BGH 3 StR 451/21 - Beschluss vom 6. September 2022 (LG Oldenburg)

Einziehung des Wertes von Taterträgen (Ausschluss bei Erlöschen des Anspruchs des Verletzten).

§ 73c StGB; § 73e Abs. 1 StGB

Leitsatz des Bearbeiters:

Die Einziehung nach den §§ 73 bis 73c StGB ist ausgeschlossen, soweit der Anspruch, der dem Verletzten aus der Tat auf Rückgewähr des Erlangten oder auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, erloschen ist. Der Anspruch des Verletzten kann dabei auch dann erlöschen, wenn er durch einen anderen als den Täter erfüllt wird.

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 12. Mai 2021 im Ausspruch über die Einziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.509.122,55 € angeordnet wird; die darüber hinausgehende Einziehung entfällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Bandendiebstahls in 477 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.635.562,55 € - teilweise als Gesamtschuldner - angeordnet. Seine auf die nicht ausgeführte allgemeine Sachrüge gestützte Revision hat hinsichtlich des Einziehungsausspruchs den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Nachprüfung des Urteils hat weder im Schuld- noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Dagegen hält der Ausspruch über die Einziehung rechtlicher Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.

Zwar veräußerte der Angeklagte das in den abgeurteilten Fällen entwendete Getreide für insgesamt 1.635.562,55 €. Das Landgericht hat indessen nicht bedacht, dass mit Blick auf die Einziehung des Wertes von Taterträgen Abzugsbeträge von insgesamt 126.440 € zu berücksichtigen sind. Diese wurden bei den vormals mitangeklagten Bandenmitgliedern teilweise in bar sichergestellt, teilweise aber von ihnen auch als Schadenersatz an die Geschädigte oder zur Abwendung bzw. Aufhebung der Arrestvollziehung geleistet. Insoweit sind die Ansprüche der Geschädigten gemäß § 73e Abs. 1 StGB erloschen; denn der Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten erlischt auch dann, wenn er durch einen anderen als den Täter erfüllt wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2020 - 5 StR 433/19, wistra 2021, 22 Rn. 30; Beschluss vom 18. Mai 2022 - 1 StR 510/21, juris Rn. 4). Es verbleibt damit rechnerisch ein Einziehungsbetrag von lediglich 1.509.122,55 €. Die in der Urteilsformel im Hinblick auf Teilbeträge angeordnete gesamtschuldnerische Haftung bleibt hiervon unberührt (zur zweckmäßigen Formulierung des Tenors im Übrigen vgl. die Zuschrift des Generalbundesanwalts).

3 Angesichts des nur geringen Teilerfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten durch sein Rechtsmittel entstandenen Kosten und Auslagen zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO).