BGH 6 StR 313/23 - Beschluss vom 3. April 2024 (LG Stade)

Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des die Revision verwerfenden Beschlusses und auf Feststellung, dass die Revisionsbegründungsfrist noch nicht zu laufen begonnen hat; Zustellung eines Urteilsentwurfes (tatsächliche Kenntnisnahme, Möglichkeit der Kenntnisnahme).

§ 345 Abs. 1 StPO; § 36 Abs. 1 StPO; § 37 Abs. 1, Abs. 2 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen des Revisionsgerichts grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden. Das Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen.

2. Zur Zustellung eines Urteilsentwurfes bei gleichzeitiger Gewährung von Akteneinsicht in die digitale Fassung der Sachakte, die das vollständige Urteil enthält.

Entscheidungstenor

Die Anträge des Angeklagten, den seine Revision verwerfenden Beschluss des Senats aufzuheben und festzustellen, dass die Frist zur Begründung der Revision noch nicht zu laufen begonnen hat, werden zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stade vom 13. Dezember 2022 mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die nunmehr mit Schriftsätzen seiner Verteidiger - Rechtsanwalt B. und Rechtsanwalt D. - vom 28. Februar 2024 und vom 1. März 2024 angebrachten Anträge des Angeklagten, den Verwerfungsbeschluss des Senats aufzuheben und festzustellen, dass die Frist zur Begründung der Revision noch nicht zu laufen begonnen hat, haben keinen Erfolg.

Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Zuschrift vom 15. März 2024 Folgendes ausgeführt:

„Den Anträgen liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde:

Der Angeklagte wurde am 13. Dezember 2022 durch das Landgericht Stade wegen Brandstiftung in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Zudem wurde seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) angeordnet. Gegen dieses Urteil legte er form- und fristgerecht Revision ein. Die von der Strafkammer des Landgerichts auf der Grundlage der Beratung verfasste, 44 Seiten umfassende, ordnungsgemäß unterschriebene und zur Zustellung an die Verfahrensbeteiligten bestimmte Urteilsurkunde ging am 28. Februar 2023 auf der Geschäftsstelle des Landgerichts ein (SA Bl. 37 Bd. VII). Entgegen der Zustellungsverfügung des Vorsitzenden der Strafkammer vom 3. März 2023 (SA Bl. 85 Bd. VII), die sich auf die Originalurkunde des Urteils bezog, wurde den Verteidigern versehentlich eine beglaubigte Abschrift einer lediglich 30-seitigen Entwurfsfassung zugestellt beziehungsweise übersandt, die nicht als solche erkennbar war. Zusätzlich erhielten die Verteidiger jeweils einen Datenträger, auf dem sich eine digitale Fassung der Sachakte befand, die wiederum das vollständige Urteil enthielt. Die Revisionsbegründung wurde sodann fristgerecht gefertigt. Sowohl dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof als auch dem Verwerfungsbeschluss des Bundesgerichtshofs (§ 349 Abs. 2 StPO) lag ausschließlich das zur Sachakte gelangte Originalurteil zugrunde. Erst nach Einleitung des Vollstreckungsverfahrens (Rechtsanwalt B.) beziehungsweise anlässlich eines zivilrechtlichen Verfahrens, dem eine der abgeurteilten Taten zugrunde lag (Rechtsanwalt D.), wurde das Versehen bekannt.

1. Es fehlt bereits an der Statthaftigkeit des Antrags.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Entscheidungen des Revisionsgerichts grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2020 - 4 StR 597/19, Rn. 6; vom 14. November 2019 - 1 StR 62/19, Rn. 5; vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05, Rn. 2; und vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2). Das Bedürfnis der Rechtspflege und der Allgemeinheit nach Rechtssicherheit verbietet es auch im Revisionsverfahren, einen Eingriff in die Rechtskraft einer gerichtlichen Sachentscheidung zuzulassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, Rn. 8; und vom 17. Januar 1962 - 4 StR 392/61, BGHSt 17, 94, 95).

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Voraussetzungen der speziell für diesen Verfahrensabschnitt geltenden Ausnahmevorschrift des § 356a StPO erfüllt sind, wonach die Entscheidung des Revisionsgerichts unter Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zustande gekommen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, Rn. 8); was zum einen nicht gerügt wurde und zum anderen ersichtlich ausscheidet. Denn § 356a StPO findet ausschließlich für Versäumnisse Anwendung, die dem Revisionsgericht zuzurechnen sind. Wenn also der zur Entscheidung berufene Senat bei seiner Entscheidung zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen der Antragsteller zuvor nicht gehört wurde, wenn er zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen oder sonst den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 1 StR 180/06, Rn. 1). Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 28. November 2023 ausgeführt hat, hat er aber sowohl die Revisionsbegründungen als auch den Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 4. August 2023 sowie die Gegenerklärung des Revisionsführers vom 21. August 2023 zur Kenntnis genommen und zur Grundlage seiner die Revision verwerfenden Entscheidung vom 5. Oktober 2023 gemacht.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass der 4. Senat des Bundesgerichtshofs an seiner in der Entscheidung vom 10. September 2015 vertretenen Rechtsauffassung - auf die der Antragsteller Bezug nimmt - nicht mehr festhält (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2020 - 4 StR 597/19, Rn. 13).

