HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

März 2008
9. Jahrgang
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V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete


Entscheidung

220. BGH 5 StR 242/07 – Urteil vom 7. Februar 2008 (LG Berlin)

BGHSt; Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel (sukzessive Beihilfe; Kausalität; Tatförderung; Vollendung; versuchte Beihilfe; psychische Beihilfe); Täterschaft und Teilnahme beim Betäubungsmittelhandel (Mittäterschaft); Erstreckung des Revisionserfolges auf den Mitangeklagten nach Möglichkeit zum Widerspruch; Versuch der Geldwäsche.

§ 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 30 StGB; § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 22 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 357 StPO

1. Zur Strafbarkeit von Beihilfehandlungen nach Sicherstellung der Betäubungsmittel. (BGHR)

2. Die Annahme einer vollendeten Haupttat in Bezug auf den Veräußerer und auf den Erwerber des Rauschgifts bedeutet nicht ohne weiteres, dass auch bezüglich des Teilnehmers eine Vollendung seiner Teilnahmehandlung gegeben sein muss. Vielmehr ist für jeden Teilnehmer gesondert zu prüfen, ob sein Tatbeitrag vollendet war. Ein untaugliches und erfolgloses Bemühen begründet keine vollendete Beihilfe. Gleiches gilt, wenn der Beihilfehandlung jede Eignung zur Förderung der Haupttat

fehlt oder sie erkennbar nutzlos für das Gelingen der Tat ist. (Bearbeiter)

3. Eine Beihilfehandlung, die in einer Förderung der Tatausführung besteht, ist zu unterscheiden von solchen Unterstützungsmaßnahmen, die auf die Psyche des Täters gerichtet sind und auf diesen im Sinne einer Bestärkung einwirken sollen. Es verbietet sich, die Zusage jedes im Ergebnis nutzlosen Gehilfenbeitrags, der auf eine Förderung der Tatausführung abzielt, stets in eine psychische Beihilfe umzudeuten. Eine solche Auslegung würde die Wertentscheidung des Gesetzgebers unterlaufen, die versuchte Beihilfe straflos zu stellen. (Bearbeiter)

4. Auch die Übergabe des erzielten Verkaufserlöses aus Rauschgiftgeschäften ist noch Teil des tatbestandlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Dies folgt aus der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vorgenommenen Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Handeltreibens, das jede eigennützige, auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit umfasst (BGHSt [GS] 50, 252, 256; BGHSt 6, 246; 25, 290; 28, 308, 309; 29, 239; 30, 359, 360). Damit sind von dem Begriff des Handeltreibens nicht nur Beschaffung und Lieferung von Betäubungsmitteln erfasst, sondern auch die erforderlichen Zahlungsvorgänge (BGHSt 43, 158, 162). (Bearbeiter)

5. Soweit der Täter noch kein Tatbestandsmerkmal verwirklicht hat, kommt es darauf an, ob er nach seinem Tatplan unmittelbar zu der Tatbegehung angesetzt hat. Dies ist dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „jetzt geht es los“ überschreitet und objektiv zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (BGHSt 26, 201; 28, 162, 163; 30, 363, 364). Das Ansetzen zur Verwirklichung des Tatbestandes im Sinne des § 22 StGB ist im Blick auf das geschützte Rechtsgut zu bestimmen. (Bearbeiter)


Entscheidung

238. BGH 5 StR 481/07 – Beschluss vom 20. Dezember 2007 (LG Wuppertal)

Abgrenzung von Vorenthalten von Arbeitsentgelt und Betrug (Beihilfe; besonders schwerer Fall des gewerbsmäßigen Handelns); Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehung „als Gewerbe“).

§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 266a StGB; § 27 StGB; § 2 Abs. 1 StGB; § 370 AO; § 46 StGB; § 53 StGB

Die neu gefasste Vorschrift des § 266a StGB erfasst nunmehr auch betrugsähnliche Begehungsweisen und ist als lex specialis gegenüber dem Betrug (vgl. dazu BGH wistra 2007, 307) anzuwenden (§ 2 Abs. 1 StGB).


Entscheidung

225. BGH 5 StR 253/07 – Urteil vom 24. Januar 2008 (LG Neuruppin)

Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Voraussetzung der Bandenmitgliedschaft beim Gehilfen; besonderes persönliches Merkmal; kein Ausschluss der Doppelmilderung); Bildung einer kriminellen Vereinigung; Beweiswürdigung beim Freispruch; redaktioneller Hinweis.

§ 30a Abs. 1 BtMG; § 29a BtMG; § 27 StGB; § 28 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 129 StGB; § 261 StGB

Mitglied einer Bande kann auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (vgl. BGHSt 47, 214, 218 f.). Für die Annahme einer Bandenabrede ist es auch nicht erforderlich, dass sich sämtliche Mitglieder einer bandenmäßig organisierten Gruppe persönlich verabredet haben und untereinander kennen, wenn nur jeder den Willen hat, sich zur künftigen Begehung von Straftaten mit mindestens zwei anderen zu verbinden (vgl. BGHSt 50, 160, 164).