BGH 3 StR 152/23 - Beschluss vom 13. Juni 2023 (LG Osnabrück)

Einziehung von Taterträgen (Verhältnis von Einziehung und konkretem Straftatbestand); Einziehung des Wertes von Taterträgen (wirtschaftliche Betrachtung; Verkehrswert von Betäubungsmitteln).

§ 52 Abs. 4 StGB; 73 StGB; § 73c StGB

Leitsätze des Bearbeiters

1. Maßgebend für die Frage, inwieweit eine Einziehung in Betracht kommt, ist der jeweils verwirklichte Straftatbestand. Im Falle mehrerer tateinheitlich begangener Delikte sind gemäß § 52 Abs. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB für jedes einzelne die Einziehungsmöglichkeiten zu prüfen.

2. Einem Betäubungsmittel kommt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ein Verkehrswert ungeachtet dessen zu, dass das unerlaubte Handeltreiben damit strafbar ist. Danach kann nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB die Einziehung eines Geldbetrages anzuordnen sein, der dem Wert der Betäubungsmittel entspricht, soweit ein Täter durch die Tat Betäubungsmittel erlangt hat, eine gegenständliche Einziehung aber - etwa infolge des Konsums - ausscheidet.

Entscheidungstenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 8. Februar 2023 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Sichverschaffen von Betäubungsmitteln, den Angeklagten S. zudem wegen räuberischen Diebstahls, zu einer Freiheitsbeziehungsweise Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat es ihre Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie gegen beide die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 200 € als Gesamtschuldner angeordnet. Die Angeklagten beanstanden mit ihren Revisionen die Verletzung materiellen, der Angeklagte S. überdies formellen Rechts. Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Näherer Betrachtung bedarf allein, dass die Einziehung in Höhe des Wertes des durch den Raub erbeuteten Betäubungsmittels nicht zu beanstanden ist.

1. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen wollten die Angeklagten Heroin für den gemeinsamen Konsum kaufen. Weil sie die dafür vom Verkäufer verlangten 20 € nicht bezahlen konnten und er daher eine Übergabe verweigerte, entschlossen sie sich, ihn zu überfallen und so an das begehrte Heroin sowie weitere Wertgegenstände aus seiner Wohnung zu gelangen. Dementsprechend drängten sie ihn in seine Wohnung, stießen ihn zu Boden und schlugen und traten auf sein Gesicht sowie seinen Oberkörper ein. Während ein Angeklagter ihn festhielt, suchte der andere nach Beute und nahm einen Laptop, eine Playstation sowie fünf Gramm Heroin nebst Streckmittel an sich. Einer der Angeklagten versetzte auf dem Weg aus der Wohnung dem Geschädigten Tritte in das Gesicht. Einen Teil des Heroins in einem Wert von 200 € konsumierten sie sodann gemeinsam, die Restmenge am Folgetag.

2. Das Landgericht hat die Einziehung des Wertes von Taterträgen zutreffend auf §§ 73, 73c StGB gestützt. Da die Voraussetzungen für die Einziehung tatbestandsbezogen zu prüfen sind, ist betreffend den verwirklichten Raub die Einziehung unabhängig davon anzuordnen gewesen, dass hinsichtlich des Betäubungsmitteldeliktes die Einziehung des Wertes ausscheidet.

Maßgebend für die Frage, inwieweit eine Einziehung in Betracht kommt, ist der jeweils verwirklichte Straftatbestand. Im Falle mehrerer tateinheitlich begangener Delikte sind gemäß § 52 Abs. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB für jedes einzelne die Einziehungsmöglichkeiten zu prüfen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Juli 2021 - 3 StR 156/20, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 3 Rn. 28; Beschluss vom 28. Juni 2022 - 3 StR 403/20, ZInsO 2022, 2120 Rn. 38 f.). Durch den Raub (§ 249 Abs. 1 StGB) erlangten die Angeklagten Heroin, das als Tatertrag grundsätzlich nach § 73 Abs. 1 StGB der Einziehung unterliegt. Da sie es jedoch konsumierten und somit eine gegenständliche Einziehung ausgeschieden ist, ist nach § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB die Einziehung eines Geldbetrages anzuordnen gewesen, der dem Wert des Erlangten entspricht. Den Betäubungsmitteln kommt bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung ein Verkehrswert ungeachtet dessen zu, dass das unerlaubte Handeltreiben damit strafbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 - 3 StR 37/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 17 Rn. 6; vom 16. August 2017 - 2 StR 335/15, StV 2018, 27 Rn. 20). Vor diesem Hintergrund ist nicht entscheidend, dass das erbeutete Heroin hinsichtlich des Sichverschaffens von Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG) ein Tatobjekt darstellt, das zwar selbst nach § 33 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB, dessen Wert indes nicht eingezogen werden könnte (s. dazu näher BGH, Beschluss vom 10. Juni 2020 - 3 StR 37/20, NStZ 2021, 557 Rn. 4 f. mwN).