BGH 5 StR 201/22 - Beschluss vom 30. August 2022 (LG Bremen)

Korrektur der Einziehungsentscheidung.

§ 73 StGB

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. Dezember 2021 - auch soweit es den Mitangeklagten T. betrifft - im Ausspruch über die Einziehung dahin abgeändert, dass gegen den Angeklagten C. die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 192.610 Euro und gegen den Angeklagten T. in Höhe von 338.410 Euro angeordnet wird, wobei beide in Höhe von 164.110 Euro als Gesamtschuldner haften.

Die weitergehende Revision des Angeklagten C. wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten C. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen, davon in einem Fall tateinheitlich mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wegen Handeltreibens mit einer Schusswaffe und Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und vier Monaten verurteilt. Zudem hat es die Einziehung „des Wertes des Erlangten“ gegen den Angeklagten C. in Höhe von 321.360 Euro sowie gegen den Mitangeklagten T. in Höhe von 438.660 Euro angeordnet, wobei beide in Höhe von 264.360 Euro als Gesamtschuldner haften. Die auf drei Verfahrensbeanstandungen und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision hat mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringfügigen Teilerfolg; im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verfahrensrügen haben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen keinen Erfolg.

2. a) Die umfassende Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten weder zum Schuld- noch zum Strafausspruch noch zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ergeben. Insoweit bemerkt der Senat mit Blick auf die wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen ergänzend, dass es zulässig ist und in einem Fall wie dem vorliegenden auch geboten erscheint, wenn das Tatgericht dem Sachverständigen im Rahmen seiner Leitungsbefugnis nach § 78 StPO Vorgaben macht, von welchen Anknüpfungstatsachen dieser für seine Gutachtenerstattung auszugehen hat (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 78 Rn. 4 mwN).

b) Die Einziehungsentscheidung bedarf hingegen der Korrektur. Der Generalbundesanwalt hat dazu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

Die Ãœberprüfung des Urteils auf die Sachrüge hat einen Rechtsfehler nur insoweit ergeben, als betreffend die Fälle 2.b)dd), 2.b)hh), 2.b)ii) und 2.c)cc) der Urteilsgründe nicht die Ãœbergabe von Geldbeträgen festgestellt ist. In den Fällen 2.b)dd) und 2.b)hh) der Urteilsgründe erhielten die Angeklagten lediglich Tatobjekte im Sinne des § 33 S. 1 BtMG (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, NStZ 2021, 557). Der Angeklagte und der nicht revidierende Mitangeklagte T. haben folglich in diesen Fällen keine Taterträge im Sinne der §§ 73, 73c StGB erlangt.

Der Senat kann die Höhe des Einziehungsbetrages in entsprechender Anwendung der Regelung des § 354 Abs. 1 StPO selbst korrigieren.

Dem schließt sich der Senat an.

Die Änderung der Höhe des eingezogenen Betrages ist hinsichtlich der Fälle 2.b)dd), 2.b)hh) und 2.b)ii) der Urteilsgründe und in Bezug auf den Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung gemäß § 357 Satz 1 StPO auf den nicht revidierenden Mitangeklagten T. zu erstrecken, weil die Einziehungsentscheidung auch bei ihm auf dem aufgezeigten sachlich-rechtlichen Mangel beruht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 5 StR 624/17; Beschluss vom 18. Juli 2018 - 2 StR 553/17).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Angeklagten C. mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 5 StR 296/21 mwN).