BGH 6 StR 547/24 - Beschluss vom 27. November 2024 (LG Würzburg)

Einziehung des Wertes von Taterträgen (Staatskasse als Gläubigerin); Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 73 Abs. 1 StGB; § 73c StGB; § 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 2. Juli 2024 im Einziehungsausspruch dahin neu gefasst, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 76.563 Euro angeordnet wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung und wegen schweren Wohnungseinbruchdiebstahls in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit Sachbeschädigung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und die „Einziehung von Wertersatz“ „zu Gunsten“ von namentlich im Einzelnen genannten Geschädigten angeordnet. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 und entsprechend § 354 Abs. 1 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Der Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bedarf der Klarstellung, soweit das Landgericht die von dem Angeklagten geschuldete Summe in einzelne Beträge unterteilt und deren Einziehung jeweils „zu Gunsten“ namentlich bezeichneter Geschädigter angeordnet hat. Dadurch erweckt die Urteilsformel den Eindruck, sie begründe einen Zahlungsanspruch der Tatopfer. Gläubigerin des als Wertersatz eingezogenen Geldbetrags ist jedoch die Staatskasse. Die Entschädigung der Verletzten ist nach § 459h Abs. 2 StPO allein Teil des späteren Vollstreckungsverfahrens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021 - 3 StR 308/21, NStZ-RR 2022, 108; vom 26. Juli 2022 - 3 StR 141/22; Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 7. Aufl., Rn. 378s).