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III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht

• S. 57 (Heft 2/2009)

Entscheidung

183. BGH 2 StR 386/08 – Urteil vom 29. Oktober 2008 (LG Frankfurt am Main)

Anfrage zum Härteausgleich in Fällen, in denen eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit Strafen aus ausländischen Verurteilungen nicht vorgenommen werden kann; Strafzumessung (Unzulässigkeit von Hilfserwägungen bei der Strafzumessung; minder schwerer Fall; schwerer Raub).

§ 46 StGB; § 55 StGB; § 250 StGB

1. Der Senat beabsichtigt zu entscheiden, dass ein Härteausgleich in den Fällen nicht zu gewähren ist, in denen eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit Strafen aus ausländischen Verurteilungen nicht vorgenommen werden kann.

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs sind Hilfserwägungen zur Strafzumessung unzulässig (BGHSt 7, 359; BGH NStZ 1998, 305). Die Strafe muss dem Gesamtverhalten des Angeklagten entsprechen, wie es tatsächlich festgestellt und rechtlich zu beurteilen ist. Es wird regelmäßig nicht hinreichend sicher erkennbar sein, ob die Strafe für eine nicht festgestellte Tat oder für den Fall angemessen ist, dass sie rechtlich anders als geschehen zu beurteilen wäre. Der Senat hält Hilfserwägungen aber auch dann für unzulässig, wenn sie der Tatrichter nur für den Fall anstellt, dass er einen anderen Strafrahmen für dieselbe Tat zu Grunde gelegt hätte oder dass von ihm eigentlich als wesentlich angesehene Strafzumessungsgründe aus Rechtsgründen nicht hätten berücksichtigt werden dürfen.

3. Grundgedanke des § 55 StGB ist, dass Taten, die bei gemeinsamer Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB behandelt worden wären, auch bei getrennter Aburteilung dieselbe Behandlung erfahren sollen, so dass der Täter im Endergebnis weder besser noch schlechter gestellt ist, als wenn alle Taten in dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174 f.; 32, 190, 193). Scheitert eine nach § 55 StGB an sich mögliche nachträgliche Gesamtstrafenbildung daran, dass die zunächst erkannte Strafe bereits vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, so ist die darin liegende Härte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei der Bemessung der nunmehr zu verhängenden Strafe auszugleichen (BGHSt 31, 102, 103; 33, 131, 132). Fehlt es dagegen an einem ausgleichsbedürftigen Nachteil, etwa wenn die Vollstreckung der früheren Strafe zur Bewährung ausgesetzt war und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde, kommt ein Härteausgleich hingegen nicht in Betracht (BGH NStZ-RR 1996, 291; NStZ-RR 2004, 330; StV 2007, 82).

Entscheidung

195. BGH 2 StR 501/08 - Beschluss vom 28. November 2008 (LG Kassel)

BGHSt; obligatorische Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 2 StGB (vorbehaltene Einziehung; kein gerichtliches Ermessen).

§ 76a StGB; § 74b Abs. 2 StGB

Auch in Fällen einer obligatorischen Sicherungseinziehung hat das Gericht nach § 74b Abs. 2 StGB anzuordnen, dass die Einziehung (lediglich) vorbehalten bleibt, und eine weniger einschneidende Maßnahme zu treffen, wenn durch diese der Sicherungszweck der Einziehung erreicht werden kann. Ein Ermessen ist dem Gericht nicht eröffnet. (BGHSt)

Entscheidung

187. BGH 2 StR 435/08 - Urteil vom 3. Dezember 2008 (LG Darmstadt)

Verdeckungsmord (Verdeckungsabsicht; besondere Schwere der Schuld; direkter Vorsatz); Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe.

§ 211 Abs. 2 StGB; § 57a StGB; § 267 StPO

1. Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs voraus, dass das gesamte Tatbild einschließlich der Täterpersönlichkeit von den erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Mordfällen so sehr abweicht, dass eine Strafaussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe nach 15 Jahren auch bei dann günstiger Täterprognose unangemessen wäre (BGHSt 39, 121, 122; vgl. auch BGHSt 40, 360, 370; BGH, BGHR StGB § 57a Abs. 1 Schuldschwere 6).

2. Ein direkter Vorsatz allein belegt die besondere Schwere der Schuld nicht.

3. Die schriftlichen Gründe eines Strafurteils sollten, namentlich auch bei der Schilderung des Tatgeschehens, um eine sachliche und objektive Darstellung bemüht sein. Ein literarischer oder journalistischer Stil der Darstellung ist möglichst zu vermeiden. Gefühlsbetonte oder moralisch wertende Beschreibungen sollten unterbleiben, denn sie können den Anschein nahe legen, das Gericht habe das Urteil nicht in ruhiger und sachlicher Erwägung gefunden, sondern sich auch von Emotionen oder Empö-

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rung leiten lassen. Vermieden werden sollten Wiedergaben mutmaßlicher Gedanken oder Motivationen von Tatbeteiligten, die den Eindruck von (direkten oder indirekten) Zitaten erwecken. Sie beruhen auf Spekulationen, wenn sie sich nicht ausnahmsweise auf glaubhafte Aussagen stützen können, und sind auch dann für die Feststellung des Geschehens in der Regel überflüssig.

Entscheidung

205. BGH 4 StR 358/08 - Beschluss vom 9. Dezember 2008 (LG Rostock)

Festsetzung der Verlängerungsdauer der Mindestverbüßungszeit bei verhängter lebenslangen Freiheitsstrafe (Berücksichtigung der Vollverbüßung einer gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung).

§ 57a Abs. 1 Nr. 2, Satz 2 StGB; § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB

Eine Strafvollstreckungskammer ist nicht gehindert, bei der Festsetzung der Verlängerungsdauer der Mindestverbüßungszeit einer verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe (§ 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB) zu berücksichtigen, dass der Angeklagte eine 4 ½- jährige Freiheitsstrafe aus einer an sich gesamtstrafenfähigen Vorverurteilung voll verbüßt hatte (§ 57a Abs. 1 Satz 2 i.V.m § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Entscheidung

154. BGH 3 StR 469/08 - Urteil vom 11. Dezember 2008 (LG Osnabrück)

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Subsidiaritätsprinzip; Aussetzung zur Bewährung).

§ 63 StGB; § 67b StGB

1. Bei den freiheitsentziehenden Maßregeln der Sicherung gilt das Subsidiaritätsprinzip allein für die Frage der Vollstreckung, nicht aber für die Frage der Anordnung.

2. Im Falle der Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit wird die Notwendigkeit einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB nicht durch minder einschneidende Maßnahmen außerhalb des Bereichs der strafrechtlichen Maßregeln aufgehoben.

3. Für die Entscheidung über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist unerheblich, ob die von dem Angeklagten ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit durch eine konsequente medizinische Behandlung abgewendet werden kann. Auch die Überwachung der Medikation oder die Bestellung eines Betreuers, eines Bewährungshelfers sowie die Erteilung von Bewährungsauflagen und -weisungen, die ohnehin allein die Aussetzung der Vollstreckung der verhängten Freiheitsstrafe betreffen, sind insoweit ohne Belang. Solche Maßnahmen erlangen erst Bedeutung für die Frage, ob die Vollstreckung der Unterbringung gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann.

Entscheidung

208. BGH 4 StR 386/08 – Urteil vom 11. Dezember 2008 (LG Halle)

Verhältnis von Verfall von Wertersatz und erweitertem Verfall (Erörterungsmangel zum Verfall von Wertersatz).

§ 33 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 BtMG; § 73 StGB; § 73 d Abs. 1 und 2 StGB; § 73 a Satz 1 StGB

Bei § 73 StGB muss die Tat, für die oder aus der etwas erlangt worden ist, Gegenstand der Verurteilung sein, das heißt, das Gericht muss zur Überzeugung gelangen, dass der Täter für oder aus der/den ausgeurteilten Tat(en) etwas im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erlangt hat. § 73 d StGB regelt demgegenüber den Fall, dass der Täter über Vermögensgegenstände verfügt, die nach Überzeugung des Gerichts (vgl. hierzu BGHSt 40, 371) für oder aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt worden sind. Die Bestimmung des § 73 d StGB ist dabei gegenüber der des § 73 StGB subsidiär. Vor einer Anwendung des § 73 d StGB muss daher unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden können, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (vgl. BGH NStZRR 2003, 75; NStZ 2003, 422, 423; NStZ-RR 2006, 138, 139).