Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
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Aufsatz: Dr. Marco Mansdörfer, Das europäische Strafrecht nach dem Vertrag von Lissabon - oder: Europäisierung des Strafrechts unter nationalstaatlicher Mitverantwortung ,
HRRS 1/2010, S. 11 ff.
...Bindungswirkung der Grundrechtscharta für ihr Land ausgeschlossen haben. Institutionell wird die Bedeutung der Grund- und Menschenrechte insbesondere durch den Beitritt der Europäischen Union zur EMRK gestärkt. Auch wenn der EuGH bislang die Bedeutung von Grundrechten nur zögerlich anerkennen wollte [34] , wird zumindest der EGMR eine hinreichende rechtspraktische Wirkung der Grundrechte siche...
Aufsatz: Hans Meyer-Mews, Durchfuhr von Betäubungsmitteln – ja, gibt’s denn sowas?,
HRRS 9/2021, S. 369 ff.
... Die Rechtsprechung des EuGH und des EGMR zum Bestimmtheitsgebot
Das BVerfG prüft nach seinem Recht-auf-Vergessen-II-Beschluss vom 06.11.2019[30] wegen des Vorrangs der Garantien der GRCh und der EMRK gegenüber den Grundrechten des Grundgesetzes im Interesse eines umfassenden Grundrechtsschutzes nunmehr auch Verstöße gegen die GRCh und gegen die EMRK und orientiert sich dabei – soweit mögl...
Aufsatz: Prof. Dr. Susanne Walther LL.M, U.S. Supreme Court zum Konfrontationsrecht: Ohne Mitwirkung der Verteidigung kein Beweistransfer - also ein Meilenstein für die Beschuldigtenrechte?
- Zur Entscheidung Crawford v. Washington, No. 02-9410 v. 8. März 2004, 74 CrL 412 (2004) = HRRS 2004 Nr. 690 (in diesem Heft) ,
HRRS 9/2004, S. 310 ff.
...s des Beschuldigten auf Konfrontation von Belastungszeugen, das nach der Rechtsprechung des EuGHMR wie auch des Bundesgerichtshofs als Ausfluß der Fair-Trial-Garantie gesehen wird (Art. 6 I, III d EMRK), und wie dieses im jeweiligen Verfahrenssystem umzusetzen ist.[1] Ein bislang noch ganz unterbelichtetes Zentralthema ist hierbei, welchen Zwecken eigentlich ein derartiges subjektives Verteidigun...
Aufsatz: Prof. Dr. Frank Meyer, Transnationaler ne-bis-in-idem-Schutz nach der GRC Zum Fortbestand des Vollstreckungselements aus Sicht des EuGH
- zugleich Besprechung zu EuGH HRRS 2014 Nr. 484,
HRRS 7/2014, S. 269 ff.
...GH.[8]
III. Schutzbereich von Art. 50 GRC
Art. 50 GRC verbrieft den anerkannten allgemeinen unionsrechtlichen Rechtsgrundsatz[9] des Verbots der Doppelverfolgung.[10] Anders als Art. 4 ZP VI EMRK und Art. 54 SDÜ gilt Art. 50 GRC sowohl innerhalb der mitgliedstaatlichen Rechtssysteme als auch in horizontal-transnationaler und (theoretisch) in supranational-vertikaler Dimension.[11] Art. 50 ...
Aufsatz: Dr. Lorenz Leitmeier, Die Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten – unzumutbar bis unmöglich?,
HRRS 6/2024, S. 197 ff.
...3 der Verfassungsbeschwerde einer Frau weitgehend statt, die 2014 wegen Mordes rechtskräftig verurteilt worden war. Diese Verurteilung verstieß, wie der EGMR 2021 feststellte, gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, weil ein vorbefasster Richter mitwirkte. Nach ihrem Erfolg beim EGMR beantragte die Verurteilte die Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens gem. § 359 Nr. 6 StPO. Für das LG Kassel war der Antrag u...
