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III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht

103. BGH 1 StR 411/07 – Urteil vom 18. Dezember 2007 (LG München)

Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; Hang; Ausgestaltung als Sollvorschrift); verminderte Schuldfähigkeit (Persönlichkeitsstörung, Alkoholeinfluss und pathologischer Trauerreaktion, schwere andere seelische Abartigkeit); Neuregelung der §§ 64 und 67 StGB und Geltung in der Revision.

§ 64 StGB; § 21 StGB; § 67 Abs. 2 StGB n.F.

1. Die Neuregelung des § 64 Satz 2 StGB bestimmt, dass die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen darf, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine nicht unerhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf den Hang zurückgehen. Die Anordnung dieser beschweren den Maßregel ist demnach nur dann vorgesehen, wenn sie geeignet ist, den Schutzzweck gerade durch eine Behandlung zu erreichen (vgl. BVerfGE 91, 1, 28 f.).

2. Die Rechtsprechung, nach der mangelhafte oder fehlende Sprachkenntnisse des Angeklagten bei der Unterbringungsanordnung außer Betracht zu bleiben haben (BGHSt 36, 199; BGH NStZ-RR 2002, 7), wird in dieser Allgemeinheit unter der Geltung des neuen Rechts nicht aufrecht zu erhalten sein. Die Neufassung des § 64 StGB ermöglicht es nunmehr, in den Fällen, in denen die Ausgangsbedingungen sehr ungünstig sind, von der Anordnung der Unterbringung Abstand zu nehmen und dadurch den Maßregelvollzug von einem faktisch nicht zu leistenden Therapieaufwand zu entlasten, der für die aussichtsreichen Fälle die knappen Ressourcen entzieht.

131. BGH 5 StR 417/07 – Beschluss vom 7. Januar 2008 (LG Chemnitz)

Minder schwerer Fall des Totschlages und Strafrahmenverschiebung gemäß § 21 StGB wegen verminderter Schuldfähigkeit (Verbrauch und Prüfungsreihenfolge bei vertypten Milderungsgründen; Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot); Grenzen der Versagung einer Strafmilderung wegen alkoholbedingter verminderter Schuldfähigkeit.

§ 212 StGB; § 213 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; § 50 StGB; § 46 StGB; § 21 StGB

Liegt mit § 21 StGB ein so genannter vertypter Milderungsgrund vor und trifft ein derartiger Milderungsgrund mit allgemeinen (nicht vertypten) Milderungsgründen zusammen, so ist im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung aller maßgebenden Strafzumessungstatsachen zunächst – unter Ausklammerung des besonderen Grundes – allein auf die allgemeinen Milderungsgründe abzustellen. Führt diese Prüfung nach Auffassung des Tatrichters bereits zur Annahme eines minder schweren Falles, dann kann (§§ 21, 23 Abs. 2 StGB) oder muss (§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB) der so gefundene Strafrahmen nochmals nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. Das Verbot der Doppelverwertung (§ 50 StGB) steht dem nicht entgegen.