BGH 2 StR 454/24 - Beschluss vom 27. Januar 2025

Antrag des Nebenklägers auf Bestellung eines anderen Beistandes.

§ 143a Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Nebenklägers A. E., ihm anstelle von Rechtsanwalt M. aus G. Rechtsanwalt L. aus L. als Beistand zu bestellen, wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag des Nebenklägers, ihm anstelle des bisher bestellten Beistands einen anderen Beistand zu bestellen, bleibt ohne Erfolg.

Die Beistandsbestellung durch das erstinstanzliche Gericht mit Beschluss vom 5. Januar 2024 wirkt bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz. Ein Wechsel in der Person des Beistands durch Rücknahme der ursprünglichen Beiordnung und Bestellung eines neuen Beistands kommt nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes in entsprechender Anwendung des § 143a Abs. 2 StPO in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 2018 - 4 StR 184/18, Rn. 1, und vom 27. Juni 2024 - 5 StR 326/23, Rn. 1).

An einem solchen Grund fehlt es. Weder nach dem Vorbringen des Nebenklägers noch nach dem seines bestellten Beistands besteht in entsprechender Anwendung des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO Anlass für eine Auswechslung des Beistands. Der bestellte Beistand hat bestritten, für den Nebenkläger schlecht erreichbar zu sein. Entsprechender pauschaler Vortrag rechtfertigt eine Auswechslung ebenso wenig wie die (ebenfalls bestrittenen) Hinweise auf eine „sehr schlechte[…] Kooperation“ oder darauf, dem Nebenkläger seien „[v]ersicherungstechnische Sachen erzählt“ worden, „die im Nachhinein in keinster Weise zutreffend“ gewesen seien. Dass der bestellte Beistand die einen Wechsel nicht rechtfertigenden Ausführungen des Nebenklägers seinerseits zum Anlass nimmt, um seine Entpflichtung nachzusuchen, begründet die entsprechende Anwendung des § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO ebenfalls nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 4 StR 295/21, Rn. 4).