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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Mai 2014
15. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
362. BVerfG 1 BvR 3541/13, 1 BvR 3543/13, 1 BvR 3600/13 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 6. März 2014 (OLG Hamm)
Übersendung von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft an ein Zivilgericht (vertraulicher Inhalt eines Kartellverfahrens; Zivilklage auf Ersatz des kartellbedingten Schadens; Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse; Antrag nach der Bonusregelung [„Kronzeugenantrag“] kein Ausschlussgrund für eine Aktenübermittlung; Korrespondieren zivilprozessualer und strafprozessualer Akteneinsichtsregelungen [„Doppeltürmodell“]; Zuständigkeit der ersuchenden Stelle für die Abwägung schutzwürdiger Interessen; Bestimmtheitsgrundsatz; Einstellung aller betroffenen Rechtsgüter in die Abwägung; rechtliches Gehör; unbeschränkte Akteneinsicht nicht in Beiakten).
Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 406e Abs. 2 StPO; § 474 Abs. 1 StPO; § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO; § 477 Abs. 4 StPO; § 273 Abs. 2 ZPO; § 299 Abs. 1 ZPO; § 112 Abs. 4 TKG
363. BVerfG 2 BvR 2168/13 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 14. März 2014 (OLG München / LG Deggendorf)
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der Therapieunterbringung; tiefgreifender Grundrechtseingriff); Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (Freiheitsgrundrecht; verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 1 ThUG; strenger Verhältnismäßigkeitsmaßstab; Vertrauensschutz; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten; objektive Verfassungswidrigkeit; fehlende Vorwerfbarkeit einer Grundrechtsverletzung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 1 Abs. 1 ThUG; § 13 ThUG
364. BVerfG 2 BvR 2598/13 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 17. März 2014 (LG Braunschweig)
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung der Vollstreckung; effektiver Rechtsschutz; wirksame Kontrolle; Vorwegnahme der Hauptsache; zweckentsprechende Auslegung eines Eilantrages).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 StVollzG; § 76 Abs. 1 NJVollzG
365. BGH 3 StR 12/14 – Beschluss vom 5. März 2014 (LG Hildesheim)
Rechtsfehlerhaft unterlassene Prüfung einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt trotz aufgrund von Drogenkonsum und Suchtdruck begangener Taten; Nachholung der Unterbringungsanordnung bei vom Angeklagten eingelegter Revision.
§ 64 StGB; § 358 StPO
366. BGH 3 StR 210/13 – Beschluss vom 12. Dezember 2013 (OLG Frankfurt a. M.)
BGHSt; „Protokollrüge“ (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer Verständigung; Ausschluss des Beruhens; Auslegung der Revisionsbegründung; Rüge der fehlenden Protokollierung oder der unterbliebenen Belehrung selbst; erforderlicher Tatsachenvortrag des Revisionsführers); keine unzulässige Verständigung über den Schuldspruch bei Bezeichnung konkreter Tatbestände in einem Verständigungsvorschlag; Beruhen als Tatfrage; Teilfreispruch bei Wegfall der verbindenden Wirkung hinsichtlich tatmehrheitlich begangener Delikte.
§ 257c Abs. 5 StPO; § 273 Abs. 1a StPO; § 337 Abs. 1 StPO; § 132 GVG; § 52 StGB; § 53 StGB
367. BGH 3 StR 23/14 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Trier)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
368. BGH 3 StR 267/13 – Beschluss vom 12. Dezember 2013 (LG Krefeld)
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Vortrag der Beweiserheblichkeit im Zeitpunkt der Urteilsverkündung); rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim versuchten Betrug durch Zahlungsaufforderungen trotz fehlender Forderungsinhaberschaft (fehlende Auseinandersetzung mit allen erhobenen Beweisen; Berücksichtigung der außerhalb eines Erklärungsakts liegenden Begleitumstände; Auslegung von Erklärungen); Anwendbarkeit deutschen Rechts auf Verträge mit einem in der Türkei lebenden Vertragspartner; Verfall (entgegenstehende Ansprüche von Verletzten; Härtefallregelung).
