BGH AK 31/14 - Beschluss vom 16. Oktober 2014

Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als Mitglied ("Islamscher Staat"); Fortdauer der Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; ausnahmsweise Rechtfertigung der fortdauernden Untersuchungshaft trotz vom Haftbefehl abweichender Anklage.

§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO

Leitsatz des Bearbeiters

Nach den bisherigen Erkenntnissen operieren im syrisch-irakischen Grenzgebiet verschiedene selbständige terroristische Vereinigungen im Sinne der §§ 129a, 129b StGB, die dabei häufig die gleichen Zwecke und Ziele verfolgen. Darüber hinaus kommt es bei den dort operierenden Organisationen nicht nur zu gemeinsamen Aktionen, sondern einerseits auch zu personellen Annäherungen bis zu Zusammenschlüssen oder völligen Verschmelzungen, andererseits zu Abspaltungen und neuen Koalitionen. Diese - durch die Ermittlungen nur schwer zu entwirrende - Gemengelage führt dazu, dass die Frage, in welcher Vereinigung konkret sich ein Angeschuldigter mitgliedschaftlich betätigt hat, das Tatbild in wesentlich geringerem Umfang prägt, als in sonstigen Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung. Jedenfalls wenn die eigentlichen mitgliedschaftlichen Betätigungsakte unverändert bleiben, hat all dies zur Folge, dass die Haft wegen derselben Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO aufrechterhalten wird, selbst wenn in der Anklage auf eine andere Organisation Bezug genommen wird als im Haftbefehl.

Entscheidungstenor

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht Berlin übertragen.

Gründe

Der Angeschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2014 (2 BGs 103/14) am 31. März 2014 festgenommen worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Auf den Haftprüfungsantrag des Angeschuldigten hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl durch Beschluss vom 25. Juni 2014 (2 BGs 233/14) aufrechterhalten. Der Generalbundesanwalt hat gegen den Angeschuldigten unter dem 12. September 2014 Anklage beim Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben.

Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe sich ab September 2013 an der außereuropäischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (seinerzeit "IStIGS", nunmehr "IS") als Mitglied beteiligt, indem er sich unter anderem nach seiner Wiedereinreise nach Deutschland am 16. Januar 2014 als Logistiker für die Vereinigung mit der Beschaffung von Sach- und Geldmitteln zugunsten der Vereinigung befasst habe (Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung außerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union als Mitglied gemäß § 129a Abs. 1 i.V.m. § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).

Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus liegen vor.

1. Der Angeschuldigte ist der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland als Mitglied dringend verdächtig. Insoweit ist nach gegenwärtigem Verfahrensstand im Sinne eines dringenden Tatverdachts hinsichtlich der dem Angeschuldigten anzulastenden Beteiligungsakte von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Angeschuldigte reiste am 16. Juni 2013 mit seiner Ehefrau und seinen zwei Kindern von Deutschland aus in das türkischsyrische Grenzgebiet, wo er der Vereinigung "Junud ash Sham" 30.000 € zur Verfügung stellte, sich dieser - ebenso wie auch der Mitangeschuldigte K. - jedenfalls einige Zeit später anschloss und spätestens im September 2013 als Mitglied angehörte. Am 24. September 2013 reiste der Angeschuldigte nach Deutschland, kehrte jedoch im Dezember zu der terroristischen Vereinigung zurück, um am 16. Januar 2014 erneut nach Deutschland einzureisen und hier zu bleiben. Im März 2014 organisierte er den Transfer eines Pakets mit Ausrüstungsgegenständen an den der "Junud ash Sham" zugehörigen B., alias Z. und ließ diesem einen Geldbetrag in Höhe von 1.536 € zukommen.

Der insoweit bestehende dringende Tatverdacht stützt sich zunächst auf die durch aufgefundene Fotos und gesicherte elektronische Daten belegte enge Verbindung zwischen dem Angeschuldigten und dem Mitangeschuldigten K., der dringend verdächtig ist, in der Zeit des gemeinsamen Aufenthaltes der Angeschuldigten in Syrien Mitglied der "Junud ash Sham" gewesen zu sein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, Rn. 33 juris). Auch die gemeinsame Ausreise des Angeschuldigten und des Mitangeschuldigten K. im September 2013 spricht hierfür.

