BVerfG 2 BvR 1588/02 - Beschluss vom 17. Mai 2004 (LG Halle/OLG Naumburg)

Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswertes einer Verfassungsbeschwerde (Rechtsgüter vom hohen Rang; Prüfung der Verfassungsgemäßheit von Normen besonderer Bedeutung; Freiheit der Person: nachträgliche Sicherungsverwahrung).

Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; § 10 Abs. 1 BRAGO; § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO

Leitsatz des Bearbeiters

Betrifft die Verfassungsbeschwerde Grundrechte des Beschwerdeführers von hohem Rang und hat sie zudem zu einer Beurteilung der Verfassungsgemäßheit von Normen veranlasst, die allgemein, über die individuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers hinaus, von besonderer Bedeutung sind, so rechtfertigt dies bei dem nach billigem Ermessen festzusetzenden Gegenstandswert den gesetzlichen Mindestwert ganz erheblich zu überschreiten.

Entscheidungstenor

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend EURO) festgesetzt.

Gründe

Die Wertfestsetzung erfolgt gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO.

Der nach billigem Ermessen festzusetzende Gegenstandswert beträgt im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde mindestens 4.000 EURO (§ 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO). Maßgebliche Kriterien bei der Ausübung des Festsetzungsermessens sind vorrangig die Bedeutung der Angelegenheit für den Beschwerdeführer selbst und für die Auslegung und Fortbildung des objektiven Verfassungsrechts (BVerfGE 79, 365 <366 ff.>). Allein dieser Gesichtspunkt rechtfertigt hier - neben dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit (vgl. a.a.O., S. 369 f.) - ein ganz erhebliches Überschreiten des Mindestwertes. Die Verfassungsbeschwerde hat Grundrechte des Beschwerdeführers von hohem Rang betroffen. Sie hat zudem zu einer Beurteilung der Verfassungsgemäßheit von Normen veranlasst, die allgemein, über die individuelle Betroffenheit des Beschwerdeführers hinaus, von besonderer Bedeutung ist.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 100.000 EURO entspricht dem Antrag des Beschwerdeführers. Das Land Sachsen-Anhalt hat sich nicht geäußert.