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Aufsatz: Karsten Gaede, Verfassungswidrigkeit der gewerbsmäßigen bzw. bandenmäßigen Steuerhinterziehung (§ 370a AO) - HRRS-Praxishinweis - Zugleich Anmerkung zu BGH 5 StR 85/04 - Beschluss vom 22. Juli 2004 (LG Wuppertal) = publiziert als HRRS 2004 Nr. 714.,
HRRS 9/2004, S. 318 ff.

...nden Parlaments gelten kann, geht dies fehl. Bestimmtheit nach Art. 103 II GG meint eben nicht die Subsumierbarkeit unter den Wortlaut, sondern sie meint im Kern nach der Verfassung und nach Art. 7 EMRK die Vorhersehbarkeit der Auslegung eben S. 320 Heft 9 2004 dieses Normwortlautes.[14] Tatsächlich muss bislang der Rechtsanwender selbst bestimmen, wo er - mangels vorhandener Anhaltspunkte ...

Aufsatz: Ulf Buermeyer, Grundrechtsschutz in Deutschland und Europa: Das BVerfG hebt die Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl auf,
HRRS 8/2005, S. 273 ff.

...kritisiert[41], wegen eines Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung gem. Art. 20 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 GG (Rechts- S. 277 Heft 8 2005 staatsprinzip)[42] sowie Art. 6 Abs. 2 EMRK. Denn die Auslieferung stellt gerade keine an eine Schuldfeststellung anknüpfende Sanktion bzw. einen Schuldspruch oder Strafe gleichkommenden Nachteil, vor dem die Unschuldvermutung ebenso schüt...

Aufsatz: Prof. Dr. Aziz Epik, Zum Begriff der "Inlandstat" der §§ 3, 9 StGB und zur Bedeutung des Konfrontationsrechts des Angeklagten in Strafverfahren mit Auslandsbezug - Zugl. Bespr. zu BGH HRRS 2023 Nr. 164 ,
HRRS 11/2023, S. 357 ff.

...samt an den schwerpunktmäßig betroffenen Staat abzugeben. Dies wäre auch ein Beitrag zur Vertiefung der europäischen Justizkooperation. C. Das Konfrontationsrecht nach Art. 6 Abs. 3 lit. d) EMRK in Fällen mit Auslandsbezug I. Ausgangslage Im Rahmen der Verfahrensrügen der Angeklagten hatte sich der Senat ferner mit der Auslegung der §§ 251 Abs. 1 Nummer 3, 244 Abs. 3 Satz 3 Num...

Besprechung: Prof. Dr. Martin Böse, Der Grundsatz "ne bis in idem" und der Europäische Haftbefehl: europäischer ordre public vs. gegenseitige Anerkennung Besprechung von EuGH, Urt. v. 16.11.2010, Rs. C-261/09 - Gaetano Mantello, HRRS 2011 Nr. 970 ,
HRRS 1/2012, S. 19 ff.

...n. Indem Art. 50 GRC die transnationale Dimension (Art. 54 SDÜ) und die interne (d.h. auf die Geltung innerhalb der jeweiligen Rechtsordnung bezogene) Dimension (Art. 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK) zusammenführt[18] , emanzipiert sich die primärrechtliche Gewährleistung vom Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und formuliert damit einen Maßstab, den auch der Urteilsstaat gegen sich gelt...

Aufsatz: Lara Blume, Kilian Wegner, Reform des § 177 StGB? - Zur Vereinbarkeit des deutschen Sexualstrafrechts mit Art. 36 der "Istanbul-Konvention",
HRRS 9/2014, S. 357 ff.

... wäre aber versperrt, wenn sich die gleichen Vorgaben, die Art. 36 I-K enthält, auch aus anderen internationalen Rechtsakten ergeben, die für Deutschland bereits verbindlich geworden sind. 1. EMRK (Rechtssache "M.C. v. Bulgarien") In der aktuellen reformpolitischen Debatte wird insofern häufig auf das "M.C. v. Bulgarien"-Urteil des EGMR verwiesen.[35] In dieser Entscheidung setzt sich ...