Der dringende Tatverdacht der Zahlung von 30.000 € an die Vereinigung "Junud ash Sham" folgt unter anderem aus überwachten Telefonaten und den Ergebnissen der Finanzermittlungen, wonach der Angeschuldigte am 27. Juni 2013 einen Kreditvertrag über 25.000 € mit der T. bank AG abgeschlossen hatte, und den aus dem Reisepass des Angeschuldigten folgenden Erkenntnissen über dessen Reisebewegungen in dieser Zeit.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Tatvorwurfs zu den mitgliedschaftlichen Beteiligungsakten und der den dringenden Tatverdacht insoweit begründenden Umstände verweist der Senat auf die entsprechenden Gründe des Haftbefehls, die auch weiterhin fortgelten. Ergänzend nimmt er Bezug auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 12. September 2014, soweit sie den Angeschuldigten betrifft, insbesondere auf die dort bezeichneten Beweismittel, die den dringenden Tatverdacht belegen.

2. Soweit dem Angeschuldigten in der Anklageschrift die Mitgliedschaft in einer anderen terroristischen Vereinigung zu Last gelegt wird als im Haftbefehl, gilt Folgendes:

a) Bei der Vereinigung mit der Bezeichnung "Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien" handelt es sich um eine Organisation mit militant-fundamentalistischer islamischer Ausrichtung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heutigen Irak und die historische Region "ash Sham" - die heutigen Staaten Syrien, Libanon und Jordanien sowie Palästina - umfassenden und auf ihrer Ideologie gründenden "Gottesstaat" zu errichten.

Die Organisation geht zurück auf die von Abu Musab az Zarqawi Anfang 2004 als Widerstandsgruppe gegen die US-Präsenz im Irak gegründete "Jama'at at Tauhid wal Dschihad" ("Gemeinschaft des einen Gottes und des Kampfes"). Im Oktober 2004 leistete az Zarqawi die bai'at (den Treueeid) auf Osama bin Laden und dessen "al Qa'ida", worauf sich die Gruppierung umbenannte in "Tanzim Qa'idat al Jihad fi Bilad ar Rafidain" ("Organisation der Basis des Jihad im Zweistromland") und bekannt wurde als "al Qa'ida im Irak (AQI)". Im Dezember 2005 ernannte bin Laden az Zarqawi zu seinem Stellvertreter im Irak. Die "AQI" trat zunächst hervor mit Angriffen auf zivile Angehörige westlicher Staaten im Irak, die Opfer von Anschlägen, Entführungen und - auf sodann verbreiteten Videofilmen festgehaltenen - Hinrichtungen wurden. Ab Herbst 2005 verlegte sie sich auf medienwirksame Sprengstoffanschläge, vornehmlich in Bagdad und im Nordwestirak, aber am 9. November 2005 auch auf mehrere Hotels in Amman/Jordanien.

Anfang 2006 schloss sich die "AQI" zunächst unter der Dachorganisation "Schura Rat der Mudschaheddin im Irak" mit weiteren Gruppierungen zusammen. Nach az Zarqawis Tod im Juni 2006 rief dessen Nachfolger Abu Ayyub al Masri im Oktober 2006 einen das Gebiet von Bagdad und mehrere Nordwestprovinzen umfassenden islamischen Staat aus und benannte den Zusammenschluss um in "ad Dawlat al Islamiya fil Iraq" ("Islamischer Staat im Irak", "ISI"). Den Autobomben- und Selbstmordanschlägen des "ISI" fielen im Irak allein 2007 etwa 1.900 Menschen zum Opfer; 2008 bis 2012 kam es bei Anschlägen vor allem auf schiitische Moscheen und Pilger sowie auf frequentierte Märkte zu insgesamt etwa 3.000 Toten.

