Zur Gefahrenquellenverantwortlichkeit von Eltern für ihre minderjährigen Kinder im Lichte der allgemeinen Straftatkriterien und der Unterscheidung von Täterschaft und Teilnahme Zugleich eine Besprechung von BGH HRRS 2026 Nr. 387

Zur Gefahrenquellenverantwortlichkeit von Eltern für ihre minderjährigen Kinder im Lichte der allgemeinen Straftatkriterien und der Unterscheidung von Täterschaft und Teilnahme Zugleich eine Besprechung von BGH HRRS 2026 Nr. 387 Von Dr. Annika Bünzel, Köln[*] Die Besonderheiten der Beziehung von Eltern und Kindern zueinander haben Auswirkungen auf alle Rechtsbereiche. Speziell im Strafrecht wird das Eltern-Kind-Verhältnis insbesondere im Rahmen der...

Neuere Rechtsprechung des BGH zum Beweisantragsrecht

S. 145 (Heft 5/2026) Neuere Rechtsprechung des BGH zum Beweisantragsrecht Von RiOLG Sebastian Beining, Düsseldorf[*] Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 wurde das Beweisantragsrecht reformiert. Der vorliegende Beitrag präsentiert insbesondere die zwischen 2020 und 2025 ergangenen[1] Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu diesem Themenfeld, berücksichtigt teilweise aber auch ältere Entscheidungen. Dem geneigten Leser soll so...

Vermögensabschöpfung auch bei fehlendem Vorsatz? - Anmerkung zu BGH HRRS 2026 Nr. 369

S. 152 (Heft 5/2026) Vermögensabschöpfung auch bei fehlendem Vorsatz? Anmerkung zu BGH HRRS 2026 Nr. 369 Von RA und Fachanwalt für Strafrecht Markus Meißner, Compliance Officer (Univ.), München/Karlsruhe[*] Die vom Gesetzgeber in § 73 Abs. 1 StGB normierten Voraussetzungen der Vermögensabschöpfung sind "übersichtlich". Die Einziehung ist anzuordnen , wenn der Täter oder Teilnehmer durch oder für eine rechtswidrige Tat etwas...

Strafbarkeit der Suizidassistenz - Anmerkung zu BGH HRRS 2026 Nr. 131

S. 112 (Heft 4/2026) Strafbarkeit der Suizidassistenz Anmerkung zu BGH HRRS 2026 Nr. 131 Von PD Dr. Maximilian Lenk, Justiziar Verein Sterbehilfe, Hamburg/Zürich Der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 5. Strafsenats stellt abermals unter Beweis, dass die Suizidassistenz nach dem bahnbrechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.2.2020,[1] mit dem das in § 217 StGB a...

Das (erhebliche) Strafbarkeitsrisiko sogenannter Freitodbegleiter - Anmerkung zu BGH HRRS 2026 Nr. 131

S. 115 (Heft 4/2026) Das (erhebliche) Strafbarkeitsrisiko sogenannter Freitodbegleiter Anmerkung zu BGH HRRS 2026 Nr. 131 Von StA Dr. Christopher Bona, Wuppertal[*] I. Einleitung Die strafrechtliche Bewertung der Mitwirkung an einem Suizid gehört spätestens seit der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung[1] zu den dogmatisch wie praktisch anspruchsvolleren Feldern des strafrechtlichen Lebensschutzes...

Bestimmtheitserfordernisse bei der Verweisung auf Unionsrecht insbesondere bei Blankettgesetzen – wie großzügig darf man zugunsten des Effet Utile sein?

S. 77 (Heft 3/2026) Bestimmtheitserfordernisse bei der Verweisung auf Unionsrecht insbesondere bei Blankettgesetzen – wie großzügig darf man zugunsten des Effet Utile sein? Von Finn Birk, Bucerius Law School, Hamburg Längst ist das deutsche Strafrecht keine "unionsrechtliche Tabuzone" [1] mehr. Der Einfluss des Europarechts ist stetig gewachsen und prägt seine Anwendung heute in vielfacher Hinsicht. [2] Am deutlichsten zeigt er...

Zur Darstellung des "Inneneingriffs" und Verwendung eines Pkw als gefährliches Werkzeug (§§ 315b, 224 StGB) - Anmerkung zu BGH HRRS 2025 Nr. 441

S. 49 (Heft 2/2026) Zur Darstellung des "Inneneingriffs" und Verwendung eines Pkw als gefährliches Werkzeug (§§ 315b, 224 StGB) Anmerkung zu BGH HRRS 2025 Nr. 441 Von RA Dr. jur. Dominik Birner[*] Gegenstand der vorliegenden Entscheidung ist unter anderem[1] das Anfahren von Personen. Die Entscheidung ist ein Beispiel dafür, dass die Darstellung des Inneneingriffs im Sinne von § 315b StGB...

Automatisierte Datenanalyse im Sicherheitsrecht – Verfassungs-, Datenschutz‑ und Kompetenzfragen nach dem BVerfG‑Urteil 2023 und dem EU AI Act

S. 13 (Heft 1/2026) Automatisierte Datenanalyse im Sicherheitsrecht – Verfassungs-, Datenschutz‑ und Kompetenzfragen nach dem BVerfG‑Urteil 2023 und dem EU AI Act Von RA und Notar Dr. iur. Dr. rer. pol. Fabian Teichmann, LL.M., EMBA (Oxford), St. Gallen/Zürich Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zu § 25a HSOG und § 49 HmbPolDVG markiert einen Wendepunkt für den Einsatz automatisierter Datenanalysen im Polizeirecht...

Jüngere Rechtsprechung des BGH zu Strafzumessungserwägungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern

S. 359 (Heft 12/2025) Jüngere Rechtsprechung des BGH zu Strafzumessungserwägungen beim sexuellen Missbrauch von Kindern Von Richter am LG Dr. Niklas Gräbener, Köln[*] Der Beitrag zeichnet die von Januar 2015 bis einschließlich Oktober 2025 veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Strafzumessung bei den §§ 176 ff. StGB nach, wobei teilweise auch ältere Entscheidungen Eingang in die Darstellung gefunden haben. Hierdurch soll...

Untreue durch mangelnde Beachtung von sanktionsbewehrten ESG- bzw. ESR-Kriterien?

S. 331 (Heft 11/2025) Untreue durch mangelnde Beachtung von sanktionsbewehrten ESG- bzw. ESR-Kriterien? Von Paul F. Biermaier, Hamburg[*] I. Einführung, Gang der Untersuchung und Eingrenzung Die säkulare Dreifaltigkeit moderner Unternehmensführung heißt "ESG". Die Berücksichtigung von Ökologie (E), sozialer Gerechtigkeit (S) und Leitungsethik (G) ist dabei längst mehr als bloßes soft law.[1] Die Kriterien haben über bereits bestehende...