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HRRS
Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht
Januar 2016
17. Jahrgang
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Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. EGMR Nr. 9154/10 (Große Kammer) – Urteil vom 15. Dezember 2015 (Schatschaschwili v. Deutschland)
Recht auf Konfrontation und Befragung von Zeugen (Al-Khawaja-Test; Recht auf ein faires Verfahren: Mindestrechte und Abwägung; mangelnde Verteidigungsteilhabe bei Vernehmung durch den Ermittlungsrichter im Ermittlungsverfahren trotz Anzeichen für eine unmögliche spätere Befragung; Vernehmung im Wege der Rechtshilfe; prinzipielles Verbot der Verwertung als entscheidendes oder einziges Beweismittel; besonders vorsichtige Beweiswürdigung; Zeugenbegriff; anonyme und nicht erreichbare Zeugen; legitime Gründe für Rechtseinschränkungen; Gesamtrecht und Gesamtbetrachtung); Sondervoten.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. d EMRK; Art. 2 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 168c StPO; § 140 StPO; § 141 Abs. 3 StPO; § 240 StPO; § 251 StPO; § 261 StPO
2. BVerfG 1 BvQ 47/15 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 2. Dezember 2015 (LG Dresden)
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Einsicht in die Anklage für einen Kapitalanleger; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch Offenbarwerden von Daten; keine einstweilige Anordnung zugunsten eines in einer Anklage erwähnten Steuerberaters).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1; § 32 BVerfGG; § 406e StPO
3. BVerfG 2 BvR 767/15 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 7. Dezember 2015 (Pfälzisches OLG Zweibrücken)
Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem Verteidiger in Bürogemeinschaft tätigen Rechtsanwalts mit dem Zusatz „i. V.“; Anspruch auf effektiven Rechtsschutz; Anforderungen an die Anerkennung der Unterzeichnung; keine bloße Beurkundung fremder Ausführungen; Übernahme von Verantwortung für die Revisionsbegründung; Zu-Eigen-Machen des Schriftsatzes eines anderen Anwalts; Abgrenzung zu einem nur „im Auftrag“ handelnden Erklärungsboten; keine Zweifel an der Verantwortungsübernahme wegen des Zusatzes „nach Diktat verreist“).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 345 Abs. 2 StPO; § 53 BRAO
4. BVerfG 2 BvR 2577/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 19. November 2015 (KG)
Prozesskostenhilfe im Klageerzwingungsverfahren (übersteigerte Darlegungsanforderungen an die Antragsbegründung; keine Einschaltung eines Rechtsanwalts bereits zur Begründung des Prozesskostenhilfeantrags).
Art. 19 Abs. 4 GG; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 406e StPO
5. BGH 3 StR 199/15 – Urteil vom 27. Oktober 2015 (LG Stade)
Keine Rechtfertigung oder Entschuldigung bei Tötung eines flüchtenden Räubers (Notwehr; Schusswaffengebrauch; Erforderlichkeit; Gebotenheit; Eigentum; Hausrecht; Todesangst; subjektives Rechtfertigungselement; Verteidigungswille; Erlaubnistatumstandsirrtum; Notwehrexzess; asthenischer Affekt; Putativnotwehrexzess).
§ 32 StGB; § 33 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 212 StGB
6. BGH 3 StR 287/15 – Beschluss vom 1. Oktober 2015 (LG Düsseldorf)
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Beschränkung auf den Transport regelmäßig Beihilfe; Bedeutung der Beteiligung im Rahmen des Gesamtgeschäfts).
§ 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB
7. BGH 3 StR 321/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Stade)
Geringfügige Berichtigung des Schuldspruchs bei in zwei Fällen zu Unrecht erfolgter Verurteilung wegen Urkundenfälschung.
