S. 174 (Heft 6/2025) Zwischenruf: Meinungsfreiheit in Deutschland – in akuter Gefahr? Von RiAG Lorenz Leitmeier, München[*] Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hielt am 14.2.2025 auf der 61. Münchner Sicherheitskonferenz eine aufsehenerregende Rede, in der er den europäischen Staaten Defizite in puncto Demokratie und Meinungsfreiheit vorhielt. Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, veröffentlichte am 1...
S. 207 (Heft 7/2025) Stolpersteine eines Korruptionsurteils Besprechung der Rolling-Stones-Entscheidung des BGH HRRS 2024 Nr. 1245 Von RA Dr. Markus Gierok, Köln[*] Im September 2017 eröffneten die Rolling Stones ihre Tournee "No Filter" in Hamburg. Mehr als 80.000 Rockfans feierten die Stones im Stadtpark, darunter zahlreiche Angestellte und Repräsentanten der Freien und Hansestadt Hamburg. Ermöglicht hatte...
S. 243 (Heft 9/2025) Bei jedem Schritt und jedem Wort: Die Allgegenwärtigkeit digitaler Beweismittel und ihre Heimtücken Von RA Dr. iur. h.c. Gerhard Strate, Hamburg[*] Bevor ich mich den Besonderheiten der Beweisführung mit digitalen Beweismitteln[1] widme, sei hier zur Aufmunterung zunächst eine kleine literarische Betrachtung unserer akuten Alltagswelt (einschließlich der herkömmlichen Kriminalliteratur) vorangestellt: Die Fernsehkrimis, die via...
S. 246 (Heft 9/2025) Zur Schadenskompensation beim (Makler-) Betrug Zugleich Besprechung von BGH HRRS 2025 Nr. 322 Von Wiss. Mit. Jonas Saathoff, Bucerius Law School, Hamburg[*] I. Einführung Die Betrugsdogmatik gehört auch nach jahrzehntelanger Ausarbeitung durch Wissenschaft und Rechtsprechung immer noch zu den verworrensten Feldern im Besonderen Teil des StGB. Der hier zu besprechende Beschluss des 2. BGH-Strafsenats...
S. 297 (Heft 10/2025) Der Schlüssel zur Datenschatzkiste – Das Entsperren mittels Fingerabdrucks als erkennungsdienstliche Maßnahme im Sinne des § 81b Abs. 1 StPO Anmerkung zum Beschluss BGH HRRS 2025 Nr. 635 Von RAin Diana Nadeborn und Lilli Oberholz, Köln[*] I. Einleitung War diese Vorgehensweise in Literatur[1] und erstinstanzlicher Rechtsprechung[2] lange Zeit umstritten, hat der BGH-Beschluss vom 13...
S. 303 (Heft 10/2025) Zur Vorbereitungszeit des Plädoyers Anmerkung zu BGH HRRS 2024 Nr. 743 Von RA/FAStr Dr. Momme Buchholz, Kiel[*] I. Die Entscheidung des 6. Strafsenats bestätigt grundsätzlich die bisherige Rechtsprechung, insbesondere den Beschluss des 3. Strafsenats vom 24. Januar 2023 (BGH 3 StR 80/22 = HRRS 2023 Nr. 271). Sie zeigt darüber hinaus aber interessante...
S. 331 (Heft 11/2025) Untreue durch mangelnde Beachtung von sanktionsbewehrten ESG- bzw. ESR-Kriterien? Von Paul F. Biermaier, Hamburg[*] I. Einführung, Gang der Untersuchung und Eingrenzung Die säkulare Dreifaltigkeit moderner Unternehmensführung heißt "ESG". Die Berücksichtigung von Ökologie (E), sozialer Gerechtigkeit (S) und Leitungsethik (G) ist dabei längst mehr als bloßes soft law.[1] Die Kriterien haben über bereits bestehende...
S. 359 (Heft 12/2025) Jüngere Rechtsprechung des BGH zu Strafzumessungserwägungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern Von Richter am LG Dr. Niklas Gräbener, Köln[*] Der Beitrag zeichnet die von Januar 2015 bis einschließlich Oktober 2025 veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafzumessung bei den §§ 176 ff. StGB nach, wobei teilweise auch ältere Entscheidungen Eingang in die Darstellung gefunden haben. Hierdurch soll...
S. 13 (Heft 1/2026) Automatisierte Datenanalyse im Sicherheitsrecht – Verfassungs-, Datenschutz‑ und Kompetenzfragen nach dem BVerfG‑Urteil 2023 und dem EU AI Act Von RA und Notar Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL.M., EMBA (Oxford), St. Gallen/Zürich Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zu § 25a HSOG und § 49 HmbPolDVG markiert einen Wendepunkt für den Einsatz automatisierter Datenanalysen im Polizeirecht...
S. 49 (Heft 2/2026) Zur Darstellung des "Inneneingriffs" und Verwendung eines Pkw als gefährliches Werkzeug (§§ 315b, 224 StGB) Anmerkung zu BGH HRRS 2025 Nr. 441 Von RA Dr. jur. Dominik Birner[*] Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist unter anderem[1] das Anfahren von Personen. Die Entscheidung ist ein Beispiel dafür, dass die Darstellung des Inneneingriffs im Sinne von § 315b StGB...