Im Frühjahr 2010 wurde al Masri bei einer Operation der US-Armee und der irakischen Regierungstruppen getötet. Sein Nachfolger wurde Abu Bakr al Baghdadi. Unter dessen Führung beteiligte sich der "ISI" nach dem am 11. Februar 2012 veröffentlichten Aufruf des zwischenzeitlichen Anführers der "al Qa'ida", Aiman az Zawahiri, an die Muslime des Nahen Ostens, den Kampf gegen das Assad-Regime aufzunehmen, auch am syrischen Bürgerkrieg. Dabei kooperierte er unter anderem mit der 2011 gegründeten, vom Syrer Muhammad al Jawlani angeführten Kämpfergruppe "Jabhat an Nusra li Ahl ash Sham" ("Hilfsfront für das syrische Volk"; "an Nusra Front"), deren Aktionen sich vornehmlich gegen Einrichtungen und Angehörige der Assad-Armee richteten. Im April 2013 verkündete al Baghdadi die Vereinigung von "ISI" und "an Nusra" zum "Islamischen Staat im Irak und in Großsyrien/ad Dawlat al Islamiya fil Iraq wash Sham (ISIG/DAAISH)". Dem widersprach al Jawlani und leistete seinerseits die bai'at auf az Zawahiri, worauf dieser den Zusammenschluss annullierte und beide Parteien zur Beilegung ihrer Streitigkeiten auf der Grundlage einer Gebietsabgrenzung - "ISIG" im Irak, "an Nusra" in Syrien - aufrief. Dies führte zum Bruch al Baghdadis sowohl mit "al Qa'ida" als auch mit "an Nusra".

Dem "ISIG" gelang es, sich in einigen Regionen Nordsyriens als Ordnungsmacht festzusetzen. Aus dem Kampf gegen das Assad-Regime zog sich die Organisation in der Folge weitgehend zurück und konzentrierte sich auf die Machterhaltung in den von ihr beherrschten Gebieten. Angehörige anderer Oppositionsgruppen sowie die Teile der Zivilbevölkerung, die den Herrschaftsanspruch des "ISIG" in Frage stellten, sahen sich Verhaftung, Folter und Hinrichtung ausgesetzt. Im August 2013 kam es bei Operationen mehrerer Gruppen in der Provinz Latakia unter der Führung des "ISIG" zu Massakern unter der regierungstreuen alawitischen Zivilbevölkerung, denen 190 Menschen zum Opfer fielen; weitere ca. 200 wurden entführt. Wegen der Parteinahme der libanesischen "Hizbollah" für das Assad-Regime verübte der "ISIG" ferner am 2. Januar 2014 einen Bombenanschlag in einem schiitischen Wohngebiet in Beirut, der vier Menschen tötete und 77 verletzte. Daneben kam es zu weiteren Aktionen im Irak, so zu dem Überfall auf die Gefängnisse in Abu Ghuraib und Tadshi am 22. Juli 2013 sowie einem Selbstmordanschlag in Arbil am 29. September 2013 mit jeweils mehreren Todesopfern. Anfang Juni 2014 gelang es der Vereinigung, die Stadt Mosul unter ihre Gewalt zu bringen.

Seit Ende Juni 2014 nennt sich die Organisation nur noch "Islamischer Staat" (IS). Die Führung besteht aus dem "Emir", derzeit Abu Bakr al Baghdadi, dem "Minister" als Verantwortliche für einzelne Bereiche unterstellt sind, so ein "Kriegsminister" und ein "Propagandaminister". Zugeordnet sind der Führungsebene beratende "Shura Räte" sowie "Gerichte", die über die Einhaltung der Regeln der Sharia wachen. Veröffentlichungen werden in der Medienabteilung "Al Furqan" produziert und über die Medienstelle "alI'tisam" verbreitet. Das auch von den Kampfeinheiten verwendete Symbol der Vereinigung besteht aus dem "Prophetensiegel", einem weißen Oval mit der Inschrift: "Allah - Rasul - Muhammad", auf schwarzem Grund, überschrieben mit dem islamischen Glaubensbekenntnis. Die etwa 10.000 Kämpfer - im Kern bestehend aus sunnitischen Teilen der ehemaligen Streitkräfte des Regimes von Saddam Hussein - sind dem "Kriegsminister" unterstellt und in lokale Kampfeinheiten mit jeweils einem Kommandeur gegliedert.

