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IV. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete

• S. 217 (Heft 5/2007)

Entscheidung

450. BGH 5 StR 225/06 - Beschluss vom 28. März 2007 (LG Potsdam)

BGHSt; Gegenstand, der besonders für militärische Zwecke konstruiert ist (Bestimmung nach der Ausfuhrliste); Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren (Wirkung für sämtliche Beteiligte des Ausfuhrvorgangs; Einwirkung des Europarechts); Begriff der Ausfuhr.

§ 34 Abs. 1 Nr. 1 AußenwirtschaftsG; § 19 Abs. 1 Nr. 8 AWG

1. Ob im Sinne der Position 0006 A der Ausfuhrliste zum Außenwirtschaftsgesetz ein Gegenstand "besonders konstruiert für militärische Zwecke" ist, bestimmt sich auch hinsichtlich des beabsichtigten Verwendungszwecks nach der Ausfuhrliste (Fortführung von BGHSt 41, 348). (BGHSt)

2. Eine Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren nach § 19 Abs. 1 Nr. 8 AWV wirkt zugunsten sämtlicher Beteiligter des Ausfuhrvorgangs. (BGHSt)

3. Wer Waren in ein Wirtschaftsgebiet verbringt, führt aus (BGHR AWG § 34 Ausfuhr 1). Neben dieser rein tatsächlichen Bestimmung kann jedoch auch derjenige Ausführer sein, der den Vorgang steuert. Eine entsprechende Steuerung des tatsächlich Handelnden wird regelmäßig aufgrund einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung erfolgen (Speditionsauftrag). Zwingend ist aber ein rechtsgeschäftliches Handeln als organisierender Tatbeitrag nicht. Maßgeblich ist nach der Geschäftsherrentheorie darauf abzustellen, wer den exportrechtlich relevanten Vorgang beherrscht. (Bearbeiter)

Entscheidung

453. BGH 5 StR 335/06 - Beschluss vom 16. April 2007 (LG Berlin)

Ausdrückliche Gewährung des letzten Wortes der Erziehungsberechtigten (Beruhen); Mord (Mordlust); Strafzumessung bei der Jugendstrafe (keine Anwendung des Doppelverwertungsverbots; Verhältnis von Schuld und Erziehung).

§ 211 StGB; § 67 Abs. 1 JGG, § 258 Abs. 2 und Abs. 3 StPO; § 337 StPO; § 18 JGG; § 46 Abs. 3 StGB

§ 18 Abs. 2 JGG gebietet nicht, die Erziehungswirksamkeit als einziger Gesichtspunkt bei der Strafzumessung heranzuziehen. So ist die Verhängung einer Strafe im oberen Bereich des gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 JGG eröffneten Strafrahmens in aller Regel allein mit dem Erziehungsgedanken nicht mehr zu begründen (BGHR JGG § 18 Abs. 2 Strafzwecke 1, 4, 5). Allerdings sind daneben auch andere Strafzwecke, bei einem Kapitalverbrechen namentlich das Erfordernis gerechten Schuldausgleichs, zu beachten. Schon deshalb darf eine Jugendkammer die Verhängung der Höchststrafe maßgeblich mit der "höchst schweren Schuld" begründen und muss nicht näher darlegen, dass erzieherische Zwecke gerade dieses Strafmaß erforderten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 1996 - 3 StR 471/96 und 23. Oktober 1997 - 5 StR 486/97). Die charakterliche Haltung und das Persönlichkeitsbild, wie sie in der Tat zum Ausdruck gekommen sind, erweisen sich für die Bewertung der Schuld als ebenso bedeutsam wie für das Erziehungsbedürfnis (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 120).

Entscheidung

457. BGH 5 StR 558/06 - Beschluss vom 28. März 2007 (LG Wuppertal)

Steuerhinterziehung (Feststellungen der steuerlichen Tatsachen; Mittäterschaft).

• S. 218 (Heft 5/2007)

§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 41a Abs. 1 EStG; § 25 Abs. 2 StGB

Mittäter einer Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO kann auch derjenige sein, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen, der aber auf die Festsetzung der Steuer tatsächlich Einfluss nehmen kann (st. Rspr.; zuletzt BGH wistra 2007, 112, 113 m.w.N.).