BGH 6 StR 427/24 - Beschluss vom 3. September 2024 (LG Regensburg)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 10. April 2024 im Einziehungsausspruch dahin geändert, dass der Wert von Taterträgen in Höhe von 5.150 Euro eingezogen ist; die diesen Betrag übersteigende Einziehungsanordnung entfällt.

Die weitergehende Revision wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, sowie wegen Handeltreibens mit Cannabis zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Im Hinblick auf den Schuld- und Strafausspruch ist das auf die nicht ausgeführte Sachbeanstandung gestützte Rechtsmittel des Angeklagten unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. Die materiellrechtliche Überprüfung des Urteils hat allerdings hinsichtlich der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) einen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Das Landgericht hat in die Berechnung des Wertes erzielter Taterträge im Fall II.1 der Urteilsgründe den gesamten Verkaufspreis von 2.070 Euro eingestellt. Festgestellt hat es hingegen, dass er lediglich 1.070 Euro „als Anzahlung“ erhielt. Auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe vermag der Senat eine notwendige faktische Verfügungsmacht (vgl. Fischer, StGB, 71. Aufl., § 73 Rn. 26 f. mwN) über den Restbetrag nicht zu entnehmen.

Der Ausspruch über die Einziehung ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu ändern. Insoweit hat das Rechtsmittel Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO). Angesichts des nur geringen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).