HRRS
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
575. BGH 2 StR 57/06 - Beschluss vom 21. Juni 2006 (LG Koblenz)
Betrug (Täuschung; Irrtum bei bestimmten Personen; rein mechanische Tätigkeit; Darstellungspflicht); Untreue; wettbewerbsbehindernde Absprache (Veranstalter einer Ausschreibung); Beweiswürdigung.
§ 263 StGB; § 266 StGB; § 298 StGB; § 261 StPO
576. BGH 2 StR 65/06 - Urteil vom 14. Juni 2006 (LG Koblenz)
Unzulässige Verfahrensrüge (Beweisermittlungsantrag); schwerer Raub (Versuch; Vollendung; Irrtum über die Art der Beute); Ablehnung eines Beweisantrags (Begutachtung durch einen psychologischen Sachverständigen; Anknüpfungstatsachen).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 249 StGB; § 250 StGB; § 22 StGB; § 23 StGB
579. BGH 2 StR 135/06 - Beschluss vom 23. Juni 2006 (LG Gera)
Strafzumessung (moralisierende Erwägungen; Berücksichtigung der Lebensführung; persönliches Schicksal des Angeklagten).
§ 46 Abs. 2 StGB
580. BGH 2 StR 146/06 - Beschluss vom 2. Juni 2006 (LG Gießen)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang zu übermäßigem Rauschmittelkonsum; symptomatischer Zusammenhang; hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs; Verhältnis zur Zurückstellung der Strafvollstreckung).
§ 64 StGB; § 35 BtMG
1. Belegen die Feststellungen einen Hang des Angeklagten zu übermäßigem Rauschmittelkonsum sowie einen symptomatischen Zusammenhang zwischen den abgeurteilten Taten und seiner Abhängigkeit, so hat der Tatrichter zu prüfen und zu entscheiden, ob bei dem Angeklagten die Gefahr besteht, auch in Zukunft infolge des Hanges erhebliche rechtswidrige Taten zu begehen.
2. Liegen die rechtlichen Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) vor, insbesondere die hinreichend konkrete Aussicht eines Behandlungserfolgs, so ist die Anordnung der Unterbringung zwingend. Hiervon darf auch nicht abgesehen werden, weil eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG ins Auge gefasst ist.
581. BGH 2 StR 147/06 - Beschluss vom 23. Juni 2006 (LG Bad Kreuznach)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bande; Verhältnis zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln; Bewertungseinheit).
§ 30a BtMG
582. BGH 2 StR 154/06 - Beschluss vom 5. Juli 2006 (LG Koblenz)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; Zäsurwirkung.
§ 55 StGB
583. BGH 2 StR 166/06 - Beschluss vom 28. Juni 2006 (LG Gera)
Teilweise Einstellung des Verfahrens.
§ 154 Abs. 2 StPO
587. BGH 2 StR 226/06 - Beschluss vom 12. Juli 2006 (LG Aachen)
Anrechnung in den Niederlanden erlittener Untersuchungshaft (Verhältnis 1:1).
§ 51 Abs. 4 StGB
588. BGH 2 StR 271/05 - Beschluss vom 28. Juni 2006
Einstellung des Verfahrens.
§ 154 Abs. 2 StPO
589. BGH 2 StR 499/05 - Beschluss vom 11. Juli 2006 (LG Wiesbaden)
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes (Verletzter); nicht rechtsfähiger Verein (Vermögensnachteil der Mitglieder bei Straftat gegen das Vereinsvermögen); Parteivermögen; Untreue; CDU; Manfred Kanther.
§ 22 StPO; § 54 BGB; § 266 StGB
590. BGH 2 ARs 202/06 / 2 AR 126/06 - Beschluss vom 7. Juni 2006
Nachträgliche Entscheidungen in Jugendsachen (Abgabe an das Wohnsitzgericht; Vorrang des erkennenden Gerichts).
§ 58 JGG
591. BGH 2 ARs 301/06 / 2 AR 99/06 - Beschluss vom 28. Juni 2006
Zuständigkeitsbestimmung (Wohnsitz; Zweckmäßigkeit).
§ 42 Abs. 3 JGG
1. Gegenstand der Urteilsfindung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstellt. Tat im Sinne dieser Vorschrift ist ein einheitlicher geschichtlicher Vorgang, der sich von anderen ähnlichen oder gleichartigen unterscheidet und innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll.
