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III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht

• S. 432 (Heft 11/2013)

Entscheidung

954. BGH 2 StR 44/13 - Beschluss vom 29. August 2013 (LG Frankfurt am Main)

Strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung der objektiven Voraussetzungen eines Mordmerkmals (Nähe zum Mordmerkmal; Vorsatz; Arglosigkeit; Wehrlosigkeit).

§ 211 StGB; § 212 StGB; § 46 StGB

Es darf zwar straferschwerend berücksichtigt werden, wenn der Täter eines Totschlags objektiv zurechenbar die äußeren Mordmerkmale verwirklicht hat, auch wenn der Mordtatbestand in subjektiver Hinsicht nicht erfüllt ist. Hierfür müssen die Urteilsgründe jedoch die Verwirklichung der äußeren Mordmerkmale uneingeschränkt nachweisen. Es genügt nicht die „Nähe zu den äußeren Mordmerkmalen“.

Entscheidung

994. BGH 4 StR 277/13 - Beschluss vom 28. August 2013 (LG Frankenthal)

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen Tat und Hang zum Konsum berauschender Mittel; Einbeziehung bereits abgeurteilter Taten in die Gesamtbetrachtung bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe).

§ 64 StGB; § 55 Abs. 1 StGB

1. Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt setzt gemäß § 64 StGB – neben dem Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen – voraus, dass die Anlasstat im Rausch begangen wurde oder – zumindest mitursächlich – auf den Hang zurückgeht, wobei die erste dieser Alternativen ein Unterfall der zweiten Alternative ist (vgl. BGH NStZ 1998, 130 mwN). Die konkrete Tat muss in dem Hang ihre Wurzel finden, also Symptomwert für den Hang des Täters zum Missbrauch von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln haben (vgl. BGH NStZ 1991, 128).

2. Im Rahmen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB kann das Gericht zwar erstmals auf eine Maßregel erkennen, wenn sich entweder aufgrund der neu abzuurteilenden Tat allein oder in Verbindung mit der schon abgeurteilten Tat die Erforderlichkeit der Maßregel ergibt (vgl. BGHSt 7, 180, 182). Die erstmalige Verhängung der Maßregel kann aber nicht allein mit dem Symptomcharakter der bereits rechtskräftig abgeurteilten Taten begründet werden.

Entscheidung

952. BGH 2 StR 128/13 - Beschluss vom 13. August 2013 (LG Gießen)

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schizophrenie und Aufhebung der Steuerungsfähigkeit; Einsichtsfähigkeit).

§ 63 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB

1. Allein die Diagnose einer Schizophrenie führt für sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest längere Zeiträume überdauernden gesicherten Beeinträchtigung bzw. Aufhebung der Schuldfähigkeit. Erforderlich ist stets die konkretisierende Darlegung, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Taten auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat.

2. Bei akuten Schüben einer Schizophrenie ist in der Regel davon auszugehen, dass der Betroffene schuldunfähig ist, weil bereits die Einsichtsfähigkeit aufgehoben sein wird. Bei erhaltener Unrechtseinsicht kann zwar auch (allein) die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sein. Die Frage der Steuerungsfähigkeit ist aber erst dann zu

• S. 433 (Heft 11/2013)

prüfen, wenn der Täter das Unrecht der Tat eingesehen hat oder einsehen konnte. Psychische Störungen, bei denen sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfähigkeit aufgehoben sind, stellen hingegen die Ausnahme dar (vgl. BGH NStZ-RR 2006, 167, 168).

Entscheidung

983. BGH 2 StR 131/13 - Urteil vom 11. September 2013 (LG Köln)

Raub (fehlende Drittbereicherungsabsicht bei Exzess eines Mittäters); Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen; Einbeziehung aller Opfer der Tat).

§ 249 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 46a StGB

Wenn durch eine Straftat mehrere Opfer betroffen sind, muss für einen Täter-Opfer-Ausgleich hinsichtlich jedes Geschädigten zumindest eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein (vgl. BGH NStZ 2002, 364, 365).