Archiv (hrr-strafrecht.de)

Schrifttum

• S. 187 (Heft 4/2015)

Detlef Burhoff (Hrsg.): Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Auflage, 2015, 119 EUR, ZAP-Verlag, Münster.

Das „Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren“, herausgegeben von Detlef Burhoff, Rechtsanwalt und RiOLG a.D., ist nunmehr bereits in der 4. Auflage erschienen. Es hat den Stand von August 2014, wobei teilweise auch noch darüber hinaus Rechtsprechung und Literatur ausgewertet worden ist. Im Vergleich zur Vorauflage ist die aktuelle Auflage um einige neu aufgenommene Stichworte erweitert worden. Beispielhaft seien hier nur „Akteneinsicht, Umfang, Bedienungsanleitung u.a.“ und „Fahreignungsregister, Allgemeines“ sowie „Fahreignungs-Bewertungssystem“ und „Fahreignungsregister, Übergangsvorschriften“ erwähnt. Jeder Praktiker, der im Verkehrs-OWi-Bereich tätig ist, weiß nur zu gut, wie sehr mit der Akteneinsicht, was die Bedienungsanleitung des Messgerätes und die Messrohdaten anbelangt, mit der Behörde bzw. dem Amtsgericht gerungen werden muss. Folgerichtig hat die Neuauflage dieses äußerst praxisrelevante Schlagwort aufgenommen, damit die Verteidigung auch in diesem Bereich bestens ausgestattet ist.

Im Übrigen hat das Handbuch seinen Aufbau selbstverständlich beibehalten. Anhand des bekannten Schlagwort-ABC kann der Nutzer problemlos das für ihn relevante Stichwort eruieren. So wird dem Leser die Möglichkeit eingeräumt, alle Probleme, die im Zusammenhang mit dem konkreten Stichwort in der Praxis von Bedeutung sind, nachzulesen. So kann in kürzester Zeit ein gesamter Themenbereich erschlossen werden.

Positiv fällt sofort auf, dass dem Leser bei den entsprechenden Stichworten nicht nur prozessuale, sondern auch technische Tipps und Tricks mit an die Hand gegeben werden. Daher werden im Rahmen der Geschwindigkeitsüberschreitung auch die wichtigsten Messverfahren (Laser-, Lichtschranken- und Radarmessverfahren) und deren Fehlerquellen näher gebracht.

Die Schlagwortauswahl lässt auch in der vorliegenden Auflage wie immer keine Wünsche offen. Alle Themen, die im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren eine Rolle spielen, werden in gewohnt hoher Qualität vom Autorenteam erläutert. Dabei werden natürlich sämtliche Klassiker in ausführlicher Form behandelt. Die Entbindungspflicht des Betroffenen vom Erscheinen in der Hauptverhandlung, nachdem der Betroffene die Fahrereigenschaft eingeräumt und mitgeteilt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung zur Sache nicht äußern werde, scheint immer noch nicht jedem Amtsrichter geläufig zu sein, so dass auch den Richtern ein Blick in den Burhoff nur wärmstens empfohlen werden kann. Aus Verteidigersicht muss ich allerdings sagen, dass die Richter vielleicht doch nicht in den sehr wertvollen Burhoff schauen sollten. Immerhin hat die Verteidigung so bei einem Verwerfungsurteil die Chance, mit der Gehörsrüge im Rahmen der (Zulassungs-) Rechtsbeschwerde vor dem OLG zu reüssieren. Besonders interessant wird die Problematik mit dem Entbindungsantrag dann, wenn die Verteidigung dem Amtsgericht eine Vertretungsvollmacht vorlegt, die nicht der Betroffene, sondern sie selbst i.V. für den Betroffenen unterschrieben hat. Trotz obergerichtlicher Rechtsprechung diesbezüglich scheint vielen Amtsrichtern das „beliebte“ Verwerfungsurteil immer noch näher zu stehen. Diese Thematik kann hervorragend unter dem Stichwort „Hauptverhandlung, Entbindung vom Erscheinen“ nachgeschlagen werden.

Selbstverständlich werden auch die klassischen Verkehrsordnungswidrigkeiten wie die Geschwindigkeitsüberschreitung, der Rotlicht- und Abstandsverstoß unter den jeweiligen Stichworten ausführlich dargestellt. Auch dem Handyverstoß wird zu Recht unter dem Schlagwort „Mobil- oder Autotelefon im Straßenverkehr“ ein eigenes Kapitel gewidmet. Ansonsten werden natürlich das Fahrverbot und Fragen zur Rechtsbeschwerde behandelt. Beim Fahrverbot wird natürlich ausführlich das Absehen beim sog. Augenblicksversagen, aus beruflichen Gründen und wegen Zeitablaufs dargestellt. Außerdem setzt sich der Burhoff auch mit dem Vollstreckungsaufschub, sprich der 4-Monatsfrist und der Vollstreckung mehrerer Fahrverbote, d.h. der Parallelvollstreckung, auseinander. Der Mandant wird in der Beratungspraxis also unmittelbar von dem Wissen des Verteidigers und dessen Umsetzung bei diesem zentralen Thema im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht profitieren. Bekanntlich drückt den Betroffenen meistens beim Thema Fahrverbot der Schuh. „Das Fahrverbot muss weg“ hört der Verteidiger im Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sicherlich überproportional oft in seiner Kanzlei.

Hervorzuheben sind weiterhin die unter einem eigenen Stichwort behandelten Urteilschecklisten für die einzelnen Verkehrsordnungswidrigkeiten, wie z.B. „Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, Checkliste“. Diese eignen sich hervorragend zur Überprüfung des konkreten amtsgerichtlichen Urteils. So kann der Leser schnell und präzise Schwächen im Urteil aufdecken und so für sich im Rahmen der (Zulassungs-) Rechtsbeschwerde fruchtbar machen. Die Verteidigung weiß nur zu gut, wie hilfreich sich beispielsweise eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde und der damit einhergehende Zeitgewinn auf ein drohendes Fahrverbot auswirken können.

• S. 188 (Heft 4/2015)

Diverse Antragsmuster runden neben der obligatorischen CD-Rom das Gesamtwerk ab. Hierdurch erfährt der Leser auch in der alltäglichen Praxis eine echte Arbeitserleichterung. Die Schriftsatzmuster warten nur noch darauf, übernommen zu werden.

Fazit: Wer im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren mitreden und vor allem erfolgreich verteidigen will, wird an der vorliegenden Auflage dieses einzigartigen Handbuchs nicht vorbeikommen. Das Buch kann uneingeschränkt empfohlen werden. Der Leser und Nutzer wird in kürzester Zeit merken, wie es ihm die Bearbeitung von verkehrsrechtlichen OWi-Mandaten in der täglichen Praxis erleichtern wird. Mit dem Burhoff werden die OWi-Mandate definitiv noch mehr Spaß machen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Busch, Lübeck