§ 267 StGB
8. BGH 3 StR 363/15 – Beschluss vom 27. Oktober 2015 (LG Hildesheim)
Keine Bindungswirkung bzgl. Feststellungen und Entscheidung des früheren Tatgerichts zur Schuldfähigkeit nach Aufhebung im Strafausspruch; sachlich-rechtlich gebotene Schuldfähigkeitsprüfung; Feststellung der
besonderen Schwere der Schuld.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 211 StGB; § 267 Abs. 2 StPO; § 353 Abs. 2 StPO
9. BGH 3 StR 37/15 – Urteil vom 23. Juli 2015 (LG Kleve)
Verhältnis von Wertersatzverfall und Einziehung bei Identität von Tatobjekt und Verfallsobjekt (hier: Betäubungsmittel).
§ 73 StGB; § 73a StGB; § 74 StGB; § 33 BtMG
10. BGH 3 StR 385/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Oldenburg)
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung (nicht in Betracht gezogene Gefährdung der Durchsetzbarkeit der Ansprüche des Geschädigten).
§ 74 StGB; § 73 StGB; § 111i Abs. 2 StPO
11. BGH 3 StR 400/15 – Beschluss vom 10. November 2015 (LG Hildesheim)
Rechtsfehlerhafte Einbeziehung einer der Auslieferung nicht zu Grunde liegenden Tat bei der Gesamtstrafenbildung.
§ 83h IRG; § 55 StGB
12. BGH 3 StR 410/15 – Beschluss vom 24. November 2015 (LG Hannover)
Sachlich-rechtlich mangelhaftes Unterlassen der sich aufdrängenden Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt.
§ 64 StGB
13. BGH 3 StR 434/15 – Beschluss vom 24. November 2015 (LG Mainz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
14. BGH 3 StR 445/15 – Beschluss vom 8. Dezember 2015 (LG Hannover)
Unzulässigkeit der mit der nicht ausgeführten Formalrüge und der in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge begründeten Revision des Nebenklägers.
§ 400 Abs. 1 StPO
15. BGH 5 StR 189/15 – Beschluss vom 28. Oktober 2015 (LG Leipzig)
Strafbarkeit wegen ohne Erlaubnis durchgeführter Zahlungsdienste (Unternehmen als Normadressat des Zahlungsdienstegesetzes; Handeln für Unternehmen; Einbindung in die Abwicklung der Zahlungsdienste).
§ 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG; § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG; § 8 Abs. 1 S. 1 ZAG; § 14 StGB
16. BGH 5 StR 259/15 – Urteil vom 11. November 2015 (LG Hamburg)
Rechtsfehlerbehaftete Schuldfähigkeitsprüfung (Beeinträchtigung oder Aufhebung der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit; krankhafte seelische Störung; andere seelische Abartigkeit; ungenau klassifizierte Diagnose; endogene Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie; Beziehungswahn; wahnhaftes Erleben); Heimtücke bei latenter Angst des Opfers.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 211 StGB
17. BGH 5 StR 273/15 (alt: 5 StR 377/13) – Urteil vom 14. Oktober 2015 (LG Berlin)
Organisatorische Anforderungen an die Schöffengeschäftsstelle bei Zuziehung eines Hilfsschöffen (Reihenfolge; Zeitpunkt des Eingangs oder der Bearbeitung der Anordnung; Beschränkung der Revisibilität; gravierender Fehler; Auslegung von Zuständigkeitsregeln; gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilungsplan); Besorgnis der Befangenheit (Zurückverweisung nach Aufhebung in der Revisionsinstanz; strukturelle Inkaufnahme der Doppelbefassung; Befassung lediglich mit einem Befangenheitsgesuch).
§ 49 Abs. 3 GVG; § 23 StPO; § 354 Abs. 2 StPO; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
18. BGH 5 StR 300/15 – Urteil vom 10. November 2015 (LG Dresden)
Rechtsbedenkliche Beweiswürdigung (überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung bezüglich der Täterschaft).
§ 261 StPO
19. BGH 5 StR 303/15 – Urteil vom 10. November 2015 (LG Dresden)
Verspätung des Befangenheitsgesuchs aufgrund eines zunächst gestellten Beweisantrags; lückenhafte Beweiswürdigung.
