BGH 3 StR 570/14 - Urteil vom 19. März 2015 (LG Aurich)

Strafrahmenwahl bei der Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Prüfung des minder schweren Falles beim Vorhandensein gesetzlich vertypter Milderungsgründe).

§ 29a BtMG; § 27 StGB; § 49 StGB

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 5.Juni 2014 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten bleibt zum Schuldspruch aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift aufgezeigten Gründen ohne Erfolg. Auch der Strafausspruch weist keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.

Der Erörterung bedarf nur Folgendes:

Das Landgericht hat die Voraussetzungen eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG verneint und die Strafe dem nach § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Rahmen des § 29a Abs. 1 BtMG entnommen. Dabei hat es bei der Prüfung des minder schweren Falles allein auf die Menge des in der Plantage hergestellten konsumfähigen Marihuanas - 32,675 kg mit einem Wirkstoffgehalt von 3,332 kg THC - abgestellt und die im Anschluss bei der konkreten Strafzumessung aufgeführten allgemeinen Milderungsgründe sowie den vertypten Milderungsgrund der Beihilfe nicht in seine Erwägungen zur Strafrahmenwahl einbezogen. Dies begegnet Bedenken (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 3 StR 276/14, juris Rn. 4). Die Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist mit Blick auf den Unrechtsund Schuldgehalt der Tat sowie die weiteren vom Landgericht aufgeführten bestimmenden Strafzumessungsgründe allerdings angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1a StPO.