Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
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(sortiert nach Relevanz)
Aufsatz: Dr. Frank Meyer, Rechtsstaat und Terrorlisten - Kaltstellung ohne Rechtsschutz? ,
HRRS 2/2010, S. 74 ff.
...it des Betroffenen sagen lassen.[20] Ernsthaft betroffen sein kann auch das Recht auf Privat- und Familienleben.
2. Recht auf Privat- und Familienleben
Familien- und Privatleben (insb. Art. 8 EMRK) sind ernsthaft bedroht, wenn dem Familienleben die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Die soziale Gestaltungsfreiheit leidet nachhaltig und auch die persönlichen Beziehungen innerhalb der F...
Aufsatz: Sascha Ziemann, Aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet der Wiederaufnahme in Strafsachen
- Zugleich Rezension zu: Klaus Marxen / Frank Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 2. Aufl. Heidelberg 2006.,
HRRS 12/2006, S. 401 ff.
...daktionelle Neuerungen sind zwei Abschnitte anzuzeigen: die Kommentierung des 1998[6] neu geschaffenen Wiederaufnahmegrundes nach § 359 Nr. 6 StPO für die Wiederaufnahme bei Verstößen gegen die EMRK (M/T, Rn. 272 ff.)[7] sowie ein Abschnitt über die Entschädigung des Verurteilten nach erfolgreicher Wiederaufnahme des Verfahrens nach StrEG[8] (M/T, Rn. 554 ff.). Die Gesetzeslage im Wiederaufn...
Aufsatz: Karsten Gaede, Die Vorlage des 1. Strafsenats zur Rügeverkümmerung: Vorsichtige Förmlichkeit des Gesetzes und effiziente Rechtsfortbildung - HRRS-Praxishinweis zur aktuellen Diskussion um die Rügeverkümmerung und ihren ersten absehbaren Konsequenzen; zugleich Besprechung von BGH HRRS 2006 Nr. 858 (BGH 1 StR 466/05, Beschl. vom 23. August 2006),
HRRS 12/2006, S. 409 ff.
...des Beschleunigungsgrundsatzes infolge justizbedingter Verfahrensfehler auch tatsächlich zu vermeiden. Selbst wenn man die Argumentation so nicht als erstaunliche Verkürzung der Rechte des Art. 6 EMRK begreift, überzeugt sie aber nicht. Zum einen muss man wiederum die Entscheidung des Rechtsinhabers achten, der gerade nicht gegen, sondern für die Verfahrensverlängerung entgegen der Protokollb...
Aufsatz: Dr. Wolfgang Staudinger, Die unzulässige Verwertung von Tatverdachtsmomenten bei der Bewährungsfrage,
HRRS 10/2024, S. 327 ff.
...u Verurteilende verdächtig ist, bei denen aber ein rechtskräftiges Urteil fehlt.[13] Das OLG Oldenburg[14] hat hierbei vertreten, dass es nicht gegen die Unschuldsvermutung aus Artikel 6 Absatz 2 EMRK verstoße, Taten negativ in die Prognose einzustellen, auch wenn bei diesen nur ein Verdacht vorliege. Es müsse das Verhalten des Angeklagten nach der zu verurteilenden Tat umfassend gewürdigt we...
Aufsatz: Hans Meyer-Mews, Ein kritischer Blick auf den EncroChat-Beschluss des 5. Strafsenats des BGH,
HRRS 9/2022, S. 289 ff.
...n. Danach kann gemäß Art. 104 I GG die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Auch nach Art. 5 I EMRK darf die Freiheit nur in den in Art. 5 I 2 EMRK katalogisierten Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden. Dieser Rechtsschutz durch Verfahren gilt nach einer Literat...
Aufsatz: Hao-Hao Wu, Einsichtnahme des Verteidigers in Aufzeichnungen aus einer Telekommunikationsüberwachung - Unter Berücksichtigung des ab dem 1. Januar 2018 geltenden Rechts
,
HRRS 3/2018, S. 108 ff.
...te. Hierzu gehört das Recht auf Information, welches wiederum eine ausreichende Akteneinsicht durch den Rechtsbeistand einschließt.[6] Eine ähnliche Regelung findet sich in Art. 6 Abs. 3 lit. b) EMRK auf der Ebene des Völkerrechtes.
Das Akteneinsichtsrecht ist darüber hinaus eine wichtige Ausprägung des Rechts auf ein faires Verfahren ("fair trial"), welches in Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK nor...
Aufsatz: Dr. Frank Meyer/Julia Macke, Rechtliche Auswirkungen der Terroristenlisten im deutschen Recht,
HRRS 12/2007, S. 445 ff.
... Entschädigungsgesetz zu, da er aufgrund eines spanischen Haftbefehls verhaftet wurde und die bundesdeutschen Behörden nur Amtshilfe leisteten. Aber auch sein Ersatzanspruch aus Art. 5 Abs. 5 der EMRK kann nicht ausbezahlt werden, weil auch sein Name auf der Terrorliste steht. [35]
S. 451 Heft 12/2007
d) Asyl- und ausländerrechtliche Wirkungen
Auch im Asyl- und Ausländerrecht bl...
Aufsatz: Karsten Gaede, HRRS-Praxishinweis: Verfahrensverzögerung durch zur Zurückweisung führende staatliche Verfahrensfehler und Detailprüfung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen - Zugleich Anmerkung zu BVerfG HRRS 2005 Nr. 900.,
HRRS 12/2005, S. 409 ff.
...G NJW 2005, 3485, 3487 = HRRS 2005 Nr. 804.
[9] Vgl. neben BVerfG HRRS 2005 Nr. 900 auch schon BVerfG StV 2005, 220, 223 f. und NJW 2005, 3485, 3487 = HRRS 2005 Nr. 804. Vgl. auch zu Art. 6 I 1 EMRK zur Einordnung der bei Untersuchungshaft gegebenen besonderen Bedeutung als verschärfte Begründungspflicht, Gaede wistra 2004, 166, 172 f. Siehe auch Art. 5 II EMRK.
[10] Vgl. also BVerfG HRR...
Aufsatz: Christopher Bendek, Ein Plädoyer für die flächendeckende Etablierung der Substitutionsbehandlung im deutschen Strafvollzug - Im Spannungsfeld zwischen medizinischer Notwendigkeit, strafvollzugsrechtlichen Grundsätzen und der herrschenden Vollzugspraxis
,
HRRS 11/2017, S. 458 ff.
...dar.
Bereits am 01.09.2016 entschied der EGMR, dass durch die langjährige Verweigerung der Substitutionsbehandlung seitens einer JVA mangels sorgfältiger Prüfung des Einzelfalles gegen Art. 3 EMRK verstoßen wurde.[2] Gut ein Jahr nach diesem bemerkenswerten Urteil ist ein vollzugsrechtlicher Paradigmenwechsel noch nicht in Sicht. Die Uhren scheinen im Strafvollzug schlicht langsamer zu lauf...
Aufsatz: Klaus-Ulrich Ventzke, Rationalitätstendenzen im Revisionsrecht?
Anmerkungen zur aktuellen BGH-Rechtsprechung,
HRRS 10/2004, S. 340 ff.
...ängig vom Konsens der Verfahrensbeteiligten (vgl. Hirtz/Sommer a.a.O. S. 90 f., 93 ff). Will der in der Hauptverhandlung dieser Beweisgewinnung durch Surrogate auch in Hinblick auf Art. 6 Abs. 3 d EMRK widersprechende Angeklagte diesen Mangel beanstanden, so ist er regelmäßig auf die Aufklärungsrüge verwiesen, muß also gemäß § 344 Abs. S. 2 StPO konkret vortragen, welches Ergebnis die von...
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