§ 25 StPO; § 261 StPO
20. BGH 5 StR 355/15 – Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Berlin)
Strafzumessung beim vorsätzlichen Tötungsdelikt (Doppelverwertungsverbot; keine straferschwerende Berücksichtigung des direkten Tötungsvorsatzes oder der zur Tötung erforderlichen Gewalt; keine straferschwerende Berücksichtigung der grundlosen Tatbegehung bei fehlender Überzeugungsbildung hinsichtlich eines Motivs).
§ 46 Abs. 3 StGB; § 211 StGB; § 212 StGB
21. BGH 5 StR 375/15 – Beschluss vom 24. November 2015 (LG Berlin)
Zurückweisung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
22. BGH 5 StR 385/15 – Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Berlin)
Verhältnis von Raub und räuberischem Diebstahl (Konkurrenzen; Gesetzeseinheit; Verdrängung; Beutesicherung; Verwirklichung einer schwerer wiegenden, qualifizierten Nötigung im Beendigungsstadium).
§ 249 StGB; § 252 StGB; § 250 StGB; § 251 StGB; § 52 StGB
23. BGH 5 StR 387/15 – Beschluss vom 25. November 2015 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
24. BGH 5 StR 420/15 – Beschluss vom 10. November 2015 (LG Göttingen)
Ordnungsgemäße Besetzung des Strafsenats während eines laufenden Konkurrentenstreitverfahrens (gesetzlicher Richter; vom Präsidium bestimmter Vertreter; Geschäfts-
verteilungsplan; „Doppelvorsitz“; frühzeitige Einleitung des Beförderungsverfahrens; zügige Betreibung; Gewährleistung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung).
§ 21e Abs. 1 GVG; § 21f Abs. 2 GVG; Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
25. BGH 5 StR 421/15 – Beschluss vom 10. November 2015 (LG Dresden)
Rechtsbedenkliche Ablehnung der Aufhebung der Steuerungsfähigkeit (schizoide Persönlichkeitsstörung; Alkoholisierung; ungewöhnliches Nachtatverhalten; Erforderlichkeit einer umfassenden Würdigung des Zustands des Angeklagten bei der Tat; schwere andere seelische Abartigkeit).
§ 20 StGB
26. BGH 5 StR 431/15 – Beschluss vom 11. November 2015 (LG Kiel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
27. BGH 5 StR 437/15 – Beschluss vom 11. November 2015 (LG Görlitz)
Kein Teilfreispruch bei lediglich abweichender konkurrenzrechtlicher Beurteilung gegenüber der Anklage.
§ 267 StPO
28. BGH 5 StR 439/15 – Beschluss vom 28. Oktober 2015 (LG Kiel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
29. BGH 5 StR 440/15 – Beschluss vom 24. November 2015 (LG Neuruppin)
Unzureichende Feststellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (unterblieben Erörterung der Abgrenzung von Täterschaft und Beihilfe; Bandemitgliedschaft; Kuriertätigkeit; Lagerung; Eigenbedarf); strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten.
§ 30a Abs. 1 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 46 StGB
30. BGH 5 StR 453/15 – Beschluss vom 11. November 2015 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
31. BGH 5 StR 464/15 – Beschluss vom 24. November 2015 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
32. BGH 5 StR 467/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Dresden)
Keine Pflicht zur nachträglichen Bekanntgabe von verständigungsbezogenen Gesprächen anlässlich eines unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Verfahrensabschnitts (Öffentlichkeitsgrundsatz; Vernehmung des Angeklagten; innerer Zusammenhang mit verständigungsbezogenen Gesprächen; Geständnis); erneute Gewährung des letzten Wortes (kein Wiedereintritt in die Verhandlung durch Erörterung nicht entscheidungsrelevanter Vorgänge).
§ 257b StPO; § 257c StPO; § 171b Abs. 1 GVG; § 258 StPO
33. BGH 5 ARs 94/14 – Beschluss vom 25. November 2015
Anfrageverfahren.