§ 261 StPO; § 263 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 111i StPO; Art. 3 RomIVO; Art. 2 RomIVO
369. BGH 3 StR 314/13 – Beschluss vom 25. März 2014 (LG Hamburg)
Verfall (Korrektur eines offensichtlichen Rechenfehlers bei der Bestimmung der Höhe des Verfallsbetrages; Abzug der Umsatzsteuer im Rahmen der Härtefallregelung).
§ 354 Abs. 1 StPO; § 73 StGB; § 73c StGB
370. BGH 3 StR 44/14 – Beschluss vom 6. März 2014 (LG Hannover)
Nachholung der unterbliebenen Festsetzung von Einzelstrafen kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot.
§ 358 Abs. 2 StPO
371. BGH 3 StR 51/14 – Beschluss vom 18. März 2014 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision des Nebenklägers als unzulässig wegen verspäteter Konkretisierung des Anfechtungsziels.
§ 400 Abs. 1 StPO
372. BGH 3 StR 80/14 – Beschluss vom 20. März 2014 (LG Mönchengladbach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
373. BGH 3 StR 315/13 – Urteil vom 6. Februar 2014 (LG Rostock)
Subsidiarität der ausschließlich der Erzwingung der sexuellen Handlung dienenden Nötigung gegenüber der Vergewaltigung; fehlgeschlagener Versuch (Beweiswürdigung; kein Rechtsfehler durch Nichterörterung einer rein theoretischen Möglichkeit zur Fortsetzung der Tat).
§ 240 StGB; § 177 StGB; § 24 StGB; § 261 StPO
374. BGH 3 StR 336/13 – Urteil vom 14. November 2013 (LG Mönchengladbach)
Brandstiftungsdelikte (Inbrandsetzen; Deckenverkleidung nicht ohne weiteres gebrauchswesentlicher Gebäudeteil; teilweise Zerstörung bei Unbrauchbarkeit lediglich eines Zimmers eines zu Wohnzwecken genutzten Gebäudes; einschränkende Auslegung der schweren Brandstiftung bei sicher ausgeschlossener Gefahr; teleologische Reduktion; besonders schwere Brandstiftung bei Ermöglichungsabsicht hinsichtlich eines Betruges).
§ 306 Abs. 1 StGB; § 306a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306b Abs. 2 Nr. 2 StGB; § 263 StGB
375. BGH 3 StR 347/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Duisburg)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch beim Kreditbetrug (fehlende Bezifferung des Vermögensschadens als wesent-
liches Strafzumessungskriterium; Maßgeblichkeit der Schadenshöhe im Verfügungszeitpunkt; täuschungsbedingtes Risikoungleichgewicht; nachvollziehbare Darlegung; bankübliche Grundsätze).
§ 263 StGB; Art. 103 Abs. 2 GG
376. BGH 3 StR 363/13 – Beschluss vom 6. März 2014 (LG Schwerin)
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Rüge der Nichtmitteilung von Erörterungen hinsichtlich einer möglichen Verständigung.
§ 243 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO
377. BGH 3 StR 375/13 – Beschluss vom 20. März 2014 (LG Hannover)
Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Kuriertätigkeit (regelmäßig keine täterschaftliche Gestaltungsmöglichkeit; Ausnahme bei Beteiligung am Umsatz oder Einbindung in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchführung des Umsatzgeschäfts).
§ 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB
378. BGH 3 StR 408/13 – Beschluss vom 20. März 2014 (LG Hannover)
Berechnung der Frist bei Unterbrechung der Hauptverhandlung.
§ 229 StPO
379. BGH 5 StR 44/14 – Beschluss vom 27. März 2014 (LG Bremen)
Zurückweisung von Gegenvorstellung und Anhörungsrüge.
§ 296 StPO; § 356a StPO
380. BGH 5 StR 45/14 – Beschluss vom 26. März 2014 (LG Itzehoe)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Strafrahmenwahl beim Zusammentreffen mehrerer Milderungsgründe (minder schwerer Fall; Wegfall der Indizwirkung des Regelbeispiels; Versuch).
§ 64 StGB; § 250 Abs. 3 StGB; § 243 Abs. 1 StGB; § 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
381. BGH 5 StR 106/14 – Beschluss vom 9. April 2014 (LG Hamburg)
Unzulässigkeit der strafschärfenden Berücksichtigung von dem Täter nicht oder nur eingeschränkt vorzuwerfendem Anlass und Modalitäten der Tat.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB
382. BGH 5 StR 119/14 – Beschluss vom 26. März 2014 (LG Zwickau)
Maßgeblichkeit von Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge bei der Bestimmung des Unrechts im Betäubungsmittelstrafrecht (minder schwerer Fall bei Einfuhr relativ geringer Menge zum Eigenverbrauch trotz hohen Wirkstoffgehalts).
§ 30a Abs. 3 BtMG
383. BGH 5 StR 59/14 – Beschluss vom 10. April 2014 (LG Frankfurt (Oder))
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
384. BGH 5 StR 628/13 – Beschluss vom 26. März 2014 (LG Bremen)
Entscheidung über die Revision durch Beschluss kein Verstoß gegen Grundsatz des rechtlichen Gehörs.
§ 349 Abs. 2 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
385. BGH 5 StR 63/14 – Beschluss vom 7. April 2014 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
386. BGH 5 StR 647/13 – Beschluss vom 26. März 2014 (LG Berlin)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a Satz 1 StPO
387. BGH 5 StR 69/14 – Beschluss vom 12. März 2014 (LG Hamburg)
Fehlende Erörterung der Zulässigkeit einer strafschärfenden Berücksichtigung der Art und Weise der Tatbegehung bei Zweifeln hinsichtlich deren Vorwerfbarkeit (Doppelverwertungsverbot).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB
388. BGH 5 StR 91/14 – Beschluss vom 26. März 2014 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Annahme mittäterschaftlicher Beteiligung am Raub bei einem Tatbeitrag von untergeordneter Bedeutung.
§ 249 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB
389. BGH 1 StR 106/13 – Beschluss vom 4. Dezember 2013 (LG Stuttgart)
BGHSt; Marktmissbrauch (Verfassungskonformität der Norm: Bestimmtheitsgrundsatz; Täterschaft: Jedermannsdelikt, Anwendbarkeit der allgemeinen Regeln, keine Überlagerung durch § 34b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG; Tatbegehung durch sog. Scalping: Offenlegungspflichten; Einwirkung auf den Börsenpreis: Anforderungen an die tatrichterlicher Überzeugung; Verjährung bei Presseinhaltsdelikten); Anordnung des Verfalls (Auffangrechtserwerb des Staates; keine Anwendung auf Altfälle); Grundsatz der Spezialität bei Auslieferungsbewilligungen (Tatbegriff).
§ 38 Abs. 2 i.V.m. § 39 Abs. 1 Nr. 2 WpHG; § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 WpHG; § 4 Abs. 3 Nr. 2 MaKonV; Art. 103 Abs. 2 GG; § 25 Abs. 2 StGB; § 34b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG i.V.m. § 5 FinAnV; § 261 StPO; § 24 Abs. 1 Nr. 1 PresseG BW; § 111i Abs. 2 StPO; § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB; § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG
390. BGH 1 StR 15/14 – Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Darmstadt)
Gewerbsmäßige Hehlerei (Begriff der Gewerbsmäßigkeit: Wiederholungsabsicht).
§ 259 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
391. BGH 1 StR 50/14 – Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Ravensburg)
Eröffnungsbeschluss (nachträgliche Eröffnung des Hauptverfahrens in der Hauptverhandlung: Besetzung des Gerichts).
§ 203 StPO; § 207 StPO; § 76 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GVG
392. BGH 1 StR 561/13 – Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Augsburg)
Steuerhinterziehung (Berechnung der verkürzten Steuern: Zulässigkeit der Schätzung); Aufklärungsrüge.
§ 370 Abs. 1 AO; § 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
393. BGH 1 StR 630/13 – Urteil vom 25. März 2014 (LG Nürnberg-Fürth)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; Tötungsvorsatz); Notwehr (Erforderlichkeit des Einsatz eines lebensgefährlichen Mittels; Gebotenheit der Notwehrhandlung: Einschränkungen bei Notwehrprovokation und persönlichem Näheverhältnis); Notwehrexzess; minderschwerer Fall des Totschlags.
