Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
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Besprechung: Priv.-Doz. Dr. Erol Pohlreich, Deliktsspezifischer Gefahrzusammenhang bei ärztlichem Behandlungsabbruch aufgrund einer Patientenverfügung
Zugl. Bespr. von BGH HRRS 2020 Nr. 1353,
HRRS 5/2021, S. 207 ff.
...ungsverzicht zu beurteilen sei.
2. Grundrechtlicher Schutz des Behandlungsverzichts
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB[42] findet das konventionsrechtlich durch Art. 8 EMRK verbürgte Recht auf selbstbestimmtes Sterben,[43] wonach jeder Mensch die Freiheit genießt, selbst zu entscheiden, wann und wie er aus dem Leben scheidet, solange die betroffene Person einen frei...
Anmerkung: Prof. Dr. Gudrun Hochmayr, Unionstreue trotz Verjährung
Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. September 2015 (C-105/14 – Taricco) = HRRS 2015 Nr. 1007,
HRRS 5/2016, S. 239 ff.
...MR stützen. Der EGMR hat erstmals in Coeme u.a. vs. Belgien ausgesprochen, dass die nachträgliche Verlängerung einer Verjährungsfrist eine bloße "Enttäuschung von Erwartungen" sei, die Art. 7 EMRK nicht verletze.[17] Die europäischen Gerichte erkennen also dem Rückwirkungsverbot nur einen Minimalgehalt zu.
Die Einbeziehung des Erfordernisses wirksamer und abschreckender Maßnahmen in da...
Aufsatz: Prof. Dr. Martin Heger, Das 45. Strafrechtsänderungsgesetz - Ein erstes europäisiertes Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität,
HRRS 5/2012, S. 211 ff.
...rechtswegen richtigen Auslegung der maßgeblichen Strafnormen aufkommen - erheblich in die Länge gezogen werden.[30] Nicht umsonst handelte es sich bei dem Paradefall eines i. S. von Art. 6 Abs. 1 EMRK überlangen Strafverfahrens vor dem EGMR - dem Fall "Metzger" aus dem Jahr 2001[31] - um ein Umweltstrafverfahren. Deshalb wird die Strafjustiz spätestens jetzt - nach der Europäisierung eines ga...
Aufsatz: Lia-Madeline Kampmann, Verteidigungsrechte im Lichte der StPO-Reform - Von der Effektivierung zur Modernisierung des Strafverfahrens
,
HRRS 4/2020, S. 182 ff.
...erschutzes eingeschränkt. Dem mutmaßlichen Opfer einer Sexualstraftat können die mit dem Strafverfahren zusammenhängenden Belastungen schon wegen der geltenden Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) nicht erspart werden. Jedoch sind in der StPO mehrere Möglichkeiten vorgesehen, um diese Belastungen zumindest zu reduzieren.[75] Das Anliegen, erhebliche psychische Belastungen durch eine erneut...
Aufsatz: PD Dr. Dorothea Magnus, Die endgültige EU-Verordnung zur Europäischen Staatsanwaltschaft – Der große Wurf?,
HRRS 4/2018, S. 143 ff.
...verfahren nach den Grundsätzen des Offizial-und Akkusationsprinzips und gilt der Beschleunigungsgrundsatz? Gelten die Prinzipien des fair-trial, wie sie ihren Ausdruck in Art. 20 III GG und Art. 6 EMRK gefunden haben? Die Bindung an das Legalitätsprinzip ist in mehreren Vorschriften der Verordnung erkennbar. So regelt Art. 26 EU-VO, dass bei berechtigter Annahme einer Straftat,
S. 150 (Heft 4...
Aufsatz: Dr. Ralf Eschelbach, Absprachenpraxis versus Wiederaufnahme des Verfahrens ,
HRRS 4/2008, S. 190 ff.
...2007, S. 29, 35.
[118] Allgemein zum Erfordernis der "Legitimation durch Verfahren" Gaede, Fairness als Teilhabe. Das Recht auf konkrete und wirkliche Teilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 EMRK, 2007, S. 363 ff.
[119] Hassemer FS Hamm, 2008, S. 171, 186 ff.
[120] Eidam, Die strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit am Beginn des 21. Jahrhunderts, 2004, S. 244 ff.
[121] Geipel A...
Aufsatz: Markus Hauptmann und Markus Rübenstahl, Zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit einer Doping-Besitzstrafbarkeit de lege ferenda - insbesondere gemessen am "Cannabis-Urteil" des BVerfG,
HRRS 4/2007, S. 143 ff.
...m Strafverfahren unterliegen[58]. Dieses könnte aus dem die gesamte Rechtsordnung durchziehenden Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipsum accusare", vgl. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK[59], §§ 136, 136a, 243 StPO; § 393 Abs. 2 AO) hergeleitet werden, der als Teil des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) auch verfassungsrechtlichen Rang hat.[60] Vergleichbare Probleme ergab...
Aufsatz: Markus Rübenstahl, Mag. iur. und Assessorin Ute Krämer, Die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft und das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 SDÜ in der Rechtsprechung des EuGH
(Zugleich eine Besprechung des Urteils des EuGH vom 11. Februar 2003, C-187/01 und C-385/01, Strafverfahren gegen Hüseyin Gözütök und Klaus Brügge[2]),
HRRS 4/2003, S. 65 ff.
...alls ohne dass wesentliche Verfahrensgarantien (solche, die in den nationalen Strafprozessgesetzen die Verfahrensrechte des Beschuldigten schützen und allgemein die Grundsätze des Art. 6 I 1, III EMRK) ausgehöhlt werden. Dies könnte dadurch geschehen, dass einige Mitgliedsstaaten insofern allenfalls Minimalstandards genügen (oder ihre Standards senken) und diese durch das Instrument der "Euro...
Aufsatz: Jan-Christian Schröder, Ein rechtspolitischer Vorschlag, um die Risiken einer Strafverfolgung von IT-Sicherheitsforschern zu reduzieren,
HRRS 3/2024, S. 75 ff.
...ch zu schildern. Der Angeklagte, der sich wohl nicht ernstgenommen fühlte, offenbarte den Sachverhalt der Presse.
Das Gericht führte aus, dass das Verhalten unter Berücksichtigung des Art. 10 EMRK gerechtfertigt sei, wenn drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen:
- An der Handlung müsse ein bedeutsames gesellschaftliches Interesse bestehen,
- sie dürfe nicht über das...
Aufsatz: Sophie-Charlotte von Bierbrauer zu Brennstein, Der neue § 362 Nr. 5 StPO im System der Wiederaufnahmegründe,
HRRS 3/2022, S. 118 ff.
...en Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist (§ 79 Abs. 1 BVerfGG), wenn der EGMR eine Verletzung der EMRK oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht (§ 359 Nr. 6 StPO), wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein and...
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