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Strafrechtliche/strafverfahrensrechtliche
Entscheidungen des BVerfG/EGMR

• S. 174 (Heft 5/2011)

Entscheidung

488. BVerfG 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 1152/10, 2 BvR 571/10 (Zweiter Senat) – Urteil vom 4. Mai 2011 (OLG Nürnberg/ausw. StVK des LG Regensburg in Straubing/OLG Köln/LG Aachen/OLG Nürnberg/LG Regensburg/BGH/LG Regensburg/BGH/LG Baden-Baden)

Freiheit der Person (Vertrauensschutz nach den Wertungen der EMRK); Sicherungsverwahrung (Fortdauer der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus; nachträgliche Unterbringung; Erwachsenenstrafrecht, Jugendstrafrecht; Erstreckung des zeitlichen Anwendungsbereichs auf Fälle von Anlasstaten die vor Inkrafttreten begangen wurden); Abstandsgebot (Behandlungsuntersuchung; Vollzugsplan; Behandlungs- und Betreuungsangebot; realistische Entlassungsperspektive; Vollzugslockerungen; Entlassungsvorbereitung; effektiv durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Durchführung von Maßnahmen; gerichtliche Überprüfung); Europäische Menschenrechtskonvention (Gesetzesrang; völkerrechtsfreundliche Auslegung; Auslegungshilfe im Verfassungsrecht; keine schematische Parallelisierung von Grundgesetz und EMRK; Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung; mehrpolige Grundrechtsverhältnisse); Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Entscheidungen; Berücksichtigung bei der Auslegung von Grundrechten als rechtserhebliche Änderungen; Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts); Gesetzgebungskompetenz des Bundesgesetzgebers.

Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; Art. 104 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 5 Abs. 1 EMRK; Art. 7 Abs. 1 EMRK; Art. 53 EMRK; Art. 316e Abs. 3 EGStGB; § 2 Abs. 6 StGB; § 66 StGB; § 66 StGB a.F.

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(2003); § 66a StGB; § 66a Abs. 1 StGB a.F. (2002); § 66a Abs. 2 StGB a.F. (2002); § 66b StGB; § 66b Abs. 1 StGB a.F. (2007); § 66b Abs. 2 StGB a.F. (2007); § 66b Abs. 3 StGB (2004); § 67d Abs. 2 S. 1 StGB; § 67d Abs. 3 S. 1 StGB; § 67d Abs. 3 S. 1 StGB a.F. (1998); § 7 Abs. 2 JGG a.F. (2008); § 7 Abs. 3 JGG; § 7 Abs. 3 JGG a.F. (2008); § 106 Abs. 3 S. 2 JGG; § 106 Abs. 3 S. 3 JGG; § 106 Abs. 3 S. 2 JGG a.F. (2003); § 106 Abs. 3 S. 3 JGG a.F. (2003); § 106 Abs. 5 JGG; § 106 Abs. 5 JGG a.F. (2007); § 106 Abs. 6 JGG; § 106 Abs. 6 JGG a.F. (2004)

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts führen können. (BVerfG) 2. a) Die Europäische Menschenrechtskonvention steht zwar innerstaatlich im Rang unter dem Grundgesetz. Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind jedoch völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (BVerfGE 74, 358, 370; stRspr). (BVerfG)

b) Die völkerrechtsfreundliche Auslegung erfordert keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. BVerfGE 111, 307, 323 ff.). (BVerfG)

c) Grenzen der völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nicht dazu führen, dass der Grundrechtsschutz nach dem Grundgesetz eingeschränkt wird; das schließt auch die Europäische Menschenrechtskonvention selbst aus (vgl. Art. 53 EMRK). Dieses Rezeptionshemmnis kann vor allem in mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen relevant werden, in denen das „Mehr“ an Freiheit für den einen Grundrechtsträger zugleich ein „Weniger“ für den anderen bedeutet. Die Möglichkeiten einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint. (BVerfG) 3. a) Der in der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) ist nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und unter Wahrung strenger Anforderungen an die zugrundeliegenden Entscheidungen und die Ausgestaltung des Vollzugs zu rechtfertigen. Dabei sind auch die Wertungen des Art. 7 Abs. 1 EMRK zu berücksichtigen. (BVerfG)

