BGH 3 StR 157/21 - Beschluss vom 16. Juni 2021 (LG Oldenburg)

Nachträgliche Festsetzung der Einzelstrafen.

§ 354 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 26. November 2020 wird verworfen; jedoch wird für die Taten 1 und 19 der Urteilsgründe jeweils eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten festgesetzt.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes, wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in 14 Fällen, davon in elf Fällen in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen versuchten sexuellen Missbrauchs eines Kindes in drei Fällen, jeweils in Tateinheit mit versuchter sexueller Nötigung, und wegen sexueller Nötigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel ist unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Allerdings hat es das Landgericht - augenscheinlich versehentlich - unterlassen, für die Taten 1 und 19 der Urteilsgründe jeweils ausdrücklich eine Einzelstrafe zu bemessen. Diese setzt der Senat entsprechend § 354 Abs. 1 StPO in beiden Fällen auf sechs Monate Freiheitsstrafe fest, weil die Strafkammer bei einer vergleichbaren Tat (Tat 16) auf eine solche erkannt hat und insgesamt auszuschließen ist, dass sie eine andere Strafe innerhalb des nach § 176 Abs. 4 StGB eröffneten Rahmens von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verhängt hätte. Dem steht das Verbot der Schlechterstellung gemäß § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 16. September 2010 - 4 StR 433/10, NStZ-RR 2010, 384; vom 23. August 2016 - 3 StR 166/16, juris Rn. 2, jeweils mwN).