BGH 4 StR 147/23 - Beschluss vom 14. Februar 2024 (LG Münster)

Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis (Tod des Angeklagten).

§ 206a StPO

Entscheidungstenor

1. Das Verfahren wird eingestellt (§ 206a Abs. 1 StPO).

2. Der Beschluss des Senats vom 23. Mai 2023 ist gegenstandslos.

3. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Jedoch wird davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen. Sie ist auch nicht verpflichtet, für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen zu entschädigen.

Gründe

Das Verfahren ist gemäß § 206a Abs. 1 StPO wegen eines Verfahrenshindernisses einzustellen, weil der Angeklagte am 19. Mai 2023 verstorben ist. Das gegen den Angeklagten ergangene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 1 StR 314/20, juris Rn. 1; Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 430/17, juris Rn. 1).

Der Umstand, dass der Senat die Revision des Angeklagten in Unkenntnis seines Todes durch Beschluss vom 23. Mai 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, macht eine förmliche Verfahrenseinstellung nicht entbehrlich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 2 mwN). Aus Gründen der Rechtssicherheit ist vielmehr klarzustellen, dass der nach dem Tod des Angeklagten gefasste Beschluss des Senats vom 23. Mai 2023 insoweit ebenfalls gegenstandslos ist (BGH, Beschluss vom 6. März 2019 - 3 StR 430/17, juris Rn. 2).

Die Kosten des Verfahrens fallen gemäß § 467 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last. Da die Revision des Angeklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte, sind nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO seine notwendigen Auslagen nicht der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 3 mwN). Auch eine Entschädigung für erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen kommt nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 3 StR 465/22, juris Rn. 3; Beschluss vom 13. Juni 2013 ‒ 1 StR 207/13 Rn. 4).