b) Dem personellen Umfeld des sogenannten "Kaukasischen Emirats" zuzurechnen ist eine Gruppierung, die unter dem Namen "Junud ash Sham/Soldaten Syriens" in den syrischen Bürgerkrieg eingriff. Als deren Anführer trat der Tschetschene Muslim Margoshvili alias Muslim Abu Walid ash Shishani auf, der über Kampferfahrung aus den russischen Tschetschenienkriegen verfügte, zuletzt eine in Dagestan operierende militant-fundamentalistische Gruppe befehligte und an Dokku Umarov gebunden war. Da ihm die Rückkehr nach Tschetschenien nicht gelang, entschloss er sich 2012 zusammen mit einem Teil seiner Kämpfer, überwiegend Tschetschenen, aber auch Angehörige westlicher Staaten, zur Auswanderung nach Syrien, um dort am Kampf gegen das Assad-Regime teilzunehmen. Verbündete sah Muslim Abu Walid vor allem in den dort operierenden Gruppen entsprechender Herkunft, so etwa im "Jaish al Muhajirin wal Ansar" bzw. der Vorgängerorganisation "Katibat al Muhajirin". Insbesondere unterhielt er enge Beziehungen zu Saifullah ash Shishani, dem Stellvertreter Abu Omar ash Shishanis. Nach der auch von Muslim Abu Walid kritisierten Hinwendung Abu Omar ash Shishanis zum "ISIG" vereinigten sich im Oktober 2013 die "Junud ash Sham" mit Saifullah ash Shishani und seinen Anhängern sowie mit den von Abu Musa ash Shishani geführten "Ansar ash Sham" zu einer einheitlichen Gruppe unter einer Dreierspitze. Sie sieht ihr Ziel vornehmlich in der Bündelung aller militärischen Kräfte gegen die Assad-Armee. Die Stärke der Gruppierung wird derzeit auf einige hundert Kämpfer geschätzt. Im August 2013 beteiligte sie sich maßgeblich an den Kämpfen gegen die Regierungstruppen um die Hügelkette von Durin nahe Latakia. Ebenso nahm sie im Februar 2014 gemeinsam mit "an Nusra" am Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo teil.

c) Vor diesem Hintergrund steht es der Fortdauer der Untersuchungshaft auf der Grundlage des vorbezeichneten Haftbefehls nicht entgegen, dass der Generalbundesanwalt dem Angeschuldigten in seiner Anklageschrift - anders als der Haftbefehl - nunmehr vorwirft, er habe sich an der terroristischen Vereinigung "Junud ash Sham" als Mitglied beteiligt, und es das Kammergericht unterlassen hat, zeitnah sowie vor Vorlage der Akten an den Senat zur Haftprüfung über den Antrag des Generalbundesanwalts zu entscheiden, den Haftbefehl dem aufgrund der weiteren Ermittlungen geänderten Tatvorwurf der Anklageschrift anzupassen; denn aufgrund der Besonderheiten des vorliegenden Falles führt dies ausnahmsweise nicht dazu, dass der Haftbefehl die weitere Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen könnte (s. demgegenüber für den Regelfall KK/Schultheis, StPO, 7. Aufl., § 121 Rn. 24a mwN).