Aufsatz: Markus Rübenstahl (Mag. iur.) und H. Milena Piel, Die Nichtöffentlichkeit verfahrensbeendender Absprachen als absoluter Revisionsgrund i. S. der §§ 338 Nr. 6 StPO, 169 GVG
- Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 19. August 2004 - 3 StR 380/03 = HRRS 2004 Nr. 816,
HRRS 6/2005, S. 199 ff.
...e - Verstöße gegen die Öffentlichkeitsmaxime einfachrechtlich den Charakter eines absoluten Revisionsgrundes. Auch Art. 6 Abs. 1 Europäische
S. 200 Heft 6 2005
Menschenrechtskonvention (EMRK) normiert den Grundsatz, dass vor einem Gericht öffentlich verhandelt und das Urteil öffentlich verkündet werden muß.[7]
2. Entstehung und Bedeutung der Öffentlichkeitsmaxime
Der Grunds...
Aufsatz: Dr. Carina Dorneck, Der Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Strafprozessrecht am Beispiel der rückwirkenden Pflichtverteidigerbestellung,
HRRS 4/2023, S. 104 ff.
...linie verlangt somit explizit, dass dem mittellosen Beschuldigten auch die finanziellen Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers gesichert werden,[42] wie es in ähnlicher Weise Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK vorsieht.[43] Zur Effektivität des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand gehören nach Erwägungsgrund 24 außerdem die unverzügliche Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
Aufsatz: Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU), Intertemporales Strafanwendungsrecht: Zur Anwendbarkeit deutschen Strafrechts im Demjanjuk-Verfahren -
Zugleich Besprechung von LG München II, Beschluss v. 2. Februar 2010 ? 1 Ks 115 Js 12496/08 ,
HRRS 3/2010, S. 132 ff.
...se rückwirkenden Anwendung von Völkerstrafrecht im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess; vgl. dazu nur Burchard Journal of International Criminal Justice 5 (2006), 800, 806 ? in Art. 7 Abs. 2 EMRK, 15 Abs. 2 IPbpR, 49 Abs. 2 GRCh. Letzterer lautet beispielhaft: "Dieser Artikel [scil. über die Geltung des Grundsatzes nulla poene sine lege]schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Han...
Besprechung: Dr. iur. Oliver Harry Gerson, Zur Reichweite der Erscheinungspflicht des Zeugen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, oder: Wie viel Strafverfahren verträgt das PUAG? - Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2020 Nr. 1354,
HRRS 2/2021, S. 51 ff.
...en Anwendung der strafverfahrensrechtlichen Regelungen zum Schutz (z.B. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO) und zur Ermöglichung der Teilhabe (z.B. § 244 Abs. 3 StPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 3 EMRK) des Beschuldigten.[58] Trotz eingehender Diskussion wurde im PUAG auf die Etablierung eines dem Beschuldigten angenäherten Betroffenenstatus verzichtet.[59] Da es nicht um strafrechtliche Aufklä...
Besprechung: RA Andreas Lickleder/RA Anja Sturm, Ist für das Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a Abs. 2 StPO ein Gerichtsbeschluss erforderlich - Besprechung von BGH Beschl. v. 26.08.2011 - 1 StR 327/11 = HRRS 2011 Nr. 1041 = NJW 2011, 3382. ,
HRRS 2/2012, S. 74 ff.
...zu ermöglichen. Sie sind ordnungsgemäß zu laden, um die Möglichkeit der Fragestellung zu gewährleisten. Nur so wird die Einhaltung des Konfrontationsrechts des Angeklagten gem. Art. 6 Abs. 3 d EMRK gewährleistet.[4] Die Mitwirkung selbst ist hingegen nicht zwingend.
3. Verdacht bestimmter Straftaten / Tauglicher Zeuge: unter 18 Jahren
Grundsätzlich kommt jeder Zeuge in Betracht, der...
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