? S. 147 (Heft 4/2022) ? Herabwerfen von Steinen von einer Brücke auf fahrende Kfz – nicht immer strafbar nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB? - Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2022 Nr. 126 Von Prof. Dr. Bernd Hecker, Tübingen[*] I. Vorbemerkung Dem Urteil des 4. Strafsenats des BGH v. 9.12.2021 liegt eine Fallkonstellation zugrunde, die bei wortlautgetreuer und dem...
? S. 151 (Heft 4/2022) ? Befangenheit bei sachlicher Vorbefassung: eine überfällige Rekalibrierung? Zugl. Besprechung zu EGMR, Rechtsache Meng v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Individualbeschwerde Nr. 1128/17 = HRRS 2022 Nr. 348 Von Morten Boe, LL.M., Freiburg i. Br[*] I. Einführung Das hier zu besprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 16. Januar 2021 beschäftigte...
S. 179 (Heft 5/2022) Tatprovokation und multiple illegale Transaktionen Von Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. (Yale, Zürich)[*] I. Einleitung Die Tatprovokation entwickelt sich für die deutsche Strafjustiz augenscheinlich zu einer never-ending story. Sie liefert ein erstaunliches Beispiel strafjustizieller Beharrungskraft im Angesicht einer mutmaßlich eindeutigen konventionsrechtlichen Rechtslage. Nur wenige Wochen nach dem Akbay-Urteil des EGMR[1] wurden...
S. 186 (Heft 5/2022) Mutterschutz "auf" und "neben" der Berufsrichterbank, oder: Zum komplexen Verhältnis von Beschäftigungsverbot und Besetzungsrüge nach § 338 Nr. 1 StPO Zugl. Besprechung von BGH HRRS 2022 Nr. 41 Von Dr. iur. Oliver Harry Gerson, Passau[*] I. Problemaufriss: Beschäftigungsverbote und Gerichtsbesetzung Der BGH hatte in der jüngeren Vergangenheit in zwei Fällen Gelegenheit erhalten, sich mit der Frage...
S. 218 (Heft 6/2022) E-Scooter und Trunkenheitsfahrt – Eine Analyse nach wie vor ungeklärter (Rechts-) Fragen Von Dr. Lukas Zeyher, Konstanz[*] I. Einführung Es prägt das gegenwärtige Stadtbild in sämtlichen deutschen Großstädten: Wild herumstehende mit einem Elektromotor versehene Tretroller (sog. E-Scooter), die von unterschiedlichsten Unternehmen bereitgestellt werden, können seit Inkrafttreten der Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am...
S. 246 (Heft 7/2022) Kafkaeske Realität Gedanken zu einem transnationalen Fall aus der Perspektive von Verfahrensbeteiligten Von Prof. Dr. Karsten Fehn/Reg. Dir. a. D. Dr. Dr. Bernd Josef Fehn/Prof. Dr. Otto Lagodny[*] I. Einleitung Die Schutzgewährung als eine klassische Funktion von Grundrechten scheint zunehmend in Vergessenheit zu geraten und nicht mehr viel zu gelten. Das ist aus...
S. 250 (Heft 7/2022) Wann und wie wird die Entscheidung über die Besetzungsreduktion nach neuem Recht kontrolliert? Zugl. Besprechung von OLG Dresden, Beschl. v. 28. Oktober 2021 – 3 Ws 95/21 u.A. Von Julius Lantermann, Frankfurt a.M. I. Problemaufriss § 76 Abs. 2, 3 GVG bestimmt, wie entschieden wird, ob eine Große Strafkammer mit zwei oder drei Berufsrichterinnen...
? S. 281 (Heft 9/2022) ? Wie aus Tätern Teilnehmer werden: der "normative" Tatbegriff Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 800 Von Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli, Hagen[*] "Als Täter wird bestraft, wer die Tat[…]selbst begeht", so formuliert § 25 Abs. 1 StGB eindeutig. Auf der Grundlage des Beschlusses des 6. Strafsenats vom 28.06.2022 muss man die Norm...
? S. 283 (Heft 9/2022) ? Die nicht so notwendige Verteidigung i.S.d. § 141 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StPO Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 641 Von Dr. Pepe Schladitz, Osnabrück[*] I. Einleitung Das Recht der notwendigen Verteidigung ist jüngst tiefgreifend reformiert worden (hierzu auch der zu besprechende Beschluss in Rn. 8).[1] Mit...
? S. 289 (Heft 9/2022) ? Ein kritischer Blick auf den EncroChat-Beschluss des 5. Strafsenats des BGH Von RA Hans Meyer-Mews, Bremen[*] I. Einleitung Am 2. März 2022[1] hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs im Beschlusswege entschieden, dass die von den französischen Ermittlungsbehörden gehackte EncroChat-Kommunikation in deutschen Strafprozessen als Beweis zugelassen ist. Der BGH nimmt dabei in...