§ 261 StPO; § 32 Abs. 2 StGB; § 33 StGB; § 212 StGB; § 213 StGB; § 15 StGB
394. BGH 1 StR 655/13 – Urteil vom 11. März 2014 (LG Augsburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Begriff des Hangs, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen); Unmittelbarkeitsgrundsatz (Zulässigkeit des Zeugens vom Hörensagen); tatrichterliche Beweiswürdigung (Würdigung von Sachverständigengutachten, revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 64 StGB; § 250 StPO; § 261 StPO
395. BGH 1 StR 711/13 – Beschluss vom 11. März 2014 (LG München I)
Abwesenheit des Angeklagten als Revisionsgrund (Anforderungen an die Antragsbegründung: Abwesenheit bei ergänzender Vernehmung eines Zeugen).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 247 StPO
396. BGH 1 StR 86/14 – Beschluss vom 25. März 2014 (LG Coburg)
Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Nichtanordnung einer Maßregeln (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Verschlechterungsverbot).
§ 64 StGB; § 352 Abs. 1 StPO; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO
397. BGH 2 StR 308/13 – Urteil vom 12. Februar 2014 (LG Kassel)
Gegenstand des Urteils (Aburteilung der gesamten angeklagten Tat unter allen rechtlichen Gesichtspunkten: Kognitionspflicht); erforderlicher Umfang der Anklageschrift; Verfahrensverzögerung (Kompensation: Anforderungen an die Darstellung im Urteil).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 264 StPO; § 200 Abs. 1 StPO; § 267 Abs. 3 StPO
398. BGH 2 StR 413/13 – Urteil vom 19. Februar 2014 (LG Bonn)
Verhängung einer Jugendstrafe (Voraussetzungen: Schwere der Schuld; Strafzumessung: Beachtung des Erziehungsgedanken, Vorliegen eines nach allgemeinem Strafrecht minder schweren Falls).
§ 17 Abs. 2 JGG; § 18 Abs. 2 JGG
399. BGH 2 StR 434/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Minder schwerer Fall der gefährlichen Körperverletzung (Bedeutung von auf eingeschränkter Schuldfähigkeit beruhender strafschärfende Umstände); Adhäsionsverfahren (Anerkenntnis durch den Angeklagten: Form der Adhäsionsentscheidung).
§ 224 Abs. 1 StGB; § 21 StGB; § 406 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StPO
400. BGH 2 StR 496/13 – Urteil vom 5. März 2014 (LG Köln)
Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen bei mehreren Geschädigten).
§ 46a Nr. 2 StGB
401. BGH 2 StR 503/13 – Urteil vom 5. März 2014 (LG Gera)
Beweisantrag auf Einholung eines psychologischen Gutachtens (Ablehnung wegen eigener Sachkunde des Gerichts); Adhäsionsverfahren (Höhe eines Anspruch auf Schmerzensgeld: Begründung).
§ 244 Abs. 4 StPO; § 406 Abs. 1 StPO
402. BGH 2 StR 596/13 – Urteil vom 19. März 2014 (LG Darmstadt)
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (Vorliegen besonderer Umstände nach Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten).
§ 56 Abs. 2 StGB
403. BGH 4 StR 254/13 – Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Arnsberg)
BGHSt; Verständigung (Recht auf ein faires Verfahren; Aufklärungspflicht des Gerichts über zu erwartende Rechtsfolgen: mögliche Bewährungsauflagen, strafähnliche Funktion).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 257c StPO; § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB
404. BGH 4 StR 40/14 – Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Bielefeld)
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs; Freiwilligkeit).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB
405. BGH 4 StR 421/13 – Beschluss vom 14. Januar 2014 (LG Bochum)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG
406. BGH 4 StR 445/13 – Urteil vom 13. März 2014 (LG Osnabrück)
Ablehnung eines Beweisantrages auf Ladung eines Auslandszeugen (Voraussetzungen: fehlende Erforderlichkeit der Vernehmung; Anforderungen an den Ablehnungsbeschluss; Prüfung von Vernehmungsalternativen); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 244 Abs. 2, Abs. 5 Satz 2, Abs. 6 StPO; § 261 StPO
407. BGH 4 StR 479/13 – Beschluss vom 11. März 2014 (LG Bochum)
Wettbetrug (konkludente Täuschung über die Manipulation der Wette: Risikoverteilung zwischen den Wettparteien).