§ 132 Abs. 2, 3 GVG
34. BGH AK 36/15 – Beschluss vom 12. November 2015
Dringender Tatverdacht der Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Begriff des Rädelsführers); Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 Abs. 1 StPO
35. BGH StB 16/15 – Beschluss vom 10. Dezember 2015
Außervollzugsetzung des Haftbefehls (Erreichung des Zwecks der Untersuchungshaft durch weniger einschneidende Maßnahmen); dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union („IS“).
§ 112 StPO; § 116 Abs. 1 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB
36. BGH StB 9/15 – Beschluss vom 12. November 2015
Zuständigkeit in Staatsschutzsachen (Beschwerde; Wegfall der Zuständigkeit des Ermittlungsrichters am BGH nach Anklageerhebung).
§ 169 StPO; § 135 GVG
37. BGH 1 StR 135/15 – Beschluss vom 26. November 2015 (LG München I)
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand (keine Wiedereinsetzung bei bewusstem Nichtgebrauch eines Rechtsmittels); Anhörungsrüge.
§ 44 Satz 1 StPO; § 356a StPO
38. BGH 1 StR 235/15 – Urteil vom 11. November 2015 (LG Bochum)
Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden Urteils: Gesamtwürdigung der Beweise; Einordnung als Blankettstraftat); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 261 StPO
39. BGH 1 StR 328/15 – Beschluss vom 5. August 2015 (LG München I)
BGHSt; Totschlag durch Unterlassen (Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung des Opfers); erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen: Indizwirkung der Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Lebensfähigkeit).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB: § 239a Abs. 1 StGB; § 64 StGB
40. BGH 1 StR 339/15 – Beschluss vom 11. November 2015 (LG Köln)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung).
§ 55 Abs. 1 StGB; § 54 Abs. 1 StGB
41. BGH 1 StR 349/15 – Beschluss vom 25. November 2015 (LG Coburg)
Revision des Nebenklägers (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Anfechtung nicht nur des Strafausspruchs).
§ 400 Abs. 1 StPO; § 344 Abs. 1 StPO
42. BGH 1 StR 349/15 – Urteil vom 25. November 2015 (LG Coburg)
Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge (kein Ausschluss durch vorsätzliche Tötung durch den Angestifteten; Anstiftervorsatz bezüglich der konkreten Art der Körperverletzung); Heimtückemord (Begriff der Arglosigkeit); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 26 StGB; § 227 Abs. 1 StGB; § 15 StGB; § 211 StGB; § 261 StPO
43. BGH 1 StR 56/15 – Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Regensburg)
Revision des Angeklagten gegen ein freisprechendes Urteil (Erfordernis der Beschwer durch den Urteilstenor: keine Beschwer bei Freispruch wegen Schuldunfähigkeit, verfassungs- und konventionsrechtliche Unbedenklichkeit dieser Rechtsprechung); Anforderungen an die Urteilsbegründung im Falle eines freisprechenden Urteils (Darstellungen zur Schuldunfähigkeit).
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
44. BGH 1 StR 96/15 – Beschluss vom 11. November 2015 (LG Krefeld)
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Beginn der Verjährung).
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 78a StGB
45. BGH 1 StR 354/15 – Beschluss vom 13. Oktober 2015 (LG Essen)
Steuerhinterziehung (Vollendung).
§ 370 Abs. 1 AO
46. BGH 1 StR 357/15 – Beschluss vom 13. Oktober 2015 (LG Essen)
Steuerhinterziehung (Vollendung).
§ 370 Abs. 1 AO
47. BGH 1 StR 366/15 – Beschluss vom 24. November 2015 (LG Essen)
Umsatzsteuerhinterziehung (Tatvollendung bei unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen).
§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO; § 168 AO
48. BGH 1 StR 386/15 – Beschluss vom 26. November 2015 (LG München I)
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Äußerungsrecht des Beschwerdeführers: Mitteilung des Antrags der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegenüber Verteidiger ausreichend).
