BGH 2 StR 528/05 - Beschluss vom 15. Februar 2006

Anhörungsrüge (rechtliches Gehör; Gelegenheit zur Stellungnahme).

§ 356a StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag des Verurteilten gemäß § 356 a StPO gegen den Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Senat hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 gemäß §§ 154 a Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO die Revision des Angeklagten mit der Maßgabe verworfen, dass in zwei Fällen jeweils ein tateinheitlich begangenes Delikt entfällt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der Antrag des Verurteilten gemäß § 356 a StPO. Er ist nicht begründet.

Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder sonstige Umstände verwertet, zu denen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen. Der Schriftsatz vom 7. Dezember 2005 lag bei der Beschlussberatung vor. Entgegen der Auffassung des Antragstellers war der Antrag des Generalbundesanwalts nicht an eine Bedingung geknüpft, sondern beinhaltet einen unbedingten Verwerfungsantrag mit der Maßgabe der Schuldspruchberichtigung.

Durch diesen Antrag erhielt der Verurteilte Gelegenheit zur Stellungnahme dazu, ob die beantragte Schuldspruchberichtigung Auswirkungen auf den Strafausspruch hat.

Der Senat war nicht verpflichtet, den Verurteilten darauf hinzuweisen, dass er im Ergebnis dem Antrag des Generalbundesanwalts folgen wolle (vgl. hierzu auch BGH, Beschl. vom 17. Mai 2005 - 3 StR 39/05). Da der Senat bereits ein "Beruhen" des Strafausspruchs auf den beiden etwas zu weit gefassten Schuldsprüchen ausgeschlossen hat, kam es nicht darauf an, dass die Strafen auch angemessen im Sinne des § 354 Abs. 1 a Satz 1 StPO sind.