§ 263 Abs. 1 StGB
408. BGH 4 StR 522/13 – Beschluss vom 11. Februar 2014 (LG Bochum)
Erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sichbemächtigens: Schaffung einer über das Nötigungsmittel hinausgehenden stabilen Bemächtigungslage; Tatbegehung durch Raub).
§ 239a Abs. 1 StGB
409. BGH 4 StR 544/13 – Beschluss vom 25. Februar 2014 (LG Bielefeld)
Schwere räuberische Erpressung (Verknüpfung von Nötigungsmittel und vermögensschädigender Handlung des Opfers: Finalität, Ausnutzen einer ohne Wegnahmevorsatz erfolgten Nötigungshandlung; Begriff der Drohung: Ausnutzen der Angst des Opfers); Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs: Einsatz als Nötigungsmittel).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB
410. BGH 4 StR 553/13 – Beschluss vom 6. März 2014 (LG Essen)
BGHR; Zustellung einer Entscheidung (erforderliche Anordnung durch den Vorsitzenden: Dokumentation in Gerichtsakten, Heilung der fehlenden Dokumentation).
§ 36 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 189 ZPO
411. BGH 4 StR 562/13 – Beschluss vom 12. März 2014 (LG Dortmund)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Begriff des sexuellen Handlungen: Parallele zur Vergewaltigung); Besitz kinderpornographischer Schriften (Einziehung).
§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 176 Abs. 1, Abs. 2 StGB; § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 184b Abs. 6 StGB
412. BGH 4 StR 567/13 – Beschluss vom 25. Februar 2014 (LG Dortmund)
Raub (Begriff der Zueignungsabsicht: keine Absicht der Vermögensmehrung erforderlich; Gegenstand der Zueignungsabsicht: entscheidender Zeitpunkt); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit).
§ 249 Abs. 1 StGB; § 64 StGB
413. BGH 4 StR 572/13 – Beschluss vom 12. März 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Vorliegen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Hang und Anlasstat); Adhäsionsverfahren (Schmerzensgeld: Berücksichtigung von Mitverschulden des Opfers).
§ 64 StGB; § 403 StPO
414. BGH 1 StR 11/14 – Beschluss vom 25. März 2014 (LG Ravensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
415. BGH 1 StR 35/14 – Beschluss vom 26. März 2014 (LG Ulm)
Erörterungsmangel hinsichtlich der Härtefallregelung des Verfalls von Wertersatz.
§ 73c Abs. 1 StGB; § 73b StGB
416. BGH 1 StR 367/13 – Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Stuttgart)
Rechtsfehlerhaft abgelehnter Rücktritt von einem Tötungsversuch (Rücktritt mehrerer; einverständliches konkludentes Abstandnehmen; Freiwilligkeit); Tateinheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern; Bemessung von Jugendstrafe (Aufrechterhaltung trotz entfallenden Tötungsversuchs).
§ 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 212 StGB; § 52 StGB; § 17 JGG; § 18 Abs. 2 JGG
417. BGH 1 StR 55/14 – Beschluss vom 11. März 2014 (LG Augsburg)
Rechtsfehlerhafte Festsetzung von Einzelstrafen (Beruhen des Strafausspruches)
§ 53 StGB; § 54 StGB; § 337 StPO
418. BGH 1 StR 6/14 – Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Landshut)
Strafrahmenwahl und Festsetzung einer Einzelfreiheitsstrafe bei doppelter Strafrahmenmilderung (Beihilfe; Aufklärungshilfe).
§ 46 StGB; § 49 StGB; § 27 StGB; § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG
419. BGH 1 StR 74/14 – Beschluss vom 12. März 2014 (LG Augsburg)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionseinlegung (Hindernis und eigenes Verschulden im Zusammenhang mit dem typischen zeitlichen und organisatorischen Aufwand der Rechtsmitteleinlegung; erforderliche Glaubhaftmachung).
