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HRRS-Nummer: HRRS 2025 Nr. 7

Bearbeiter: Christoph Henckel

Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 329/24, Beschluss v. 12.11.2024, HRRS 2025 Nr. 7


BGH 1 StR 329/24 - Beschluss vom 12. November 2024 (LG Kassel)

Rücknahme der Revision.

§ 302 Satz 1 StPO

Entscheidungstenor

Die Zurücknahme der Revision ist gegenstandslos.

Gründe

Die Revisionsrücknahme des Angeklagten ist erst am 17. Oktober 2024 beim Bundesgerichtshof eingegangen und damit gegenstandslos. Denn der Senat hatte bereits mit Beschluss vom 18. September 2024 das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 6. März 2024 weitgehend verworfen (§ 349 Abs. 2 und 4 StPO) und dieser Senatsbeschluss war mit allen Unterschriften am 15. Oktober 2024 zur Geschäftsstelle gelangt. Der Senatsbeschluss ist unabänderlich, weil er die Rechtskraft des angefochtenen Urteils unmittelbar herbeigeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2023 - 1 StR 47/23 Rn. 2 mwN).

HRRS-Nummer: HRRS 2025 Nr. 7

Bearbeiter: Christoph Henckel