Anmerkung: Moritz Begemeier, Zur Reichweite der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht am Beispiel der "Spector Photo Group"-Entscheidung des EuGH - Zugleich Anmerkung zu EuGH C-45/08 (Spector) HRRS 2010 Nr. 2 ,
HRRS 5/2013, S. 179 ff.

...en. Eine solche Wirkung haben insbesondere die Grundfreiheiten und die Grundrechtecharta. Letztere steht gemäß Art. 6 Abs. 1 EUV gleichranging neben den Verträgen. [54] Überdies ist auf die EMRK hinzuweisen, die im Unionsrecht gemäß Art. 6 Abs. 3 EUV als allgemeiner Rechtsgrundsatz gilt. Für das Strafverfahren ist Art. 6 EMRK mit seinen zahlreichen Verfahrensgarantien bedeutsam.[55] ...

Aufsatz: Nikolaos Gazeas, Die Menschenwürde ist zu teuer - Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger Unterbringung - Zugleich Anmerkung zu BGH III ZR 361/03, Urteil vom 4. November 2004 = publiziert als HRRS 2004 Nr. 987,
HRRS 5/2005, S. 171 ff.

...zwischen Nichteinlegung des Rechtsmittels und dem Schaden.[43] Dies hatte auch schon das OLG Celle in seiner Berufungsentscheidung in dieser Sache festgestellt.[44] 7. Haftung aus Art. 5 Abs. 5 EMRK Unabhängig hiervon liegt es im vorliegenden Fall nahe, die Voraussetzungen eines verschuldensunabhängigen Anspruchs auf Schadensersatz gem. Art. 5 Abs. 5 EMRK anzunehmen. a. Nach Art. 5 Ab...

Aufsatz: Prof. Dr. Jörg Arnold, Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes des Strafverteidigers: Auf dem Weg zu einem "europäischen" Strafverteidiger?,
HRRS 1/2008, S. 10 ff.

...ängigen Organisation von Strafverteidigern aus allen Mitgliedsstaaten, die dem Europäischen Rat angehören, Rechtsanwalt Jonathan Mitchel mit drastischen Worten als "völlig töricht" und mit der EMRK unvereinbar bezeichnet.[41] Dieses Pro und Contra weist darauf hin, dass zwischen den Verfechtern der verschiedenen Modelle jedenfalls verbal mit recht harten Bandagen gekämpft wird, wobei die...

Anmerkung: Dr. Anneke Petzsche, Die Betrugsrelevanz des AGG-Hoppings - Zugleich Anmerkung zu BGH HRRS 2022 Nr. 871 ,
HRRS 3/2023, S. 74 ff.

... wird, wird das neue Tatgericht zu prüfen haben, ob in der Gesamtdauer bereits ein Verstoß gegen Art.   2 Abs.   1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip sowie gegen Art.   6 Abs.   1 S.   1 EMRK [17] zu sehen ist oder ob diese "nur" strafmildernd zu berücksichtigen ist [18] . [19] Maßgeblich für die Abgrenzung sind u. a. die Dauer der durch die Justizorgane verursachten Verfahrensverzö...

Anmerkung: Dominik Brodowski, Europäischer ordre public als Ablehnungsgrund für die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle? - Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2013 (EuGH C-396/11 - Radu) = HRRS 2013 Nr. 198 ,
HRRS 2/2013, S. 54 ff.

...Vorlagefragen wollte das Berufungsgericht Constan?a der Sache nach (generell) wissen, ob die Vollstreckung europäischer Haftbefehle unter Verweis auf Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4 EMRK, Art. 6 GRC (Recht auf Freiheit und Sicherheit), gegen Art. 48 GRC (Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte) oder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit abgelehnt werden darf. Hätte der E...