2. Die Anträge sind darüber hinaus auch unbegründet.

a) Die 44 Seiten umfassende Urteilsurkunde ist dem als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt D. wirksam zugestellt worden (§ 36 Abs. 1 StPO). Wie bereits eingangs dargestellt, sollte den Verteidigern nach der Zustellungsanordnung des Vorsitzenden vom 3. März 2023 (SA Bl. 85 Bd. VII) neben dem Urteil vom 13. Dezember 2022 auch eine aktualisierte und digitalisierte Fassung der Sachakte zugestellt (Rechtsanwalt D.) beziehungsweise übersandt (Rechtsanwälte B. und H.) werden, in welcher sich ausschließlich die Originalurkunde des Urteils befand. Wie dem vom Rechtsanwalt D. am 12. April 2023 unterzeichneten Empfangsbekenntnis (SA Bl. 127 Bd. VII) und seinem Antrag vom 1. März 2024 zu entnehmen ist, ist ihm auch tatsächlich beides - und damit das in der Sachakte veraktete Urteil - zugegangen.

Zwar könnte eingewandt werden, dass es weder einem Angeklagten noch einem Verteidiger zuzumuten wäre, die ihm zugestellte Urteilsurkunde mit jener zu vergleichen, die sich in der Sachakte befindet. Vielmehr wird in der Regel wohl darauf vertraut werden dürfen, dass es sich um identische Fassungen handelt. Allerdings ist vorliegend in den Blick zu nehmen, dass Rechtsanwalt D. mehrfach darauf gedrungen hatte, die Sachakte tatsächlich einsehen zu können. So vermerkte er bereits auf dem Empfangsbekenntnis, dass es ihm nicht möglich sei, die auf dem Datenträger vorhandene Datei zu öffnen. Nachdruck verlieh er seinem Einwand mit Schreiben vom 18. April 2023 (SA Bl. 129 Bd. VII) und vom 19. April 2023 (SA Bl. 136 Bd. VII). Um seinem Verlangen nachzukommen, wurde ihm am 21. April 2023 ein weiterer Datenträger zur Verfügung gestellt (SA Bl. 138 Bd. VII). In der von ihm gefertigten Revisionsbegründung vom 9. Mai 2023 nimmt Rechtsanwalt D. sodann auf die schriftlichen Urteilsgründe in der Sachakte ausdrücklich Bezug (RB RA D. S. 2: ‚Das Urteil hat die Paginiernummern 37 ff. im Hauptband VII der Verfahrensakte‘). Im Ergebnis wird somit schwerlich in Abrede gestellt werden können, dass er die vollständige Urteilsurkunde tatsächlich zur Kenntnis genommen hat oder zumindest zur Kenntnis hätte nehmen können.

Unbeachtlich ist darüber hinaus, dass die digitalisierte Sachakte ihrerseits nicht beglaubigt wurde; dem Verteidiger die vollständigen Urteilsgründe folglich nicht in der vom Vorsitzenden angeordneten Form (‚beglaubigte Abschrift‘) zugestellt worden sind. Wobei dahinstehen kann, ob die fehlende Beurkundung des zuzustellenden Schriftstücks bereits die Zustellung an sich unberührt lässt (vgl. MüKo-ZPO/Häublein/Müller, 6. Aufl., § 169 Rn. 2 ff. und § 189 Rn. 11 f.) oder aber durch die mittels Empfangsbekenntnis zweifelsfrei nachgewiesene Bekanntmachung des Schriftstücks etwaige Zustellungsmängel nach § 189 ZPO geheilt worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255, 260).

b) Sofern bei Verletzung anderer grundrechtsgleicher Verfahrensrechte, einschließlich des Willkürverbots, ein entsprechender Eingriff in die Rechtskraft der revisionsgerichtlichen Sachentscheidung erwogen werden könnte (vgl. zu dieser [theoretischen] Möglichkeit BGH, Beschlüsse vom 4. April 2006 - 5 StR 514/04, Rn. 2; und vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05, Rn. 2), so wäre auch dieser außerordentliche Rechtsbehelf unbegründet. Dafür, dass die Zustellung beziehungsweise Übersendung des Urteilsentwurfs an die Verteidiger durch das Landgericht Stade auf sachfremden Erwägungen beruhen würde und die Entscheidung des Bundesgerichtshofs somit bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich wäre (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. Dezember 1981 - 1 BvR 898/79, BVerfGE 59, 128, 160 f.; und vom 1. Juli 1954 - 1 BvR 361/52, BVerfGE 4, 1, 7), liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.“ Dem schließt sich der Senat an.