Die hier zu beurteilende Fallgestaltung wird durch folgende außergewöhnliche Umstände geprägt: Die eigentlichen mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlungen, die ihm im Haftbefehl vorgeworfen werden, werden dem Angeschuldigten auch durch die Anklage des Generalbundesanwalts zur Last gelegt. Insoweit hat sich an der tatsächlichen Grundlage des dringenden Tatverdachts nichts geändert. Abweichend haben die weiteren Ermittlungen nun zwar die Verdachtslage dahin modifiziert, dass der Angeschuldigte diese Tathandlungen wahrscheinlich nicht im Rahmen der Vereinigung "IS", sondern der Vereinigung "Junud ash Sham" vorgenommen hat. Dies ist indes nicht von maßgebender Bedeutung. Nach den bisherigen Erkenntnissen handelt es sich bei den beiden in Rede stehenden Gruppierungen allerdings um selbständige terroristische Vereinigungen im Sinne der §§ 129a, 129b StGB. Indes belegen diese Erkenntnisse auch, dass beide Vereinigungen im Tatzeitraum im selben geografischen Raum operierten und dabei die gleichen Zwecke und Ziele verfolgten, nämlich den Kampf gegen die Assad-Regierung und deren Armee. Darüber hinaus kommt es bei den dort operierenden Organisationen nicht nur zu gemeinsamen Aktionen, sondern einerseits auch zu personellen Annäherungen bis zu Zusammenschlüssen oder völligen Verschmelzungen, andererseits zu Abspaltungen und neuen Koalitionen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - StB 8/14, juris). Diese - durch die Ermittlungen nur schwer zu entwirrende - Gemengelage führt dazu, dass die Frage, in welcher Vereinigung konkret der Angeschuldigte sich mitgliedschaftlich betätigt hat, das Tatbild in wesentlich geringerem Umfang prägt, als in sonstigen Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung. In Verbindung mit dem Umstand, dass die dem Angeschuldigten vorgeworfenen eigentlichen mitgliedschaftlichen Betätigungsakte unverändert geblieben sind, hat dies zur Folge, dass die Haft wegen derselben Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO aufrechterhalten wird.

3. Die nach § 129b Abs. 1 Satz 2 und 3 StGB erforderliche Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud ash Sham" hat das Bundesministerium der Justiz am 28. März 2014 allgemein erteilt.

4. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Senat nimmt insoweit Bezug auf die Ausführungen des Ermittlungsrichters in dem Haftbefehl vom 28. März 2014 sowie der Haftprüfungsentscheidung vom 25. Juni 2014. Vor diesem Hintergrund kann der Zweck der Untersuchungshaft auch nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 Abs. 1 StPO).

20 5. Die Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Die besondere Schwierigkeit und der Umfang des Verfahrens haben ein Urteil bislang noch nicht zugelassen.

Die Ermittlungen haben sich besonders aufwendig gestaltet. Die im vorliegenden Verfahren sichergestellten Datenträger haben ein außergewöhnlich hohes Datenvolumen aufgewiesen. Alleine die aus dem Besitz des Angeschuldigten sowie des anderweitig Verfolgten K. sichergestellten Datenträger enthalten ein Gesamtdatenvolumen von 400 Gigabyte, weshalb deren Auswertung einen beträchtlichen Zeitaufwand verlangt hat. Hinzu kommt, dass Erkenntnisse von ursprünglich in verschiedenen Bundesländern geführten Ermittlungsverfahren gegen X. und B. für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sind und daher einzubeziehen waren. Der auszuwertende Aktenbestand ist dadurch erheblich angewachsen.

Danach ist das Ermittlungsverfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Die Anklageschrift des Generalbundesanwalts vom 12. September 2014 ist dem Kammergericht am 17. September 2014 zugegangen. Hierauf hat der Vorsitzende des zuständigen Senats deren Zustellung verfügt und Frist zur Stellungnahme von vier Wochen bestimmt (§ 201 StPO). Für den Fall der Eröffnung des Hauptverfahrens soll - nach einem für den 26. November 2014 geplanten Vorgespräch - die Hauptverhandlung am 8. Januar 2015 beginnen, wobei bis zum 10. April 2015 bereits 22 Fortsetzungstermine geplant sind und für die Folgezeit - sollten diese Termine nicht ausreichen - beabsichtigt ist, pro Woche an drei Tagen weiter zu verhandeln.

6. Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung des Angeschuldigten zu erwartenden Strafe nicht außer Verhältnis (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Das Kammergericht Berlin wird gehalten sein, den Antrag des Generalbundesanwaltes, den vorliegenden Haftbefehl nach Maßgabe der Anklageschrift anzupassen, nunmehr umgehend zu prüfen und über diesen kurzfristig zu entscheiden.