§ 45 Abs. 2 StPO; 44 Abs. 1 StPO; § 299 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG
420. BGH 1 StR 86/14 – Beschluss vom 25. März 2014 (LG Coburg)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Revisionsbegründung (erforderliche Begründung).
§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 StPO
421. BGH 1 StR 97/14 – Beschluss vom 26. März 2014 (LG Tübingen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
422. BGH 1 StR 367/13 – Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Stuttgart)
Rechtsfehlerhaft abgelehnter Rücktritt von einem Tötungsversuch (Rücktritt mehrerer; einverständliches konkludentes Abstandnehmen; Freiwilligkeit); Tateinheit bei höchstpersönlichen Rechtsgütern; Bemessung von Jugendstrafe (Aufrechterhaltung trotz entfallenden Tötungsversuchs).
§ 24 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 212 StGB; § 52 StGB; § 17 JGG; § 18 Abs. 2 JGG
423. BGH 1 StR 367/13 – Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Stuttgart)
Erfolgreiches Wiedereinsetzungsgesuch bei Erkrankung des Verteidigers (Revisionsbegründungsfrist; Hinderung).
§ 45 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
424. BGH 1 StR 664/13 – Beschluss vom 21. Januar 2014 (LG Augsburg)
Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen (Akzessorietät; nicht ausschließbare Auswirkungen eines Fehlers bei der Konkurrenzbeurteilung auf den Strafausspruch: Beruhen, Aufhebung der Gesamtstrafe).
§ 27 StGB; § 52 StGB; § 54 StGB; § 50 StGB; § 337 StPO
425. BGH 1 StR 706/13 – Beschluss vom 5. Februar 2014 (LG Leipzig)
Mangelnde Belehrung über die Rechtsfolgen (Risiken) einer Verständigung; Selbstleseverfahren (Anforderungen an das Protokoll).
§ 257c Abs. 5 StPO; § 337 StPO; § 249 Abs. 1 Satz 1 und 3 StPO
426. BGH 2 StR 27/14 – Beschluss vom 20. März 2014 (LG Gießen)
Unzulässige Revision der Nebenklage (Gesetzesverletzung).
§ 400 Abs. 1 StPO
427. BGH 2 StR 27/14 – Beschluss vom 20. März 2014 (LG Gießen)
Rücktritt vom Versuch; minder schwerer Fall des Totschlages (vorherige Provokation).
§ 24 StGB; § 213 StGB
428. BGH 2 StR 3/14 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Mühlhausen)
Rechtsfehlerhaft verwehrte Strafrahmenmilderung infolge einer Aufklärungshilfe (erforderlicher und genügender wesentlicher Beitrag).
§ 31 BtMG; § 49 StGB
429. BGH 2 StR 4/14 – Beschluss vom 13. März 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung (besondere Umstände: erforderliche Gesamtwürdigung bei geleisteter Aufklärungshilfe, unzulässige Verknüpfung mit der Untersuchungshaft und der Strafhöhe).
§ 56 Abs. 2 StGB; § 31 BtMG
430. BGH 2 StR 239/13 – Urteil vom 19. Februar 2014 (LG Erfurt)
Rechtsfehlerhafte Entscheidung über den Adhäsionsantrag (Erörterung aller für das Schmerzensgeld ausschlaggebender Erwägungen: wirtschaftliche Verhältnisse von Täter und Opfer).
§ 404 StPO
431. BGH 2 StR 391/13 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Darmstadt)
Vollendeter unerlaubter Erwerb von Patronenmunition und einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition (tatsächliche Gewalt).
§ 52 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2b WaffG; § 54 WaffG
432. BGH 2 StR 436/13 – Beschluss vom 12. März 2014 (LG Bonn)
Bedeutung der Sprachunkundigkeit für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
433. BGH 2 StR 516/13 – Beschluss vom 13. März 2014 (LG Gera)
Unzureichender Eröffnungsbeschluss (Unterschriften; Verfahrenseinstellung).
§ 203 StPO; § 207 StPO
434. BGH 2 StR 533/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Hanau)
Anforderungen an die Feststellung und die Anklage von Tatserien (Individualisierung; Umgrenzungsfunktion); Bankrott.
