gehen dann sehr ausführlich auf die mit den Transparenz- und Dokumentationspflichten im Verständigungsgesetz bezweckte Kontrolle durch die Öffentlichkeit ein. Die auch in Art. 6 Abs. 1 EMRK normierte Kontrolle durch die Öffentlichkeit sei vom Rechtsstaatsprinzip umfasst und von maßgeblicher Bedeutung für die Demokratie. Im Zusammenhang mit Verständigungen im Strafprozess, denen vo...
Anmerkung: Prof. Dr. Jasper Finke, Neuer status quo und offene Fragen -
Anmerkung zum Urteil des BVerfG zum Europäischen Haftbefehl (BVerfG HRRS 2016 Nr. 100),
HRRS 7/2016, S. 327 ff.
...ens, durch entsprechende Verweise im Rahmenbeschluss bei dessen Auslegung zu berücksichtigen seien[28] und, zweitens, die über Art. 53 Abs. 3 GRC zu berücksichtigende Rechtsprechung des EGMR zur EMRK zum Ergebnis habe, dass eine Anwendung der Unionsgrundrechte zu demselben Auslegungsergebnis des Art. 4a Abs. 1 lit. d) des Rahmenbeschlusses führe, zu dem das BVerfG unter Anwendung von Art. 1 Ab...
Aufsatz: Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, "Unerhörte Revisionen" – zur Praxis der begründungslosen Beschlussverwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO,
HRRS 7/2015, S. 271 ff.
... die Unvereinbarkeit begründungsloser Machtsprüche der Revisionsgerichte mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör geltend gemacht worden sind.[4] Dass diese Praxis den Gewährleistungen des Art. 6 EMRK nicht widerspreche, wird mit dem Verweis auf ältere Entscheidungen der – zwischenzeitlich aufgelösten – Europäischen Kommission für Menschenrechte sowie eine kursorische Inbezugnahme der ei...
Besprechung: Dr. Karsten Gaede, Verfassungsrechtliche Beschränkung der eigenen Strafzumessung von Revisionsgerichten -
HRRS-Praxishinweis zur Entscheidung BVerfG HRRS 2007 Nr. 647,
HRRS 7/2007, S. 292 ff.
...für diese Position in der Literatur jüngst auch m.w.N. Gaede, Fairness als Teilhabe - Das Recht auf konkrete und wirk-
S. 293 Heft 7/2007
same Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK [2007], S. 413 f.). Die (revisionsrichterliche) Strafzumessung setzt danach einen vollständigen und aktuellen Zumessungssachverhalt voraus. Das Revisionsgericht muss, so das BVerfG weiter, ausschl...
Aufsatz: Karsten Gaede, HRRS-Praxishinweis: Vollendung und Versuch beim Handeltreiben - Zur "kleinen Vorlage" des dritten Strafsenats
Zugleich Anm. zu BGH 3 StR 61/02 - / 3 StR 243/02 - Beschluss vom 13.1.2005 = BGH HRRS 2005 Nr. 343.,
HRRS 7/2005, S. 250 ff.
...lichen Katalogansatzes und der heutigen rein subjektiven Definition vorgeschlagen hat.[16] Aus letztlich parallelen Gründen mit einer ergänzenden Argumentation über Art. 103 Abs. 2 GG und Art. 7 EMRK war der Verfasser dafür eingetreten, eine Konkretisierung des vollendeten Handeltreibens über die Orientierung an einer objektiven Umsatzgefahr vorzunehmen. Der dritte Strafsenat des BGH will nun...
Anmerkung: Klaus-Ulrich Ventzke, Tatrichterliche Notwehr gegen Mißbrauch des Beweisantragsrechts?
Anmerkung zum Beschluss BGH 5 StR 129/05 vom 14. Juni 2005 = BGH HRRS 2005 Nr. 543 (in diesem Heft).,
HRRS 7/2005, S. 233 ff.
...rgung des § 244 Abs. 6 StPO und dem Hinweis auf den Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen werden Schutzrechte des Bürgers (zum strikt individualrechtlichen Charakter etwa des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK vgl. m.w.N. Gaede wistra 2004, 166, 168, 170) gegen diesen gekehrt, indem sie zur extralegalen Beschneidung von Verteidigungsrechten herhalten sollen.
· Der Hinweis auf "berechtigte Ver...
Aufsatz: Professor Dr. Gerhard Fezer, Anforderungen an die Begründung revisionsgerichtlicher Entscheidungen - Verfahrenswirklichkeit und normativer Anspruch,
HRRS 6/2010, S. 281 ff.
...kein Verteidiger bestellt worden. Der 1. Senat sieht darin einen Verfahrensfehler: Das Unterlassen der rechtzeitigen Verteidigerbestellung habe das Fragerecht des Angeklagten gemäß Art. 6 Abs. 3d EMRK verletzt. Damit sei das Vernehmungsergebnis "fehlerhaft" zustande gekommen. Es wäre folgerichtig gewesen, die Frage nach einem Verwertungsverbot zu stellen und diese Frage (folgerichtig) nach dem ...
Anmerkung: Prof. Dr. Diethelm Klesczewski, Binnenmarktförderung durch Speicherpflichten?
Anmerkung zu EuGH, Az. C-301/06 = HRRS 2009 Nr. 297 (Vorratsdatenspeicherung),
HRRS 6/2009, S. 250 ff.
... streitgegenständliche Richtlinie 2006/64 EG nur auf ihre formelle Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Zwar sind im Verfahren auch Bedenken gegenüber der Vereinbarkeit der Richtlinie mit Art. 8 EMRK geäußert worden.[1] Diese Bedenken bestehen meines Erachtens auch zu Recht.[2] Doch hatte sich der EuGH mit diesen Fragen nicht zu befassen. Meine Anmerkung beschränkt sich daher ebenfalls auf d...
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