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IV. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete

222. BGH 5 StR 467/06 - Beschluss vom 1. Februar 2007 (LG Braunschweig)

Betrug und Subventionsbetrug (Konkurrenzverhältnis; Bewertungseinheit: rechtliche Handlungseinheit; Beendigung beim Subventionsbetrug); Strafverfolgungsverjährung.

§ 52 StGB; § 263 StGB; § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 78a StGB

1. Ein Anwendungsfall der Bewertungseinheit (sogenannte rechtliche Handlungseinheit) ist auch dann gegeben, wenn mehrere Handlungen im natürlichen Sinn eine sukzessive (fortlaufende) Tatausführung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen. In einem zweistufigen Subventionsvergabeverfahren gehören danach die auf den Bewilligungsbescheid und auf die Ausreichung der Geldmittel gerichtete Anträge zusammen. Insoweit ist die Rechtslage dem Verhältnis zwischen Eingehungs- und Erfüllungsbetrug vergleichbar, bei dem in bestimmten Konstellationen ebenfalls von einer einheitlichen Tat auszugehen ist (vgl. dazu BGH NStZ 1997, 542, 543 m.w.N.; vgl. auch BGH wistra 2007, 21, 22).

2. Der Subventionsbetrug ist ein verselbstständigtes Tätigkeitsdelikt im Vorfeld des Betrugs. Mit dem Eingang des Finanzierungshilfeantrags bei der Subventionsstelle ist der Subventionsbetrug zwar vollendet, aber noch nicht beendet.

3. Der Tatbestand des § 264 StGB verdrängt auch dann den des § 263 StGB, wenn die ungerechtfertige Subvention tatsächlich gewährt wird und damit das Vermögen der öffentlichen Hand geschädigt ist (BGHSt 44, 233, 243; BGHSt 32, 203, 206 f.). Liegen die Voraussetzungen des Subventionsbetrugs nicht vor, kommt § 263 StGB wieder zur Anwendung (BGHSt 44, 233, 243).

218. BGH 4 StR 612/06 - Beschluss vom 6. Februar 2007 (LG Dortmund)

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (bandenmäßige Begehung: erforderliche Feststellungen, keine Anwendung bei Zusammenwirken in eingespieltem Bezugs- und Absatzsystem).

§ 30a Abs. 1 BtMG; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Wesentliches Element einer Bande ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung mehrerer Personen zur zukünftigen gemeinsamen Deliktsbegehung (BGHSt - GS - 46, 321, 329). An einer Verbindung zur gemeinsamen Tatbegehung fehlt es aber, wenn sich Beteiligte eines Drogengeschäfts - sei es auch in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem - lediglich jeweils auf der Verkäufer- und Erwerberseite gegenüber stehen.