§ 261 StPO; § 283 StGB: § 170 StPO
435. BGH 2 StR 563/13 – Beschluss vom 20. Februar 2014 (LG Erfurt)
Anforderungen an das täterschaftliche Handeltreiben (Feststellung der Eigennützigkeit).
§ 29 BtMG; § 25 StGB
436. BGH 2 StR 584/13 – Beschluss vom 20. März 2014 (LG Darmstadt)
Bildung einer Einheitsjugendstrafe (vorherige Strafvollstreckung; nachträgliche Gesamtstrafenbildung).
§ 55 StGB; § 105 Abs. 2 JGG; § 31 Abs. 2 JGG
437. BGH 2 StR 590/13 – Beschluss vom 18. März 2014 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
438. BGH 2 StR 604/13 – Beschluss vom 12. März 2014 (LG Bad Kreuznach)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 63 StGB
439. BGH 2 StR 623/13 – Beschluss vom 18. Februar 2014 (LG Frankfurt a. M.)
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Sprachunkundigkeit; Vorrang vor einer Zurückstellung der Strafverfolgung).
§ 64 StGB; § 35 BtMG
440. BGH 2 StR 649/13 – Beschluss vom 4. Februar 2014 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
441. BGH 2 ARs 141/14 (2 AR 89/14) – Beschluss vom 17. April 2014 (LG Kleve; AG Nordhorn)
Sachdienliche Verfahrensverbindung.
§ 3 StPO; § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO
442. BGH 2 ARs 357/13 (2 AR 253/13) – Beschluss vom 12. März 2014 (BGH)
Unzulässiger Ablehnungsantrag gegen Richter des BGH (verfahrensfremde Zwecke).
§ 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO
443. BGH 2 ARs 412/13 (2 AR 337/13) – Beschluss vom 5. März 2014 (BGH)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
444. BGH 2 ARs 54/14 (2 AR 46/14) – Beschluss vom 12. März 2014 (AG Ibbenbühren)
Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache (mangelnder Aufenthaltswechsel nach Anklageerhebung).
§ 42 Abs. 3 Satz 2 JGG
445. BGH 2 ARs 7/14 (2 AR 5/14) – Beschluss vom 18. März 2014 (AG Neuss)
Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache (mangelnder Aufenthaltswechsel).
§ 42 Abs. 3 Satz 2 JGG
446. BGH 2 ARs 434/13 (2 AR 342/13) – Beschluss vom 12. März 2014 (LG Berlin)
Zuständigkeit über den Antrag gemäß § 109 StVollzG bei Anfechtung eines Verlegungsbescheides (Verfügungsgrundsatz; grob fehlerhafte Zuständigkeitsentscheidung).
§ 109 StVollzG; Art. 19 Abs. 4 GG
447. BGH 2 ARs 462/13 (2 AR 354/13) – Beschluss vom 5. März 2014 (BGH)
Unbegründeter Antrag des Verurteilten auf Nachholung des rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO
448. BGH 4 StR 11/14 – Beschluss vom 25. März 2014 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
449. BGH 4 StR 12/14 – Beschluss vom 12. März 2014 (LG Dortmund)
Entkräftung der Regelwirkung eines Regelbeispiels bei der Vergewaltigung (gewichtige Milderungsgründe) und unzulässige Mathematisierung der Strafzumessung.
§ 177 Abs. 2 StGB; § 46 StGB
450. BGH 4 StR 15/14 – Urteil vom 13. März 2014 (LG Essen)
Anforderungen an die Urteilsgründe (Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten) und Beweiswürdigung (zusammenfassende Darstellung des Vorwurfs des Nebenklägers: Aussage gegen Aussage).
§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO ; § 261 StPO
451. BGH 4 StR 4/14 – Beschluss vom 12. März 2014 (LG Hagen)
Erforderliche Feststellungen bei Tatserien (nachvollziehbare Feststellung der Einzeltaten).
§ 261 StPO; 29 BtMG
452. BGH 4 StR 6/14 – Beschluss vom 11. März 2014 (LG Dortmund)
Rechtsfehlerhafte Einziehung eines Messers (erforderliche Feststellungen zur Tatwaffe und zum Eigentum).
