BGH 6 StR 126/22 - Beschluss vom 20. April 2022 (LG Magdeburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 19. November 2021 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zum Vorbringen der Revision bemerkt der Senat:

1. Die Beweiswürdigung ist frei von Rechtsfehlern. Das gilt auch für die sorgfältigen Ausführungen der sachverständig beratenen Schwurgerichtskammer betreffend die bei der Tat verwendete Munition. Die am Tatort gefundenen Patronen stammten von demselben italienischen Hersteller, hatten dasselbe Kaliber wie die in der dem Beschuldigten zuzuordnenden Lautsprecherbox gefundenen 62 Patronen und wiesen einen äußerst hohen Seltenheitswert auf (Herstellung „jüngstens“ im zweiten Weltkrieg). Darüber hinaus ergab der Vergleich der Prägebilder der „Tatortmunition“ mit beim Beschuldigten gefundenen Patronen teilweise nahezu Identität. Diesen Befunden kam bereits für sich genommen eine sehr hohe indizielle Bedeutung zu. Die in einer Gesamtschau aus den genannten Beweisanzeichen in Verbindung mit den am 31. August 2020 erfolgten (UA S. 30 f.) Bekundungen des Tatzeugen zur Tatwaffe gezogenen Schlussfolgerungen sind auch eingedenk des durch den Sachverständigen plausibel erläuterten Divergierens von Oxidationsspuren sehr naheliegend, jedenfalls aber möglich; zwingend müssen sie nach allgemeinen Regeln nicht sein.

2. Die Annahme des Ausnutzungsbewusstseins im Rahmen der Prüfung des Heimtückemerkmals nach § 211 Abs. 2 StGB hält gleichfalls rechtlicher Überprüfung stand. Den Feststellungen lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschuldigte wahnbedingt eine Notwehrlage im Rechtssinn annahm, als er seinem vorab gefassten Tatplan entsprechend von hinten an das arglose Opfer herantrat und es hinrichtungsähnlich durch fünf Schüsse tötete. Lediglich insoweit aufgrund seiner psychotischen Erkrankung glaubte er sich vielmehr legitimiert, das Opfer wegen der ständigen Verfolgung unter anderem durch die „polnische Mafia“ töten zu dürfen. Unter diesen Vorzeichen ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht aus dem äußeren Ablauf der Tat auf das Ausnutzungsbewusstsein geschlossen hat (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 5 StR 580/17, NStZ 2019, 26, 27; vom 22. Mai 2019 - 2 StR 530/18). Danach kann dahingestellt bleiben, welche Auswirkungen die Annahme eines Totschlags statt eines Mordes auf den Bestand der Maßregelentscheidung gehabt hätte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. September 2002 - 1 StR 337/02, NStZ-RR 2003, 11, 12; vom 5. März 1999 - 2 StR 518/98).