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III. Strafzumessungs- und Maßregelrecht

• S. 203 (Heft 5/2015)

Entscheidung

498. BGH 3 ARs 29/14 - Beschluss vom 5. März 2015 (BGH)

Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem bei der Bemessung der Höhe des Schmerzensgeldes im Adhäsionsverfahren; Anfrageverfahren.

§ 403 StPO; § 253 Abs. 2 BGB; § 132 GVG

1. Der 3. Strafsenat ist – entgegen der Ansicht des anfragenden Senats – der Auffassung, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers bei der Bemessung des Schmerzensgelds berücksichtigt werden können. An

• S. 204 (Heft 5/2015)

seiner diesbezüglichen Rechtsprechung hält der Senat mithin fest.

2. Dagegen teilt der 3. Strafsenat die Auffassung des anfragenden Senats, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Geschädigten bei der Bemessung des Schmerzensgelds unberücksichtigt bleiben müssen; insoweit hält er an entgegenstehender Rechtsprechung nicht fest.

Entscheidung

446. BGH 4 StR 65/15 - Beschluss vom 26. März 2015 (LG Konstanz)

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Darstellung im Urteil; Gefährlichkeitsprognose; Verhältnismäßigkeit der Anordnung: Verfassungsprinzip; Abwägung im Einzelfall).

Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1

1. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht.

2. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln. Dabei sind an die Darlegungen umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt um einen Grenzfall handelt (vgl. BGH NStZ-RR 2012, 337, 338 mwN). Der Tatrichter muss die eine Unterbringung tragenden Umstände in den Urteilsgründen so umfassend darstellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.

3. Darüber hinaus muss die Anordnung verhältnismäßig sein. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist mit Verfassungsrang ausgestattet. In § 62 StGB hat ihn der Gesetzgeber ausdrücklich nochmals einfachgesetzlich geregelt, um seine Bedeutung bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung hervorzuheben. Er beherrscht auch die Anordnung und Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und gebietet, dass die Freiheit der Person nur beschränkt werden darf, soweit dies im öffentlichen Interesse unerlässlich ist (vgl. BVerfG NStZ-RR 2013, 360).

4. Die Unterbringung darf nicht angeordnet werden, wenn die wegen ihrer unbestimmten Dauer sehr belastende Maßnahme außer Verhältnis zu der Bedeutung der begangenen und zu erwartenden Taten stehen würde (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 300, 301). Bei der gebotenen Abwägung zwischen den Sicherungsbelangen der Allgemeinheit und dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist auf die Besonderheiten des Falles einzugehen (vgl. BVerfGE 70, 297, 313). Zu erwägen sind nicht nur der Zustand des Betroffenen und die von ihm ausgehende Gefahr, sondern auch sein früheres Verhalten, seine aktuellen Lebensumstände, die ihn konkret treffenden Wirkungen einer Unterbringung nach § 63 StGB sowie die Möglichkeiten, ggf. durch andere Maßnahmen auf ihn einzuwirken (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 339, 340).

Entscheidung

434. BGH 2 StR 343/14 - Beschluss vom 19. Februar 2015 (LG Darmstadt)

Besonders schwere räuberische Erpressung (minder schwerer Fall).

§ 253 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 StGB

Für die Annahme eines minder schweren Falles ist nicht das Vorliegen ganz außergewöhnlicher Milderungsgründe erforderlich; ausreichend ist es, wenn im Rahmen der anzustellenden Gesamtwürdigung ein beträchtliches Überwiegen der strafmildernden Umstände festgestellt werden kann.

Entscheidung

438. BGH 2 StR 420/14 - Beschluss vom 19. Februar 2015 (LG Köln)

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Tatbegehung im Zustand der (verminderten) Schuldunfähigkeit).

§ 63 StGB; § 20 StGB, § 21 StGB

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt die positive Feststellung voraus, dass der Angeklagte eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangen hat. Insoweit ist insbesondere zu untersuchen, ob in der Person des Angeklagten letztlich nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervortreten, die sich im Rahmen dessen halten, was bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und übliche Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BGH NStZ 1997, 383).

Entscheidung

481. BGH 3 StR 29/15 - Beschluss vom 18. März 2015 (LG Mainz)

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zum Konsum berauschender Mittel trotz fehlender erheblicher Beeinträchtigung der Arbeits- und Leistungsfähigkeit).

§ 64 StGB

Dem Umstand, dass durch den Genuss von Rauschmitteln die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt sind, kann zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs i.S.v. § 64 StGB zukommen. Das Fehlen solcher Beeinträchtigungen (hier: fortbestehende Fähigkeit zur Wahrnehmung einer Tätigkeit als Kundenberater in einem Baumarkt) schließt indes nicht notwendigerweise die Bejahung eines Hangs aus.