BGH 3 StR 255/22 - Beschluss vom 21. März 2023 (LG Kleve)

Anhörungsrüge.

§ 356a StPO; § 34 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG

Entscheidungstenor

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 22. Februar 2023 wird verworfen.

Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.

Gründe

Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 30. Dezember 2021 mit Beschluss vom 22. Februar 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der durch seinen Verteidiger erhobenen Anhörungsrüge.

Diese ist unbegründet. Der Senat hat über die Revision des Angeklagten unter Berücksichtigung der Gegenerklärungen seiner Verteidiger vom 28. September 2022, 30. September 2022, 7. November 2022 sowie 25. Januar 2023 zu dem ausführlich begründeten Antrag des Generalbundesanwalts vom 23. August 2022 beraten und auf der Grundlage dieser Beratung dem genannten Antrag des Generalbundesanwalts entsprechend durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO entschieden. Dabei hat der Senat weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des Verurteilten übergangen.

Dass der Senat der Rechtsauffassung der Revision auch unter Berücksichtigung ihrer Ausführungen in den Gegenerklärungen nicht gefolgt ist, begründet ebenso wenig eine Gehörsverletzung wie der Umstand, dass die Entscheidung durch nicht näher begründeten Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO ergangen ist. Die Vorschrift des § 34 StPO ist auf letztinstanzliche Entscheidungen nicht anwendbar; insoweit besteht eine Begründungspflicht nach einfachem Recht nicht (BGH, Beschlüsse vom 4. Dezember 2008 - 1 StR 510/08, NStZ-RR 2009, 119; vom 12. November 2013 - 3 StR 135/13, juris Rn. 3; vom 29. November 2022 - 3 StR 111/22, juris Rn. 3). Den von Art. 103 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Einflussnahmemöglichkeiten eines Revisionsführers ist im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO durch die gesetzlich zwingend vorgeschriebene Übermittlung der mit Gründen versehenen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft bei dem Revisionsgericht (§ 349 Abs. 3 Satz 1 StPO) sowie durch die Möglichkeit einer - hier wahrgenommenen - Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Genüge getan (BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2007 - 2 BvR 746/07, juris Rn. 22; siehe auch bereits Beschluss vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487 Rn. 7). Darüber hinaus zwingt Art. 103 Abs. 1 GG die Gerichte nicht dazu, jedes Vorbringen eines Beteiligten ausdrücklich zu bescheiden (vgl. BVerfG, aaO; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 2. Juli 2013 - 2 StR 99/13, juris Rn. 3; vom 29. November 2022 - 3 StR 111/22, juris Rn. 3). Die Begründung einer Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs ist auch nicht aufgrund der Europäischen Menschenrechtskonvention geboten (EGMR, Entscheidung vom 13. Februar 2007 - 15073/03, EuGRZ 2008, 274, 276). Der die Beweiswürdigung der Strafkammer zumindest verkürzend wiedergebende Vortrag des Verurteilten in der Anhörungsrüge gibt keinen Anlass zu weiteren Ausführungen.