§ 349 Abs. 3 StPO
49. BGH 1 StR 415/15 – Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Passau)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, alkoholische Getränke im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 64 StGB
50. BGH 1 StR 457/15 – Urteil vom 3. Dezember 2015 (LG München I)
Eventualvorsatz (Voraussetzungen; Anforderungen an die Darstellung im Urteil: Gesamtbetrachtung); Rücktritt vom Versuch (Vorliegen eines unbeendeten Versuchs aus der Sicht des Täters: Gesamtbetrachtung).
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB
51. BGH 1 StR 482/15 – Beschluss vom 10. November 2015 (LG Regensburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen; Tat, die auf den Hang zurückgeht).
§ 64 StGB
52. BGH 1 StR 494/15 – Beschluss vom 24. November 2015 (LG Stuttgart)
Vorwegvollzug (Dauer des Vorwegvollzugs bei einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren).
§ 67 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 StGB
53. BGH 1 StR 520/15 – Beschluss vom 10. November 2015 (LG Regensburg)
Rechtsmittelverzicht (keine Möglichkeit der Rücknahme).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
54. BGH 1 StR 555/15 – Beschluss vom 25. November 2015 (LG München I)
Versuchte Vergewaltigung (Anwendung des Strafrahmens des § 177 Abs. 1 StGB).
§ 177 Abs. 1, Abs. 2 StGB
55. BGH 1 StR 576/15 – Beschluss vom 3. Dezember 2015 (LG Ravensburg)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Dauer der Maßregel: ausnahmsweise Verlängerung).
§ 67d Abs. 1 StGB; § 67 Abs. 5 Satz 2 StGB
56. BGH 2 StR 10/15 – Urteil vom 14. Oktober 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Notwehr (Erforderlichkeit der Notwehrhandlung; sozialethische Einschränkungen des Notwehrrechts: Notwehrprovokation bei sozialethisch zu missbilligendem Vorverhalten).
§ 32 StGB
57. BGH 2 StR 104/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Hanau)
Tatrichterliche Beweiswürdigung.
§ 261 StPO
58. BGH 2 StR 180/15 – Beschluss vom 11. November 2015 (LG Marburg)
Zeugnisverweigerungsrecht eines Berufsgeheimnisträgers (Grundsatz der mündlichen Vernehmung: keine Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts durch Verlesung von Schriftstücken bei teilweiser Aussageverweigerung).
§ 53 Abs. 1 StPO; § 250 S. 3 StPO
59. BGH 2 StR 21/15 – Beschluss vom 15. September 2015 (LG Kassel)
Strafzumessung (keine Berücksichtigung fehlender mildernder Umstände zu Lasten des Täters; Doppelverwertungsverbot).
§ 46 StGB
60. BGH 2 StR 236/15 – Urteil vom 14. Oktober 2015 (LG Schwerin)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen: Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung im Urteil); erpresserischer Menschenraub (Begriff des Sich-Bemächtigens).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 239a Abs. 1 StGB
61. BGH 2 StR 273/15 – Beschluss vom 22. Oktober 2015 (LG Mühlhausen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
62. BGH 2 StR 273/15 – Beschluss vom 22. Oktober 2015 (LG Mühlhausen)
Rücktritt vom Versuch (Anforderungen an die Darstellungen im Urteil: Rücktrittshorizont des Täters).
§ 24 Abs. 1 Satz 1 StGB: § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
63. BGH 2 StR 296/15 – Beschluss vom 5. November 2015 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
64. BGH 2 StR 311/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Gießen)
Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge (Beruhen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 171b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 GVG; § 337 Abs. 1 StPO; § 258 Abs. 2 StPO
65. BGH 2 StR 337/15 – Beschluss vom 21. Oktober 2015 (LG Gießen)
Schuldunfähigkeit (Anforderung an die Darstellung im Urteil: Gesamtbetrachtung).
