Alle Ausgaben der HRRS, Aufsätze und Anmerkungen ab dem Jahr 2000.
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Aufsatz: Prof. Dr. Frank Meyer, Der "Kadi"-Moment des EGMR - Besprechung von EGMR v. 26.11.2013, 5809/08, Al-Dulimi und Montana Management Inc. v. Schweiz ,
HRRS 10/2014, S. 404 ff.
...nd Gerichte bei der Umsetzung von UN-Sanktionen bildete bereits 2012 im Fall Nada den Gegenstand einer Individualbeschwerde.[1] Sie führte zur Feststellung einer Verletzung von Art. 8 und Art. 13 EMRK durch den EGMR, weil die zuständigen Schweizer Behörden nicht ihren (vermeintlichen) Spielraum bei der Implementierung eines Reiseverbots genutzt hatten, um eine konventionskonforme Sanktionsprax...
Besprechung: Morten Boe, Befangenheit bei sachlicher Vorbefassung: eine überfällige Rekalibrierung? - Zugl. Besprechung zu EGMR, Rechtsache Meng v. Deutschland, Urteil vom 16. Februar 2021, Individualbeschwerde Nr. 1128/17 = HRRS 2022 Nr. 348 ,
HRRS 4/2022, S. 151 ff.
... Richters aufgrund einer sachlichen Vorbefassung mit dem streitgegenständlichen Sachverhalt.[1] Der EGMR stellte eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) fest. Die konsekutive Beteiligung eines Richters sowohl an dem vorangegangen, abgetrennten Verfahren gegen einen Mittäter, in dessen Urteil umfangreiche Feststellungen über die Beschwerdeführer...
Aufsatz: Stephan Schlegel, Das Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten im Strafverfahren,
HRRS 12/2004, S. 411 ff.
... dieses Rechtes[4] hat der Beschuldigte ein Beweisantragsrecht und es steht ihm ein aus dem Prinzip der Waffengleichheit abzuleitendes[5] Fragerecht zu (§ 240 II 1 i.V.m. I StPO; Art. 6 III lit. d EMRK). Der Beschuldigte hat aber auch das Recht zu schweigen um sich nicht selbst belasten zu müssen.[6]
Die Effektivität der Wahrnehmung dieser Rechte hängt freilich zu einem nicht unwesentliche...
Besprechung: Prof. Dr. Frank Meyer, Die "sole or decisive"-Regel zur Würdigung nicht konfrontierter Zeugenaussagen - not so decisive anymore
Besprechung zum Urteil EGMR HRRS 2012 Nr. 1 (Al-Khawaja and Tahery vs. UK) ,
HRRS 3/2012, S. 117 ff.
...2012 Nr. 1 (Al-Khawaja and Tahery vs. UK)
Von Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M, Universität Zürich
I. Einleitung
Die Spruchpraxis des EGMR zum Konfrontationsrecht des Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK ist wohl das komplexeste Gebilde in der Rechtsprechung zum Fairnessgrundsatz. Vor allem die Heranziehung nicht konfrontierter Zeugenaussagen gestaltet sich für die Strafverfolgungsorgane wie ein H...
...täbe grundlegend ist.[1] Auch die angloamerikanische Tradition formuliert traditionell den Grundsatz nemo judex in causa sua,[2] den auch der EGMR bereits im letzten Jahr für Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK hervorgehoben hat.[3] Nunmehr haben auch die dritte Kammer des Zweiten Senats des BVerfG und der 5. Strafsenat in eben diesem Sinne die deutsche Garantie des gesetzlichen Richters gestärkt, indem ...
Aufsatz: Prof. Dr. Frank Meyer, Tatprovokation und multiple illegale Transaktionen,
HRRS 5/2022, S. 179 ff.
... Hintergrund ist auch der Fragenkatalog des BGH zu verstehen. Für K.H. könnte sich die Revision also noch als Pyrrhus-Sieg entpuppen. Diese Gefahr besteht auch deshalb, weil die Anforderungen der EMRK weder in der Tatsachen- noch in der Revisionsinstanz präzise herausgearbeitet werden. Der Beitrag wird daher vor allem diese Mindeststandards in den Blick nehmen, den vom LG festgestellten Sachver...
Besprechung: Kilian Wegner, Iterum iterumque in idem? – Einschränkungen des europäischen Mehrfachverfolgungsverbots bei Zusammentreffen von Kriminalstrafe und anderen Sanktionstypen - Besprechung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 20. März 2018 (EuGH C-537/16 – Garlsson Real Estate u.a.) = HRRS 2018 Nr. 373 (EuGH C-596/16 und C-597/16 – Di Puma und Zecca) = HRRS 2018 Nr. 374 sowie (EuGH C-524/15 – Menci) = HRRS 2018 Nr. 372,
HRRS 5/2018, S. 205 ff.
... und dabei angedeutet, zur Bestimmung des sachlichen Anwendungsbereichs von Art. 50 GRC die sog. "Engel"-Kriterien[7] des EGMR zugrunde zu legen,[8] die der EGMR ursprünglich im Kontext von Art. 6 EMRK entwickelt und später – unter anderem – auf das innerstaatliche Doppelverfolgungsverbot nach Art. 4 des (durch die Bundesrepublik Deutschland nicht ratifizierten) 7. Zusatzprotokolls (ZP) zur ...
Anmerkung: Dr. Carolin Bannehr, Pflichtverteidigung bei der Vorführung vor den Haftrichter - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2019 Nr. 1056
,
HRRS 3/2020, S. 132 ff.
...Abs. 3 S. 4 StPO a.F. inzwischen in den § 140 Abs. 1 Nr. 10 i.V.m. § 141 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 StPO neu geregelt wurde, zeigt die Rechtsauffassung des BGH doch eine fehlende Rezeption der Inhalte von EMRK und GRCh, soweit es das Recht auf Zugang zu einem notwendigen Verteidiger betrifft.
1. Fehlende konventionskonforme Auslegung von § 141 Abs. 3 S. 4 StPO a.F.
Die vom BGH vorgeschlagene Auslegu...
Aufsatz: Prof. Dr. Frank Meyer, Das BVerfG und der Europäische Haftbefehl – ein Gericht auf Identitätssuche,
HRRS 7/2016, S. 332 ff.
...Person in Italien ein "flagrant denial of justice" gedroht hätte: ein vom EGMR anerkanntes Auslieferungshindernis, das in RB-EuHb und IRG ausdrücklich Erwähnung findet.[6] Freilich hat weder die EMRK Verfassungsrang, noch dient das BVerfG als Beschwerdeinstanz für fehlerhafte Beschlüsse von Oberlandesgerichten in Rechtshilfesachen. Das BVerfG musste daher einen unmittelbaren Grundgesetzbezug ...
Anmerkung: Karsten Gaede, Ablehnung eines Beweisantrages infolge Prozessverschleppungsabsicht wegen des Versuchs der Aufdeckung einer rechtswidrigen Verfahrensabsprache mit dem tatbeteiligten wesentlichen Belastungszeugen?,
HRRS 5/2003, S. 93 ff.
...sionsführers? Inwiefern konnte der Verurteilte die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen und vor allem seiner Aussage unter diesen Umständen hinreichend angreifen, so wie es ihm Art. 6 III lit. d EMRK zugesteht (vgl. dazu etwa Unterpertinger v. Österreich, Series A, Nr. 110, § 31; Kostovski v. Niederlande, Series A, Nr. 166, § 41; Windisch v. Österreich, Series A, Nr. 186, § 26; und aus jü...
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