b) Die Sicherungsverwahrung ist nur zu rechtfertigen, wenn der Gesetzgeber bei ihrer Konzeption dem besonderen Charakter des in ihr liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung und dafür Sorge trägt, dass über den unabdingbaren Entzug der „äußeren“ Freiheit hinaus weitere Belastungen vermieden werden. Dem muss durch einen freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug Rechnung getragen werden, der den allein präventiven Charakter der Maßregel sowohl gegenüber dem Untergebrachten als auch gegenüber der Allgemeinheit deutlich macht. Die Freiheitsentziehung ist – in deutlichem Abstand zum Strafvollzug („Abstandsgebot“, vgl. BVerfGE 109, 133, 166) – so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt. (BVerfG)

c) Das verfassungsrechtliche Abstandsgebot ist für alle staatliche Gewalt verbindlich und richtet sich zunächst an den Gesetzgeber, dem aufgegeben ist, ein entsprechendes Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung zu entwickeln und normativ festzuschreiben. Die zentrale Bedeutung, die diesem Konzept für die Verwirklichung des Freiheitsgrundrechts des Untergebrachten zukommt, gebietet eine gesetzliche Regelungsdichte, die keine maßgeblichen Fragen der Entscheidungsmacht von Exekutive oder Judikative überlässt, sondern deren Handeln in allen wesentlichen Bereichen determiniert. (BVerfG)

d) Die Ausgestaltung des Abstandsgebots muss bestimmten verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen genügen (näher unter C. I. 2. a) ee). (BVerfG)

e) Diese Mindestanforderungen sind insbesondere: dass die Sicherungsverwahrung nur als letztes Mittel angeordnet werden darf; dass schon während des Strafvollzugs alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Gefährlichkeit des Verurteilten zu reduzieren; dass spätestens zu Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahrung unverzüglich eine umfassende, modernen wissenschaftlichen Anforderungen entsprechende Behandlungsuntersuchung stattzufinden hat; dass auf dieser Grundlage ein Vollzugsplan zu erstellen ist, aus dem sich detailliert ergibt, ob und gegebenenfalls mit welchen Maßnahmen vorhandene Risikofaktoren minimiert oder durch Stärkung schützender Faktoren kompensiert werden können; dass die plangemäß gebotenen Maßnahmen zügig und konsequent umgesetzt werden; dass ein Behandlungs- und Betreuungsangebot gemacht wird, das nach Möglichkeit eine realistische Entlassungsperspektive eröffnet; dass das Leben im Maßregelvollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen angepasst wird, soweit Sicherheitsbelange dem nicht entgegenstehen; dass in der Sicherungsverwahrung Vollzugslockerungen vorgesehen und Vorgaben zur Entlassungsvorbereitung enthalten sind; dass dem Untergebrachten ein effektiv durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Durchführung der Maßnahmen eingeräumt wird, die zur Reduktion seiner Gefährlichkeit geboten sind; dass die Fortdauer der Sicherungsverwahrung in mindestens jährlichen Abständen gerichtlich überprüft wird. (Bearbeiter) 4. Der in der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die frühere Zehnjahreshöchstfrist hinaus und in der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung liegende, schwerwiegende Eingriff in das Vertrauen des betroffenen Personenkreises ist angesichts des damit verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in das Freiheitsgrundrecht (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) verfassungsrechtlich nur nach Maßgabe strikter Verhältnismäßigkeitsprüfung und zum Schutz höchster Verfassungsgüter zulässig. Das Gewicht der berührten Vertrauens-

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schutzbelange wird durch die Wertungen der Europäischen Menschenrechtskonvention in Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 EMRK verstärkt. (BVerfG)