§ 20 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
66. BGH 2 StR 364/15 – Beschluss vom 5. November 2015 (LG Aachen)
Rechtstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Begründung der Kompensation im Urteil).
Art. 6 Abs. 1 EMRK
67. BGH 2 StR 369/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Darmstadt)
Diebstahl (Strafzumessung: Verhältnis von vertyptem Strafmilderungsgrund und besonders schwerem Fall des Diebstahls).
§ 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 46 Abs. 1 StGB; § 46b StGB
68. BGH 2 StR 429/15 – Beschluss vom 12. November 2015 (LG Frankfurt a. M.)
Urkundenfälschung (Gebrauch einer unechten Urkunde: Tateinheit bei einheitlichem Tatplan).
§ 267 Abs. 1 StGB; § 52 StGB
69. BGH 2 StR 480/15 – Beschluss vom 9. Dezember 2015 (LG Gießen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
70. BGH 2 StR 485/14 – Urteil vom 23. September 2015 (LG Limburg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO
71. BGH 2 StR 495/12 – Beschluss vom 11. März 2015 (BGH)
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; echte Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßige begangenen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei (Vereinbarkeit mit dem Gesetzlichkeitsprinzip).
Art. 103 Abs. 2 GG; § 132 Abs. 2 GVG; § 242 Abs. 1 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB
72. BGH 2 StR 512/14 – Beschluss vom 14. Oktober 2015 (LG Darmstadt)
Anordnung der Einziehung (genaue Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteil).
§ 74 Abs. 1 StGB
73. BGH 2 ARs 285/15 2 AR 178/15 – Beschluss vom 18. November 2015
Auslieferung (zuständiges Gericht).
§ 14 Abs. 1, Abs. 3 IRG
74. BGH 4 StR 115/15 – Urteil vom 19. November 2015 (LG Konstanz)
Urteilsgründe (Darstellungsanforderungen bei mehreren Taten); Betrug (Schaden: Berechnung bei Schnellballsystemen; Irrtum: tatrichterliche Aufklärungspflicht bei mehreren, weitestgehend identischen Betrugshandlungen; banden- und gewerbsmäßige Begehung: Bandenabrede).
§ 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 53 StGB; § 263 Abs. 1, Abs. 5 StGB; § 244 Abs. 2 StPO
75. BGH 4 StR 124/14 – Urteil vom 5. November 2015 (LG Hagen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Bestimmung der geringen Menge); fahrlässiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Sorgfaltspflicht); Vorsatz (Eventualvorsatz: Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit, Darstellung im Urteil).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 BtMG; § 15 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO
76. BGH 4 StR 76/15 – Beschluss vom 18. November 2015 (LG Bochum)
Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht zur Nachholung entsprechender Feststellungen).
§ 78a StGB; § 263 Abs. 1 StGB; § 354 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO
77. BGH 4 StR 223/15 – Urteil vom 3. Dezember 2015 (LG Paderborn)
Kausalität und objektive Zurechnung (eigenverantwortliches Dazwischentreten weiterer Tathandlungen); Vorsatz (wesentliche Abweichung vom vorgestellten Kausalverlauf; dolus generalis); Heimtückemord; Beschränkung der Revision auf einzelne Straftaten (Voraussetzungen);
§ 13 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 211 StGB; § 212 StGB; § 264 StPO; § 344 StPO
78. BGH 4 StR 241/15 – Beschluss vom 21. Oktober 2015
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
79. BGH 4 StR 270/15 – Beschluss vom 1. Dezember 2015 (LG Hamburg)
Fehlerhafte Bestellung zum Pflichtverteidiger (Interessenkonflikt); gefährliche Körperverletzung (Begehung mittels eines gefährlichen Werkzeugs: Körperverletzung gerade durch das Werkzeug).
§ 141 StPO; § 142 StPO; § 223 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB
80. BGH 4 StR 276/15 – Beschluss vom 17. November 2015 (LG Essen)
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung der ersten Verurteilung bei mehrmaliger Gesamtstrafenbildung).
