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III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht

49. BGH 1 StR 503/12 – Beschluss vom 20. November 2012 (LG Mannheim)

Vertypter Milderungsgrund bei Totschlag durch Unterlassen (Widersprüchlichkeit; minder schwerer Fall); Revisibilität der Strafzumessung.

§ 212 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 13 Abs. 1, Abs. 2 StGB

Einzelfall einer widersprüchlichen Zurückweisung der Milderung nach § 13 Abs. 2 StGB bei der Tötung des eigenen Kindes.

74. BGH 1 StR 504/12 – Beschluss vom 20. November 2012 (LG Traunstein)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Fehlen der Einsicht bei Begehen der Tat); Schlechterstellungsverbot (Aufhebung des Freispruchs bei gleichzeitiger Aufhebung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus)

§ 63 StGB; § 358 Abs. 2 StPO

1. Der Täter, der trotz erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, ist – sofern nicht seine Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt war – voll schuldfähig. In einem solchen Fall ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zulässig.

2. Durch die Regelung des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO soll vermieden werden, dass die erfolgreiche Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus dazu führt, dass eine Tat, die wegen angenommener Schuldfähigkeit gemäß § 20 StGB nicht zu einer Bestrafung geführt hat, ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfähig war. Dieses gesetzgeberische Ziel kann nur erreicht werden, wenn das Revisionsgericht in diesen Fällen nicht nur die auf rechtsfehlerhaften Feststellungen zur Schuldfähigkeit beruhende Maßregelanordnung, sondern auch den hierauf gestützten Freispruch aufhebt.