5. Art. 1 Abs. 2 GG ist zwar kein Einfallstor für einen unmittelbaren Verfassungsrang der Europäischen Menschenrechtskonvention, die Vorschrift ist aber mehr als ein unverbindlicher Programmsatz, indem sie eine Maxime für die Auslegung des Grundgesetzes vorgibt und verdeutlicht, dass die Grundrechte auch als Ausprägung der Menschenrechte zu verstehen sind und diese als Mindeststandard in sich aufgenommen haben. (Bearbeiter)

6. Im Wege der verfassungskonformen Interpretation darf der normative Gehalt einer Regelung nicht neu bestimmt werden (vgl. BVerfGE 8, 71, 78 f.). Die zur Vermeidung eines Nichtigkeitsausspruchs gefundene Interpretation muss daher eine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen zulässige Auslegung sein (BVerfGE 69, 1, 55). Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung ergeben sich grundsätzlich aus dem ordnungsgemäßen Gebrauch der anerkannten Auslegungsmethoden. Der Respekt vor der gesetzgebenden Gewalt gebietet es dabei, in den Grenzen der Verfassung das Maximum dessen aufrechtzuerhalten, was der Gesetzgeber gewollt hat. Er fordert mithin eine Auslegung der Norm, die durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt ist und die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers wahrt (BVerfGE 86, 288, 320). Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (vgl. BVerfGE 8, 28, 34; 54, 277, 299 f.; 78, 20, 24; 119, 247, 274). (Bearbeiter)

7. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist kein Gesetz, sondern ein völkerrechtlicher Vertrag, der als solcher nicht unmittelbar in die staatliche Rechtsordnung eingreifen kann (vgl. BVerfGE 111, 307, 322). Auch nach Erlass des Zustimmungsgesetzes handelt es sich weiterhin der Rechtsnatur nach um einen völkerrechtlichen Vertrag, dessen innerstaatliche Geltung lediglich durch den Vollzugsbefehl bewirkt wird (vgl. BVerfGE 90, 286, 364 und BVerfGE 104, 151, 209). Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besitzen ihrerseits ebenfalls keine Gesetzesqualität, vielmehr spricht Art. 46 Abs. 1 EMRK nur eine Bindung der beteiligten Vertragspartei an das endgültige Urteil in Bezug auf einen bestimmten Streitgegenstand aus („res iudicata“, vgl. BVerfGE 111, 307, 320). Auch aus sonstigen Konventionsbestimmungen kann keine über den Einzelfall hinausgehende, strenge Präjudizienbindung der mitgliedstaatlichen Gerichte hergeleitet werden. (Bearbeiter)

Entscheidung

546. EGMR Nr. 16637/07 (5. Kammer) – 27. Januar 2011 (Aydin v. Deutschland)

Meinungsfreiheit bei der Selbsterklärung für die PKK (Auslegung von Meinungsäußerungen; Unterstützung einer verbotenen Organisation: Zuwiderhandlung; entbehrliche Abwägung im Einzelfall zur Klärung der Strafbarkeit; gesetzliche Grundlage für Eingriffe: Sonderrechtslehre, Bestimmtheit; Verhältnismäßigkeit: pressing social need, öffentliche Sicherheit und Ordnung); abweichendes Sondervotum Kalaydjieva.

Art. 10 EMRK; Art. 7 EMRK; Art. 5 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG; § 18 VereinsG

Die Bestrafung einer sog. Selbsterklärung zugunsten der PKK im Rahmen einer an die Strafverfolgungsbehörden gerichteten Kampagne verletzt Art. 10 EMRK jedenfalls dann nicht, wenn die deutschen Gerichte die reine Kundgabe einer Ablehnung des PKK-Verbots in einer sorgfältigen Würdigung ausgeschlossen haben und die Erklärende die PKK auch mit einer Spende unterstützt hat (entschieden mit einem Stimmenverhältnis von sechs zu eins).