§ 55 Abs. 1 StGB; § 54 Abs. 1 StGB
81. BGH 4 StR 335/15 – Beschluss vom 9. September 2015 (LG Kaiserslautern)
Räuberische Erpressung (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben: Voraussetzungen, Vorsatz bzgl. ihrer Eignung, beim Bedrohten Furcht hervorzurufen).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB
82. BGH 4 StR 337/15 – Beschluss vom 4. November 2015 (LG Paderborn)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsklinik (Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen: Methadon).
§ 64 StGB
83. BGH 4 StR 378/15 – Beschluss vom 17. November 2015 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
84. BGH 4 StR 387/15 – Urteil vom 3. Dezember 2015 (LG Freiburg)
Tötungsvorsatz (Voraussetzungen: tatrichterliche Gesamtschau, Darstellung im Urteil, revisionsrechtliche Kontrolle; kein automatischer Schluss auf Tötungsvorsatz bei objektiv lebensgefährlichen Handlungen).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 261 StPO
85. BGH 4 StR 397/15 – Beschluss vom 1. Dezember 2015 (LG Essen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Umgang mit Sachverständigengutachten: molekulargenetische Vergleichsuntersuchung, Darstellung im Urteil); Strafzumessung (Berücksichtigung der Einziehung von Sachen von nicht unerheblichem Wert).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 81e Abs. 1 Satz 1 StPO; § 46 StGB; § 74 Abs. 1 StGB
86. BGH 4 StR 403/15 – Beschluss vom 3. November 2015 (LG Essen)
Anordnung des Verfalls (Vorliegen einer besonderen Härte).
§ 73 Abs. 1 StGB; 73c Abs. 1 StGB
87. BGH 4 StR 407/15 – Beschluss vom 3. November 2015 (LG Essen)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung: letztes Urteil, in dem eine tatrichterliche Entscheidung zur Schuld- und Straffrage getroffen wurde); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Mittäterschaft).
§ 55 Abs. 1 StGB; § 54 Abs. 1 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB
88. BGH 4 StR 410/15 – Beschluss vom 18. November 2015 (LG Magdeburg)
Sexuelle Nötigung (Ausnutzen einer schutzlosen Lage: Unterlassen von Widerstand aus Angst vor einer Gewalteinwirkung).
§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB
89. BGH 4 StR 411/15 – Beschluss vom 2. Dezember 2015 (LG Essen)
Adhäsionsanspruch (Anspruch auf Prozesszinsen).
§ 291 BGB; § 404 Abs. 2 StPO.
90. BGH 4 StR 421/15 – Beschluss vom 17. November 2015 (LG Halle)
Anforderungen an die Revisionsbegründung (Verfahrensrüge: präzise Bezeichnung der gerügten Verfahrenshandlung).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
91. BGH 4 StR 423/15 – Beschluss vom 2. Dezember 2015 (LG Frankenthal)
Strafzumessung (Darstellung im Urteil: erforderliche Angaben zu eventuell noch nicht erledigten Strafen und zur möglichen nachträglichen Gesamtstrafenbildung).
§ 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 54 Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB
92. BGH 4 StR 430/15 – Beschluss vom 3. Dezember 2015 (LG Hagen)
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln (Verhältnis zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: keine Verklammerungswirkung, Tateinheit zwischen Besitz zum Eigenkonsum und Handeltreiben).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 52 Abs. 1 StGB
93. BGH 4 StR 442/15 – Beschluss vom 18. November 2015 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
94. BGH 4 StR 449/15 – Beschluss vom 18. November 2015 (LG Konstanz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
95. BGH 4 StR 473/15 – Beschluss vom 16. Dezember 2015 (LG Magdeburg)
Form des Revisionsantrags (erforderliche Unterschrift des Verteidigers).
§ 341 Abs. 1 StPO; § 126 Abs. 1 BGB
96. BGH 4 StR 478/15 – Beschluss vom 2. Dezember 2015 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO