BVerfG 2 BvR 2406/07 (1. Kammer des Zweiten Senats) - Beschluss vom 13. Februar 2008 (BGH/LG Hannover)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (Rüge von Grundrechtsverletzungen im Revisionsverfahren; "mediale Vorverurteilung"); Nichtannahmebeschluss (BGH 3 StR 339/07).

§ 90 Abs. 2 BVerfGG, § 344 Abs. 2 StPO

Leitsätze des Bearbeiters

Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt vom Beschwerdeführer einer Verfassungsbeschwerde, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts verletzt sieht, diese Verstöße im Revisionsverfahren so zu rügen, dass eine sachliche Befassung des Revisionsgerichts mit diesen Rügen möglich und hinreichend wahrscheinlich ist. Im Rahmen der Sachrüge erfordert dies grundsätzlich substantiierte Ausführungen zur angeblichen Verletzung materiellen Rechts (hier: Übergehen des Gesichtspunkts der "medialen Vorverurteilung" durch das Tatgericht).

Entscheidungstenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Ein Annahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität nicht gewahrt ist.

1. Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz soll der gerügte Grundrechtsverstoß nach Möglichkeit schon im fachgerichtlichen Verfahren beseitigt werden (vgl. BVerfGE 67, 157 <170>). Im Strafverfahren verlangt der Grundsatz der Subsidiarität von einem Beschwerdeführer, der seine Grundrechte durch Verstöße des Tatgerichts verletzt sieht, diese im Revisionsverfahren so zu rügen, dass eine sachliche Befassung des Revisionsgerichts mit diesen Rügen möglich und hinreichend wahrscheinlich ist. Im Rahmen der Sachrüge erfordert dies grundsätzlich substantiierte Ausführungen zur angeblichen Verletzung materiellen Rechts.

2. Dies hat der Beschwerdeführer versäumt. Er hat keinen der im Verfassungsbeschwerdeverfahren gerügten Grundrechtsverstöße im Rahmen der zunächst nur in allgemeiner Form erhobenen Sachrüge näher ausgeführt. Seine nachgeschobenen Ausführungen waren auf Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts beschränkt, während er den Gesichtspunkt der "medialen Vorverurteilung" und deren Folgen für Strafbarkeit und festgestellte Schwere der Schuld erstmals im Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgebracht hat. Dass seine Verteidigerin im Rahmen ihres Plädoyers vor dem Landgericht auf seine "mediale Vorverurteilung" hingewiesen habe, war nicht ausreichend. Dem Revisionsgericht ist der Inhalt des Plädoyers nicht bekannt. Es bestehen auch keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass eine "mediale Omnipotenz" der Berichterstattung über das gegen ihn gerichtete Strafverfahren dazu geführt hätte, dass die rügeerheblichen Tatsachen für das Revisionsgericht gerichtsbekannt gewesen seien und dieses den Gesichtspunkt einer "medialen Vorverurteilung" - wie der Beschwerdeführer meint - deshalb von sich aus hätte aufgreifen müssen. Dass der Beschwerdeführer an einer näheren Darlegung der Grundrechtsverstöße im Revisionsverfahren gehindert gewesen sei, weil das Urteil des Landgerichts eine "mediale Vorverurteilung" nicht thematisiert habe, ist ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Die substantiierte Rüge der Nichtberücksichtigung einer "medialen Vorverurteilung" im Rahmen der Strafzumessung setzt keine Erörterung dieses Gesichtspunkts in den Gründen des angegriffenen Urteils voraus. Dies gilt auch für die im Verfassungsbeschwerdeverfahren erstmals vorgebrachten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des Mordtatbestandes und die fehlende Berücksichtigung einer "medialen Vorverurteilung" bei der Prüfung der besonderen Schwere der Schuld.

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.