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IV. Strafverfahrensrecht (mit Gerichtsverfassungsrecht)

• S. 203 (Heft 6/2013)

Entscheidung

504. BGH 3 StR 247/12 - Urteil vom 21. März 2013 (LG Duisburg)

BGHSt; Beweiswürdigung (Beweiswert eines mit der Tatspur übereinstimmenden DNA-Identifizierungsmusters); Anforderungen an die Wiedergabe des Inhalts von Sachverständigengutachten in den Urteilsgründen.

§ 261 StPO; § 267 StPO

1. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund der Übereinstimmung von DNA-Identifizierungsmustern von der Täterschaft eines Angeklagten zu überzeugen vermag, ist vorrangig - wie die Beweiswürdigung ansonsten auch - ihm selbst überlassen. Im Einzelfall kann es revisionsrechtlich sowohl hinzunehmen sein, dass sich das Tatgericht eine entsprechende Überzeugung bildet, als auch, dass es sich dazu aufgrund vernünftiger Zweifel nicht in der Lage sieht. (BGHSt)

2. Zum notwendigen Darlegungsumfang von DNA-Vergleichsuntersuchungen im Urteil. (BGHSt)

Entscheidung

507. BGH 3 StR 529/12 - Beschluss vom 4. April 2013 (LG Wuppertal)

Anordnung des Verfalls bei rechtsirriger Annahme einer nicht angeklagten Tat (Vorrang des einfachen Verfalls gegenüber dem erweiterten Verfall; Wirksamkeit der Anklage trotz Zählfehler; fortdauernde Anhängigkeit bei rechtsirriger Annahme hinsichtlich der Reichweite der Anklage).

§ 73 StGB; § 73a StGB; § 73d StGB; § 264 StPO

1. Hält das Tatgericht rechtsirrig eine Tat für nicht angeklagt (hier: aufgrund eines Zählfehlers) und sieht es deshalb von einer Entscheidung über diese Tat ab, so ist das Verfahren in diesem Umfang weiterhin bei ihm anhängig.

2. Für die Anordnung des Verfalls nach § 73 StGB ist nur Raum, soweit die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung ist. § 73d StGB regelt dagegen den Fall, dass der Täter über Vermögensgegenstände verfügt, die er für oder aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt hat.

3. Sofern die Voraussetzungen für die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz gegeben sind, kommt die Anordnung eines erweiterten Verfalls nach § 73d StGB nicht in Betracht. Das Gericht muss daher unter Ausschöpfung aller prozessual zulässigen Mittel zunächst prüfen, ob die Voraussetzungen der §§ 73, 73a StGB gegeben sind.

Entscheidung

549. BGH 2 StR 525/11 - Beschluss vom 11. April 2013 (BGH)

Unbegründete Anhörungsrüge; unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen Richter des BGH.

§ 356a StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO

Entscheidet das Gericht über die Revision außerhalb der Hauptverhandlung im Beschlusswege, so kann ein Ablehnungsgesuch in entsprechender Anwendung des § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO nur solange statthaft vorgebracht werden, bis die Entscheidung ergangen ist. Etwas anderes gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann nicht, wenn die Ablehnung mit einer Anhörungsrüge nach § 356a StPO verbunden wird. Die Regelung des § 356a StPO soll dem Revisionsgericht die Möglichkeit geben, einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör durch erneute Sachprüfung selbst abzuhelfen; der Rechtsbehelf dient indes nicht dazu, einem unzulässigen Ablehnungsgesuch durch die unzutreffende Behauptung der Verletzung rechtlichen Gehörs doch noch Geltung zu verschaffen (BGHR StPO § 25 Abs. 2 Nach dem letzten Wort 1).

Entscheidung

558. BGH 4 StR 104/13 - Beschluss vom 23. April 2013 (LG Frankenthal)

Infolge der mangelnden Verantwortungsübernahme durch den Verteidiger unzulässige Revision.

• S. 204 (Heft 6/2013)

Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 345 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 1 StPO

Die bloße Bezugnahme auf den in keiner Weise rechtlich eingeordneten Standpunkt des Angeklagten lässt erkennen, dass der Verteidiger nicht – wie nach ständiger Rechtsprechung erforderlich (BGH NJW 2012, 1748) – die volle Verantwortung für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift übernommen hat. Zudem muss er formgültig die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts auf den festgestellten Sachverhalt, die nach § 344 Abs. 2 Satz 1, § 345 Abs. 2 StPO für die zulässige Sachrüge behaupten (BGHSt 25, 272, 275). Sind diese Voraussetzungen nicht beachtet, ist die Revision unzulässig.