BGH 6 StR 153/22 - Beschluss vom 3. Mai 2022 (LG Schweinfurt)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO

Entscheidungstenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 3. November 2021 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat bei drei Taten zum Nachteil von Freundinnen der Nebenklägerin (II.B.4, II.B.5.a und b der Urteilsgründe) - wegen Verjährung mit minderem Gewicht - straferschwerend gewertet, dass der Angeklagte jeweils tateinheitlich kinderpornographische Schriften hergestellt hat. Jedoch ist den Feststellungen nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte hierbei mit der nach § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB in der bis 4. November 2008 geltenden Fassung erforderlichen Verwendungs- bzw. Ermöglichungsabsicht handelte. Im Blick darauf, dass der Angeklagte sich durch die Taten die Schriften in verjährter Zeit verschaffte (§ 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF) und sie in nicht verjährter Zeit besaß (§ 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF), kann der Senat ausschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender Wertung insoweit geringere Freiheitsstrafen verhängt hätte.