§ 74 Abs. 1 und 2 StGB
453. BGH 4 StR 7/14 – Beschluss vom 26. März 2014 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
454. BGH 4 StR 19/14 – Beschluss vom 11. März 2014 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
455. BGH 4 StR 27/14 – Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Bielefeld)
Unterbliebener Hinweis auf die mögliche Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hinweispflicht).
§ 265 StPO; § 64 StGB
456. BGH 4 StR 32/14 – Beschluss vom 26. März 2014 (LG Frankenthal)
Besorgnis der Befangenheit bei der Bereitstellung der technischen Anlage für eine audiovisuelle Vernehmung einer Zeugin (der Nebenklägerin).
§ 24 StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 247a Satz 1 StPO; § 247 StPO
457. BGH 4 StR 36/14 – Beschluss vom 11. März 2014 (LG Halle)
Anforderungen an einen fehlgeschlagenen Versuch (Zeitpunkt der Betrachtung bei flüchtendem Opfer).
§ 24 StGB
458. BGH 4 StR 483/13 – Urteil vom 13. März 2014 (LG Halle)
Unterschreitung der Strafuntergrenze und Ablehnung eines minder schweren Falles.
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29a Abs. 2 BtMG; 52 StGB
459. BGH 4 StR 50/14 – Beschluss vom 25. März 2014 (LG Bielefeld)
Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (sexuelle Handlungen: Feststellungsanforderungen).
§ 184b StGB
460. BGH 4 StR 57/14 – Beschluss vom 13. März 2014
Unbegründeter Antrag der Nebenklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Darlegungsanforderungen: wirtschaftliche Verhältnisse).
§ 397a Abs. 2 Satz 1 StPO; § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO
461. BGH 4 StR 94/14 – Beschluss vom 22. April 2014 (LG Offenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
462. BGH 4 StR 584/13 – Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Magdeburg)
Diebstahl im besonders schweren Fall (Einsteigen; Einbrechen; Gewerbsmäßigkeit); schwerer Bandendiebstahl; Beihilfe.
§ 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 3 StGB; § 244a StGB; § 27 StGB; § 28 StGB
463. BGH 4 StR 537/13 – Beschluss vom 13. März 2014 (LG Bochum)
Aufhebung einer Einzelstrafe bei Aufrechterhaltung des Gesamtstrafausspruchs.
§ 54 StGB; § 337 StPO
464. BGH 4 StR 573/13 – Beschluss vom 25. März 2014 (LG Dortmund)
Bildung einer Einheitsjugendstrafe (nachträgliche Einbeziehung).
§ 31 Abs. 2 Satz 1 JGG; § 105 Abs. 1 JGG
465. BGH 4 StR 575/13 – Beschluss vom 27. Februar 2014 (LG Dortmund)
Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrenszögerung im Revisionsverfahren (Vollstreckungslösung; Erforderlichkeit der Verfahrensrüge).
§ 51 StGB; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
466. BGH 4 StR 577/13 – Beschluss vom 26. Februar 2014 (LG Essen)
Besonders schwerer Fall des Diebstahls (Subsumtion der Geringwertigkeit; Strafantragserfordernis; Tateinheit und Tatmehrheit mit Brandstiftung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Erfolgsaussicht).
§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, Abs. 2 StGB; § 248a StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 306 StGB
467. EuGH C-293/12 und C-495-12 (Große Kammer) – Urteil vom 8. April 2014
Nichtigkeit der Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung (öffentlich zugängliche elektronische Kommunikationsdienste oder öffentliche Kommunikationsnetze; Daten, die bei der Bereitstellung solcher Dienste erzeugt oder verarbeitet werden; Gültigkeit); Recht auf Privatleben und Grundrecht auf Datenschutz (Verhältnismäßigkeit; Erforderlichkeit; chilling effect; Meinungsfreiheit; Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation; Kriminalprävention; Strafverfolgung; Recht auf Sicherheit; Terrorismusbekämpfung).
Art. 7 GRC; Art. 8 GRC; Art. 11 GRC; Art. 52 GRC; Art. 6 GRC; Art. 8 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 10 GG; Art. 267 AEUV; Richtlinie 2006/24/EG; Richtlinie 95/46/EG; Richtlinie 2002/58/EG