2. Verändert sich im Laufe eines Verfahrens das Bild vom Tathergang im Vergleich zu dem Geschehen, auf das die Anklage hinweist, so kommt es darauf an, ob die "Nämlichkeit der Tat" trotz der Abweichung noch gewahrt ist. Dies ist dann der Fall, wenn bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges, unverwechselbares Geschehen kennzeichnen, selbst wenn die Beweisaufnahme im Vergleich zur Anklageschrift eine andere Tatzeit ergibt.
596. BGH 3 StR 132/06 - Beschluss vom 18. Juli 2006 (LG Düsseldorf)
Unbegründete Revision.
§ 349 Abs. 2 StPO
597. BGH 3 StR 136/06 - Beschluss vom 11. Mai 2006 (LG Flensburg)
Zumessung von Jugendstrafe (Generalprävention; Vollzug von Jugendstrafe in anderer Sache; straffreie Führung; Erziehungsgedanke).
§ 18 Abs. 2 JGG
598. BGH 3 StR 166/06 - Urteil vom 22. Juni 2006 (LG Hannover)
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; Anforderungen an die Verfahrensrüge; Kompensation durch das Revisionsgericht); Aufklärungspflicht (Beiziehung von Akten; Senatsheft des Revisionsgerichts).
§ 354 Abs. 1a StPO; Art. 5 Abs. 3 Satz 1 EMRK; Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO
599. BGH 3 StR 172/06 - Beschluss vom 22. Juni 2006 (LG Düsseldorf)
Vergewaltigung (Gewalt; Herunterreißen der Kleidung).
§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB
601. BGH 3 StR 89/06 - Urteil vom 22. Juni 2006 (LG Itzehoe)
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo; abstrakt-theoretische Möglichkeit); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (außerordentlich beschwerende Maßnahme; Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens).
§ 261 StPO; § 63 StGB
1. Der Tatrichter darf die Anwendung des Zweifelssatzes nicht auf Zweifel an einer dem Angeklagten nachteiligen Tatsache stützen, die auf der Unterstellung einer bloß gedanklichen, abstrakt-theoretischen Möglichkeit beruhen, die realer Anknüpfungspunkte entbehrt. Andernfalls überspannt er die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung.
2. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine den Betroffenen außerordentlich beschwerende Maßnahme. Deshalb darf sie auch bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades und nicht nur die einfache Möglichkeit künftiger schwerer Störungen des Rechtsfriedens besteht.
602. BGH 3 StR 174/06 - Beschluss vom 27. Juni 2006 (LG Lüneburg)
Beweiskraft des Protokolls; Protokollberichtigung (Widersprüchlichkeit des unberichtigten Protokolls; Maßgeblichkeit des berichtigten Protokolls).
§ 274 StPO
603. BGH 3 StR 175/06 - Beschluss vom 29. Juni 2006 (LG Düsseldorf)
Strafzumessung (Urteilsgründe; bestimmende Umstände; längerer Zeitraum zwischen Begehung und Urteil).
§ 46 Abs. 2 StGB
608. BGH 3 StR 221/06 - Beschluss vom 29. Juni 2006 (LG Düsseldorf)
Unzulässige Revision (Wochenfrist für die Einlegung).
§ 341 Abs. 1 StPO
609. BGH 3 StR 226/06 - Beschluss vom 18. Juli 2006 (LG Krefeld)
Aufbau der Urteilsformel bei mehreren Angeklagten.
§ 260 Abs. 4 StPO
610. BGH 3 StR 235/06 - Beschluss vom 18. Juli 2006 (LG Stade)
Unbegründete Revision (Abänderung der Kosten- und Auslagenentscheidung).
§ 349 Abs. 2 StPO
611. BGH 3 StR 284/05 - Urteil vom 29. Juni 2006 (Kammergericht Berlin)
Beweiskraft des Protokolls (Unklarheiten; Mängel; Lücken; Widersprüche); Protokollberichtigung (Berücksichtigung durch das Revisionsgericht; Beweiskraft).
§ 274 StPO
613. BVerfG 2 BvR 2030/04 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 3. Juli 2006 (LG Braunschweig/AG Braunschweig)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine Erforderlichkeit bei weniger einschneidenden Ermittlungsmöglichkeiten; Vorrang möglicher Zeugenbefragungen); richterliche Anordnung (eigenverantwortliche Prüfung; konkrete Anordnung).
Art. 13 Abs. 1 GG; § 102 StPO; § 105 StPO
614. BVerfG 1 BvR 1299/05 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 21. Juni 2006 (-)
Telekommunikationsgesetz; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (fachgerichtlicher Rechtsschutz; fehlende Information; Auskunftsklage); Erhebung, Speicherung und Verwendung von Verbindungsdaten und Teilnehmerdaten; Auflagen an Telekommunikationsunternehmen zur Vorhaltung von Daten und Überwachungseinrichtungen auf eigene Kosten; (Teil-)Nichtannahmebeschluss.
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG; § 92 TKG; § 95 Abs. 3 TKG; § 95 Abs. 4 TKG; § 97 Abs. 3 Satz 3 TKG; § 97 Abs. 4 TKG; § 100 TKG; § 110 TKG; § 111 TKG; § 112 TKG; § 113 TKG
615. BVerfG 1 BvR 150/03 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 1. Juni 2006 (LG Mühlhausen/AG Eisenach)
Verwendung verbotener Kennzeichen (Begriff des "zum Verwechseln ähnlich"; Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS"; gesteigerter Grad sinnlich wahrnehmbarer Ähnlichkeit; fehlende Ähnlichkeit mit nationalsozialistischen Parolen); Bestimmtheitsgebot (Analogieverbot; Auslegung; Wortlautgrenze); Meinungsfreiheit.
Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG; § 86 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB; § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB
616. BVerfG 1 BvR 2293/03 (1. Kammer des Ersten Senats) - Beschluss vom 1. Juni 2006 (VGH Baden-Württemberg/VG Stuttgart)
Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO; Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Anspruch auf Vernichtung; Grundrechtsschranken; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; kriminalistischer Restverdacht); Begründung (Formelhaftigkeit; fehlende Gefahrenprognose).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 38 Abs. 1 PolG-BW
617. BVerfG 2 BvR 1085/05 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 17. Juni 2006 (LG Kassel/AG Kassel)
Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim Missbrauch des Mediums zur Begehung von Straftaten); Strafvereitelung (Mitteilung einer bevorstehenden Verhaftung; verteidigungsfremdes Verhalten; Täuschung mittels Telekommunikationsendeinrichtungen); Anforderungen an die richterliche Anordnung (zulässige Abfrage der Verbindungsdaten eines ganzen Tages bei Begehung am Vormittag); Nichtannahmebeschluss.
Art. 10 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 EMRK; § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO; § 100h Abs. 2 Satz 2 StPO; § 258 StGB
618. BVerfG 2 BvR 1117/06 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 14. Juni 2006 (LG Chemnitz/AG Chemnitz)
Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden Umschreibung des Tatvorwurfs bei sehr detaillierter Beschreibung der zu suchenden Beweismittel); Unverletzlichkeit der Wohnung (Rechtsanwaltskanzlei); Anforderungen an die richterliche Entscheidung (Begrenzungsfunktion; genaue Beschreibung der zu suchenden Gegenstände); ausnahmsweise Nachholung der Tatvorwurfumschreibung im Beschwerdeverfahren; Nichtannahmebeschluss.
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 102 StPO; § 103 StPO
619. BVerfG 2 BvR 1295/05 (2. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 27. Juni 2006 (OLG Hamm/AG Arnsberg)
Verlegung eines Sicherungsverwahrten in eine andere Justizvollzugsanstalt; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Anspruch auf Resozialisierung); Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt ("Unruhe" in der Anstalt); Verhältnismäßigkeit (vorrangige Maßnahmen gegen den Verursacher; subsidäre Inanspruchnahme Dritter oder des Opfers).
Art. 2 Abs. 1 GG; § 85 StVollzG; § 130 StVollzG
620. BVerfG 2 BvR 537/05 (3. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 14. Juni 2006 (LG Bochum)
Rechtskraft von Aufhebungsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung des Beschwerdegerichtes trotz aufgehobenem Durchsuchungs- und Beschwerdebeschluss im Verfahren gegen die Durchsuchungsanordnung); Unverletzlichkeit der Wohnung.
Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; § 95 Abs. 2 BVerfGG
621. BVerfG 2 BvR 750/06 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 21. Juni 2006 (BGH)
(Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung beim Mord (lebenslange Freiheitsstrafe; keine Umwandlung in zeitige Freiheitsstrafe; Verjährung; verfassungskonforme und konventionskonforme Auslegung; Rechtsfolgenlösung); Individualbeschwerde; Konventionsbeschwerde; Nichtannahmebeschluss; redaktioneller Hinweis.
Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; Art. 13 EMRK; § 211 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 78 Abs. 2 StGB; § 57a StGB
623. BGH 1 StR 129/06 - Urteil vom 27. Juni 2006 (LG Traunstein)
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität beim Freispruch; Zweifelsgrundsatz; Gesamtwürdigung).
§ 261 StPO
624. BGH 1 StR 167/06 - Beschluss vom 22. Juni 2006 (LG Augsburg)
Bezeichnung des angewendeten Strafgesetzes (Zuordnung zu Einzeltaten; Ordnungszahlen; Schluss aus dem Gesamtzusammenhang des Urteils).
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO
625. BGH 1 StR 169/06 - Beschluss vom 20. Juni 2006 (LG München)
Recht auf ein faires Verfahren (Wahlverteidigung; Recht auf Verfahrensbeschleunigung von Mitangeklagten als Rechtfertigungsgrund; Terminierungen).
§ 137 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. c EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
626. BGH 1 StR 188/06 - Urteil vom 11. Juli 2006 (LG Bamberg)
Tötungsvorsatz (Schluss aus objektiven Umständen; voluntatives Vorsatzmoment); Beweiswürdigung (lückenhafte; widersprüchliche; Grenzen des Zweifelssatzes); verminderte Schuldfähigkeit und Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus (Wahnsyndrom; überwertige Idee).
§ 212 StGB; § 15 StGB; § 21 StGB; § 261 StPO
Worauf der Vorsatz eines Täters gerichtet war, ist eine sog. innere Tatsache. Rückschlüsse hierauf sind in aller Regel nur möglich auf Grund seiner eigenen Angaben oder auf Grund der äußeren Umstände (vgl. BGH NStZ-RR 2005, 264, 265 m. w. N.).
627. BGH 1 StR 46/06 - Urteil vom 16. Mai 2006 (LG Karlsruhe)
BGHSt; Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der rechtswidrigen Tat; Bruttoprinzip); Wert des Erlangten bei Tatbeteiligten in einer Handelskette (keine Gesamtschuldnerschaft); Aufrechterhaltung der Rechtsfolge (Anwendung zugunsten des Angeklagten).
§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB; Art. 14 GG; § 354 Abs. 1a Satz 1 StPO; § 426 BGB
629. BGH 1 StR 223/06 - Beschluss vom 11. Juli 2006 (LG Landshut)
Darstellung der Beweiswürdigung (keine Dokumentationspflicht).
§ 261 StPO
630. BGH 1 StR 317/06 - Beschluss vom 13. Juli 2006 (LG Traunstein)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
631. BGH 4 StR 27/06 - Beschluss vom 22. Juni 2006 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
632. BGH 4 StR 64/06 - Beschluss vom 22. Juni 2006 (LG Stralsund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
635. BGH 4 StR 123/06 - Beschluss vom 13. Juni 2006 (LG Landshut)
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (Außeneingriff und Griff in das Lenkrad bei fahrendem Wagen; straßenverkehrsspezifische Gefahr für Leib oder Leben und Sachen von bedeutendem Wert); gefährliche Körperverletzung (mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung).
§ 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB
636. BGH 4 StR 127/06 - Beschluss vom 4. Juli 2006 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
637. BGH 4 StR 138/06 - Beschluss vom 29. Juni 2006 (LG Paderborn)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
639. BGH 4 StR 147/06 - Beschluss vom 20. Juli 2006 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
641. BGH 4 StR 175/06 - Beschluss vom 1. Juni 2006 (LG Saarbrücken)
Unzureichende Strafzumessungsbegründung bei Vergewaltigung (geringes Maß an Gewalt; länger andauernde intime Beziehung zum Tatopfer; keine festgestellten psychischen Tatfolgen beim Opfer).
§ 177 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 354 Abs. 1a StPO
643. BGH 4 StR 182/06 - Beschluss vom 13. Juni 2006 (LG Dortmund)
Wirksame Revisionsrücknahme der durch den Verteidiger eingelegten Revision durch den Angeklagten (Voraussetzung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
646. BGH 4 StR 199/06 - Beschluss vom 6. Juli 2006 (LG Paderborn)
Rücktritt vom unbeendetem Versuch (Freiwilligkeit: Hilfeschreie; Erörterungsmangel).
§ 24 Abs. 1 StGB
647. BGH 4 StR 207/06 - Beschluss vom 27. Juni 2006 (LG Münster)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
648. BGH 5 StR 154/06 - Beschluss vom 13. Juli 2006 (LG Lübeck)
Gesetzlicher Richter (Ablehnungsverfahren; Richter in eigener Sache; Besorgnis der Befangenheit); rechtliches Gehör; Formalentscheidungen nach § 26a StPO (Unzulässigkeit; ungeeignete Begründung); Ablehnung von Beweisanträgen wegen Bedeutungslosigkeit; redaktioneller Hinweis.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 26a StPO; § 338 Nr. 3 StPO; § 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 27 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
649. BGH 5 StR 76/06 - Beschluss vom 29. Juni 2006 (LG Wuppertal)
Bestechung (Amtsträgereigenschaft von kommunalen Abgeordneten); Untreue; Strafzumessung (fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen; Beruhen); Adhäsionsverfahren (Ungeeignetheit).
§ 11 StGB; § 331 StGB; § 332 StGB; § 266 StGB; § 108e StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO
650. BGH 5 StR 77/06 - Beschluss vom 29. Juni 2006 (LG Wuppertal)
Bestechung (Amtsträgereigenschaft von kommunalen Abgeordneten); Untreue; Strafzumessung (fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzen; Beruhen; aussetzungsfähige Freiheitsstrafe: Bewährung); Adhäsionsverfahren (Ungeeignetheit).
§ 11 StGB; § 331 StGB; § 332 StGB; § 266 StGB; § 108e StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 56 StGB; § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO
Kommunale Mandatsträger sind keine Amtsträger, es sei denn, sie werden mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. Erschöpft sich aber die Tätigkeit eines kommunalen Mandatsträgers im Handeln in Wahlen und Abstimmungen in der Volksvertretung selbst, in Teilen der Volksvertretung wie den Fraktionen oder in den unmittelbar der Volksvertretung zugehörigen Ausschüssen, kommt lediglich eine Strafbarkeit nach § 108e StGB in Betracht. Gleiches gilt für die Tätigkeit im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen in Volksvertretungen, also etwa für die Einflussnahme auf andere Ratsmitglieder und die sonstige Beteiligung an der politischen Willensbildung auf Gemeindeebene.
652. BGH 5 StR 196/06 - Beschluss vom 29. Juni 2006 (LG Berlin)
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit (schizoaffektive Psychose); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose); minder schwerer Fall der Vergewaltigung.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 177 StGB
653. BGH 5 StR 199/06 - Beschluss vom 29. Juni 2006 (LG Dresden)
Unbegründeter Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Nebenklägerin.
§ 397a Abs. 2 StPO
655. EGMR Nr. 7485/03 (1. Kammer) - Zulässigkeitsentscheidung vom 13. Dezember 2005 (Witzsch vs. Deutschland)
Missbrauchsverbot der EMRK (Nazi-Propaganda; Holocaust: Ausschwitz-Lüge und Inabredestellen der Verantwortung von Hitler und der NSDAP); Meinungsfreiheit (Äußerungsfreiheit) und faires Verfahren (Beweisführungsanspruch bei feststehenden Wahrheiten; Äußerungen in privaten Briefen); Schutz des Andenkens Verstorbener (arrangierter Strafantrag; Tatprovokation; Fall "Wolffsohn-Brief"); Gesetzlichkeitsprinzip (nulla poena sine lege).
Art. 17 EMRK; Art. 10 EMRK; Art. 6 EMRK; Art. 5 GG; Art. 103 GG; § 189 StGB; § 130 StGB; § 194 StGB; Art. 7 EMRK
656. BGH 5 StR 482/05 - Urteil vom 29. Juni 2006 (LG Wuppertal)
Strafzumessung (gerechter Schuldausgleich); gesonderte Gesamtgeldstrafe; Verfall (Vorrang der Verletztenansprüche).
§ 46 StGB; § 73 Abs. 1 Satz StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
659. BGH 5 StR 485/05 - Urteil vom 29. Juni 2006 (LG Wuppertal)
BGHR; Recht auf gesetzlichen Richter (Richter in eigener Sache; Ablehnungsverfahren; Vorbefassung nach Abtrennung von Verfahren gegen Tatbeteiligte und nach deren Verurteilung); Untreue (Vermögensnachteil durch Ausschaltung des Wettbewerbs durch Schmiergeldzahlungen); Adhäsionsverfahren (Ungeeignetheit); redaktioneller Hinweis.
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 266 Abs. 1 StGB; § 338 Nr. 3 StPO; Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO