BGH 6 StR 74/24 - Beschluss vom 30. April 2024 (LG Frankfurt [Oder])

Verwerfung der Revision als unbegründet; Adhäsionsverfahren (Beginn des Zinslaufs).

§ 349 Abs. 2 StPO; § 304 StPO; § 404 Abs. 2 StPO; § 291 Satz 1 BGB; § 187 Abs. 1 BGB

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. September 2023 im Adhäsionsausspruch dahin

a) geändert, dass Prozesszinsen erst ab dem 21. September 2023 zu zahlen sind und

b) ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung abgesehen wird.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels, die in der Revisionsinstanz entstandenen besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens sowie die den Neben- und Adhäsionsklägerinnen in der Revisionsinstanz entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und acht Monaten verurteilt. Zudem hat es den Angeklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld an zwei Neben- und Adhäsionsklägerinnen verurteilt und festgestellt, dass er verpflichtet ist, diesen alle zukünftig entstehenden Schäden zu ersetzen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Der Adhäsionsausspruch hält revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. Die geltend gemachten Prozesszinsen sind erst ab dem Tag zu entrichten, der auf die - hier am 20. September 2023 eingetretene - Rechtshängigkeit des Adhäsionsantrags folgt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 20. März 2018 - 5 StR 52/18). Ferner ergibt sich aus den Urteilsgründen, dass das Landgericht hinsichtlich des von einer dritten Neben- und Adhäsionsklägerin geltend gemachten Adhäsionsanspruches aus rechtlichen Gründen von einer Entscheidung abgesehen hat. Dies ist nach § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2023 - 6 StR 122/23, Rn. 4). Der Senat holt die Entscheidung in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO nach.