S. 271 (Heft 9/2023) Catcalling – eine fehlende neue Straftat? Von Alicia A. Albrecht, Bucerius Law School, Hamburg[*] A. Einleitung Petitionen als Seismographen der Gesellschaftskritik vermochten seit jeher, Reformierungsdebatten anzustoßen.[1] So markierte die Petition "It is 2020. Catcalling should be punishable.”[2] den Wendepunkt eines bis dahin nahezu rein feministischen Diskurses, der nun Eingang in die Rechtswissenschaft erhalten sollte...
S. 313 (Heft 10/2023) Grenzen des Widerstandleistens mit Gewalt bei § 113 StGB Zugl. Besprechung von Kammergericht, Beschluss vom 16. August 2023 – 3 ORs 46/23 Von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Seel, Berlin[*] A. Einleitung Seit einiger Zeit sorgen klimaaktivistische Gruppen mit Sitzblockaden und symbolischen Aktionen, bei denen sich Aktivisten etwa an Bilderrahmen festkleben oder Gebäude mit oranger Farbe besprühen, für...
S. 318 (Heft 10/2023) Die "Letzte Generation" – Straftaten als PR-Strategie: Ausreichend für eine kriminelle Vereinigung? Von Wiss. Mit. Jakob Ebbinghaus, HU Berlin[*] A. Einleitung Die Protestaktionen der "Letzten Generation"[1], mit denen auf die Gefahr des Klimawandels hingewiesen werden soll, haben vermehrt Beachtung gefunden. Dies begann gegen Ende des vergangenen Jahres mit dem Verkehrsunfall (welcher nicht von Mitgliedern...
S. 353 (Heft 11/2023) Die Meinungsfreiheit rechtfertigt keine Entscheidungsflucht Zugl. Bespr. von BVerwG HRRS 2023 Nr. 1245 Von Prof. Dr. Erol Pohlreich, Frankfurt (Oder) [*] A. Einleitung Ein Wahlplakat spaltet die Rechtsprechung in zwei Lager. Anlässlich der Europawahl 2019 warb eine damals als NPD bekannte rechtsextreme Partei mit Plakaten, auf denen im rechten Drittel das Parteilogo mit Schriftzug "Widerstand...
S. 357 (Heft 11/2023) Zum Begriff der "Inlandstat" der §§ 3, 9 StGB und zur Bedeutung des Konfrontationsrechts des Angeklagten in Strafverfahren mit Auslandsbezug Zugl. Bespr. zu BGH HRRS 2023 Nr. 164 Von Prof. Dr. Aziz Epik, LL.M. (Cambridge), Univ. Hamburg[*] A. Einleitung Das Strafanwendungsrecht gibt vergleichsweise selten Anlass zu höchstrichterlichen Stellungnahmen. Anders lag dies in einem...
S. 381 (Heft 12/2023) Laudatio auf Regina Rick Aus Anlass der Verleihung des Preises "pro reo" im Rahmen des 40. Herbstkolloquiums der AG Strafrecht (DAV) Von Rechtsanwältin Carolin Arnemann, München[*] Vorbemerkung des Herausgebers HRRS widmet sich seit fast 25 Jahren der Dokumentation höchstrichterlicher Rechtsprechung, in gleicher Weise aber auch dem wissenschaftlichen Diskurs. Zu diesem gehört auch gelegentlich die Lobpreisung...
S. 384 (Heft 12/2023) Same same but different: SkyECC oder wie europäische Strafverfolgungsbehörden eine Milliarde Nachrichten über 21 Monate lang abgefangen haben Von Rechtsanwalt Christian Lödden, LL.M., Krefeld, und Rechtsanwalt Dr. Johannes Makepeace, München[*] A. Vorbemerkung Auch wenn die verschiedenen Kryptohandy-Anbieter wie EncroChat, SkyECC, ANOM oder Exclu auf den ersten Blick vergleichbar sind, gilt das lediglich für...
S. 391 (Heft 12/2023) Vage Gesamtabwägung statt präziser Umgang mit dem Beweisantragsrecht bei Auslandszeugen Zugl. Anm. zu BGH HRRS 2023 Nr. 65 Von RA Dr. Sebastian Seel, Berlin[*] A. Einleitung Das zu besprechende Urteil des Bundesgerichtshofs setzt den Schlusspunkt in einem spektakulären Kriminalfall um einen einstigen Star der "New Economy" und Erben eines bekannten Stadtplan-Verlags. Im Mittelpunkt dieser...
S. 11 (Heft 1/2024) Wirtschaftskriminelle Zusammenschlüsse als kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB? Von Prof. Dr. Dennis Bock und RA/FAStrR Dr. Friedrich Fülscher[*] A. Einleitung Der Verdacht auf das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung gem. § 129 StGB öffnet den Strafverfolgungsbehörden das Tor zur Durchführung zahlreicher Ermittlungsmaßnahmen.[1] So sind neben den Standardmaßnahmen[2] wie etwa einer Durchsuchung gem. §§ 102, 105...
S. 16 (Heft 1/2024) Freiheitsberaubung durch die absichtliche Blockade von Autobahnen und anderen Verkehrswegen? Von Wiss. Mit. Christian Kaerkes, Köln[*] A. Einleitung Seit einiger Zeit werden Autobahnen und andere Verkehrswege durch (Klima-)Demonstranten blockiert, um für ihre politischen Ziele Aufmerksamkeit zu schaffen. Bei diesen Aktionen kleben sich einige Demonstranten oftmals auf der Fahrbahn fest, sodass die von der absichtlichen...